Frank Richter: 8 Prozent Gehaltserhöhung ökonomisch vernünftig
Mit 8 Prozent aus der Krise
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
erst waren es 100 Milliarden, die Bund und Länder quasi über Nacht für die Rettung des maroden Bankensystems bereitgestellt haben. Dann wurden von der Politik weitere 100 Milliarden Euro ins Spiel gebracht – zur Überwindung von Liquiditätsengpässen der Unternehmen. Eine Idee, für die sich vor allem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stark gemacht hat. Und am Ende hat die Bundesregierung noch einmal 50 Milliarden Euro draufgelegt, als so genanntes Konjunkturprogramm II. Mit seiner Hilfe sollen nicht nur seit Jahrzehnten vergammelte Schulgebäude saniert, sondern auch ein Teil der maroden Infrastruktur instand gesetzt werden.
Inzwischen weiß jeder, was für ihn das Konjunkturprogramm II bringt. Zwischen zwei- und dreihundert Euro im Jahr – mehr ist für Normalverdiener nicht drin. Ein Konjunkturprogramm sieht anders aus – jedenfalls dann, wenn es tatsächlich, wie seit Wochen unablässig von der Politik behauptet, die Achillesverse Deutschlands, die schwache Binnennachfrage, kurieren soll. Denn mehr als zehn Jahre Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften lassen sich nicht mit ein paar hundert Euro heilen. Auch nicht mit Hilfe von Abwrackprämien für Altautos. Sondern nur dadurch, dass das Problem an der Wurzel angepackt wird.
Deshalb ist die Forderung nach einer 8-prozentigen Gehaltserhöhung, mit der die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, ver.di, GEW, GdP und der Deutsche Beamtenbund, in die Verhandlungen mit den Ländern gegangen sind, eine kluge Antwort auf die Krise. Ökonomisch ist sie eher bescheiden. Denn selbst wenn die Gewerkschaften ihre Forderung durchsetzen, würde der Gehaltszuschlag von 8 Prozent den Beschäftigten lediglich das zurückgeben, was sie 2004 – vor der Verabschiedung des TV-L und der seither galoppierenden Inflation – schon hatten. Die Beschäftigten in Schulen und Krankenhäusern, in der Justizverwaltung und bei der Polizei könnten sich also nur das wieder kaufen, was sie früher einmal kaufen konnten – vor der von der Politik mit zu verantwortenden flächendeckenden Absenkung der Löhne, vor der gezielten Schwächung der Binnennachfrage und der Verödung der Innenstädte.
Dass bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Einkommenssteigerungen überfällig sind, wissen auch die Politiker. Noch im Mai vergangenen Jahres haben die Bundesregierung und die Kommunen mit den Gewerkschaften eine deutliche Lohnerhöhung für ihre Beschäftigten vereinbart. Um fünf Prozent sind die Einkommen im Schnitt gestiegen, in den unteren Einkommensgruppen gab es sogar ein Plus von sieben Prozent. Wenn auch verteilt auf zwei Jahre.
Ein Abschluss mit Vorbildcharakter – auch wenn die ersten Politiker schon wieder über schlechte Zeiten für gute Tarifabschlüsse jammern. Dieselben Politiker übrigens, die gerade erst über Nacht Milliarden für die Sanierung maroder Banken bereitgestellt haben. Und die sich – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit – Mitte Januar nicht nur auf ein staatliches Konjunkturprogramm verständigt haben, sondern auch auf eine neue, rigide Schuldenbremse: Geht es nach den Unterhändlern der Großen Koalition, dürfen Bund, Länder und Kommunen schon bald in wirtschaftlich normalen Zeiten so gut wie keine Schulden mehr machen. Allenfalls um 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen ab 2015 die Ausgaben des Staates noch über den Einnahmen liegen. Bei gleichzeitiger Steuersenkung. Erreichen lässt sich dieses Ziel nur durch einen weiteren Rückzug des Staates. Nur durch noch mehr „Privat vor Staat“ – und durch einen weiteren Gehaltsabbau bei den Beschäftigten.
Für diese Art von Politik gab es noch nie gute Zeiten für Lohnerhöhungen. Für sie wird sie nie eine gute Zeit geben. Die GdP setzt auf eine andere Politik. Auf ein anderes Konjunkturprogramm: Auf ein Konjunkturprogramm, dass den Beschäftigten durch faire Einkommen endlich wieder das Geld in die Hand gibt, auf die sie durch ihre Arbeit einen Anspruch haben.
Dafür gehen wir auf die Straße. Unter dem Motto „Mit 8 Prozent aus der Krise“ demonstrieren am 10. Februar – unmittelbar im Vorfeld der womöglich entscheidenden dritten Tarifrunde – Mitglieder von GdP, ver.di und GEW gemeinsam vor der Düsseldorfer Staatskanzlei. Damit sich die Landesregierung von NRW bewegt. Denn Rüttgers hat bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst eine entscheidende Stimme.
Euer Frank Richter
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