Neues Polizeigesetz ist Vorbild für andere Länder

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion, das neue Polizeigesetz für NRW morgen im Landtag zu unterstützen. „Die Polizistinnen und Polizisten brauchen für ihr Handeln eine rechtliche Grundlage, die nicht nach jeder Landtagswahl ständig verändert wird, sondern langfristig Bestand hat. Deshalb ist es gut für die Sicherheit in unserem Land, dass die SPD das neue Polizeigesetz mittragen will“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Die Zustimmung der SPD zum neuen Polizeigesetz ist vor allem Thomas Kutschaty zu verdanken, der als Fraktionsvorsitzender lange dafür geworben hat, den Schutz der Bevölkerung vor Straftaten parteitaktischen Überlegungen gegenüber den Vorrang einzuräumen“, ergänzt Mertens. „Aber auch CDU und FDP haben sich deutlich bewegt, in dem sie ihren ursprünglichen, am bayerischen Polizeigesetz angelehnten Gesetzentwurf entschärft haben.“

Echter Personalaufbau kommt in Sicht

Düsseldorf.

Als „gute Entscheidung“ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Michael Mertens, die gestrige Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP gewürdigt, die Einstellungszahlen bei der Polizei im nächsten Jahr von 2400 auf 2500 Kommissaranwärterinnen und -anwärter zu erhöhen. „Alle Bundesländer versprechen zurzeit, endlich wieder mehr Polizisten einzustellen. NRW lässt dieser Ankündigung Taten folgen“, betonte Mertens. „Auch wenn im nächsten Jahr die Wachen und Kommissariate erneut mit weniger Polizisten auskommen müssen, weil wir die jungen Kolleginnen und Kollegen erst ausbilden müssen, kommt jetzt endlich ein echter Personalaufbau in Sicht.“

Berlin.

Nach zahlreichen Appellen führender Politiker zur Stärkung der Polizei – vom Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier bis zum IMK-Vorsitzenden Holger Stahlknecht – und den gestrigen Vorstandswahlen hat der GdP-Bundeskongress heute mit der Beratung der Anträge begonnen. Höhepunkt war dabei die Diskussion über einen Antrag des GdP-Landesbezirks Bayern, der einen Austritt aus dem DGB gefordert hatte. Nach einer intensiven politischen Debatte wurde der Antrag mit überwältigender Mehrheit der Delegierten abgelehnt. Zuvor hat der Bundeskongress bereits einen Dringlichkeitsantrag gegen den politischen Populismus beschlossen.

Michael Mertens mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP gewählt

Berlin.

Mit großer Mehrheit ist heute der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Mertens (55) auf dem Bundeskongress seiner Gewerkschaft in Berlin zu einem der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP gewählt worden. Auf Mertens entfielen 87,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er löst Arnold Plickert ab, der seit 2013 als stellvertretender Bundesvorsitzender die Interessen des mit 42 000 Mitgliedern größten Landesbezirks der GdP auf der Bundesebene vertreten hatte.

Fehlende Finanzermittler bremsen Abschöpfung illegaler Gewinne aus

Düsseldorf.

Seit mehr als einem Jahr kann die Polizei in Deutschland leichter Geldbeträge und Wertgegenstände wie teure Autos sicherstellen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie durch Straftaten finanziert worden sind. Die Abschöpfung illegaler Gewinne gilt bei Experten als wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität. Im Alltag scheitert sie trotzdem oft an fehlendem Personal bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf ihrem Kriminalforum in Düsseldorf kritisiert.

Konkretisierung hilft dem Polizeigesetz

Düsseldorf.

„Eingriffsrechte der Polizei müssen von der breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen werden. Und sie müssen verhältnismäßig sein“, daran hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer Anhörung des Düsseldorfer Landtags über den geänderten Entwurf für das neue Polizeigesetz für NRW erinnert. Durch die Entschärfung des ursprünglichen Gesetzesentwurfs von CDU und FDP sieht die GdP die Chancen deutlich gestiegen, dass das neue Polizeigesetz von einer breiten parlamentarischen Mehrheit verabschiedet wird. Bei der Terrorbekämpfung gehen der GdP die Korrekturen am ursprünglichen Gesetzentwurf allerdings zu weit.

Aggressive Täter werden in Zukunft mit Spuckhauben ruhig gestellt

Düsseldorf.

Mehr als 900 Polizisten sind im vergangenen Jahr in NRW bei Einsätzen bespuckt worden. Die Spuckattacken gegen die Beamten sind nicht nur ekelerregend, sondern auch gesundheitsgefährlich. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat deshalb heute entschieden, dass die Polizei in NRW im kommenden Jahr flächendeckend mit Spuckhauben ausgestattet wird, die aggressiven Tätern übergezogen werden können, um sie ruhig zu stellen. Reul greift damit eine Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf, die bereits seit längerem gefordert hat, dass die Polizisten besser gegen Spuckattacken geschützt werden.

Auch Fanblöcke sind kein rechtsfreier Raum

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen (GdP) verurteilt die Fan-Ausschreitungen im Signal Iduna Park anlässlich des Bundesligaspiels von Borussia Dortmund gegen Hertha BSC aufs Schärfste. Michael Mertens, Landesvorsitzender der GdP: „Die gewalttätigen Attacken auf Polizistinnen und Polizisten müssen schnelle, konsequente Ermittlungen und entsprechende Strafen nach sich ziehen. Auch Fanblöcke sind keine rechtsfreien Räume. Wenn unter dem Deckmantel einer Choreografie Pyrotechnik gezündet wird, die zu Verletzungen Unbeteiligter führt, hat das mit Fankultur oder Unterstützung der eigenen Mannschaft nichts zu tun – das sind schlichtweg Straftaten.“

Kein „Ende im Gelände“ für die Polizei NRW in Sicht

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt erneut an, eine politische Lösung im Braunkohlekonflikt zu finden. Michael Mertens, Landesvorsitzender der GdP, erklärt: „Es kann nicht sein, dass unsere Kolleginnen und Kollegen trotz der gestoppten Räumung in gefährliche Einsätze rund um den Hambacher Forst geschickt werden, die sich im Nachhinein als nutzlos darstellen könnten. Unsere Polizei braucht für Einsätze eine konsequente und gemeinsame Strategie von Justiz und Politik, um ihren Aufgaben angemessen nachkommen zu können.“

Polizeigesetz eignet sich nicht für parteiinternes Gezänk

Düsseldorf.

Enttäuscht reagiert die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) auf die Diskrepanzen zwischen der Partei- und der Fraktionsspitze der SPD in NRW bezüglich des veränderten Entwurfs zum neuen Polizeigesetz. Michael Mertens, GdP-Landesvorsitzender: „Das Polizeigesetz ist neben dem Strafrecht die wichtigste Arbeitsgrundlage der Polizei. Es sollte möglichst auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruhen. Aufgrund unserer Gespräche mit der SPD-Landtagsfraktion glaubten wir, dass dieser Konsens nun gefunden und der Gesetzentwurf auf einem guten Weg sei. Umso enttäuschter sind wir, dass diese wichtige Arbeitsgrundlage nun zum Gegenstand parteiinterner Auseinandersetzungen wird.“

Entschärftes Polizeigesetz kann mit großer Akzeptanz rechnen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute bekannt gewordenen Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, den Entwurf für das neue Polizeigesetz in mehreren Punkten zu entschärfen, ausdrücklich begrüßt. „Die Polizei braucht im Digitalzeitalter andere Instrumente als im zu Ende gegangenen Analogzeitalter, aber die Eingriffsmöglichkeiten müssen gut begründet und von der Bevölkerung akzeptiert sein. Deshalb ist es gut, dass im neuen Entwurf für das Polizeigesetz statt der drohenden Gefahr nur noch der Begriff der terroristischen Gefährdung auftaucht“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Auch die Begrenzung einer möglichen Ingewahrsamnahme von Tatverdächtigen auf maximal 14 Tage wird von der GdP ausdrücklich begrüßt. Nur in Ausnahmefällen kann sie jetzt auf eine erneute richterliche Anordnung hin noch einmal um weitere zwei Wochen verlängert werden. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war hierfür von vorneherein eine Frist von bis zu vier Wochen vorgesehen.

Hambach-Bilanz: GdP schätzt den Arbeitsaufwand der Polizei auf eine Million Stunden

Düsseldorf.

Nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der heute von Innenminister Herbert Reul beendete Einsatz im Hambacher Wald die Polizei in diesem Jahr nahezu eine Million Arbeitsstunden gekostet. Allein in den vergangenen fünf Wochen waren jeden Tag zwischen 1000 und 2000 Polizisten im Hambacher Forst im Einsatz, an Spitzentagen sogar deutlich mehr. Oft lagen die Arbeitszeiten der Beamten bei 14 Stunden und mehr. Neben der 18 Einsatzhundertschaften wurden auch die Alarmzüge mobilisiert, die bei personellen Engpässen aus dem Wachdienst und den Kriminalkommissariaten gebildet werden. Zudem haben immer wieder Kräfte aus anderen Ländern und der Bundespolizei die NRW-Polizei unterstützt.

Rodungsstopp zur Deeskalation im Hambacher Forst nutzen!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat alle Beteiligten aufgefordert, den heute vom Oberverwaltungsgericht in Münster verhängten vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst als Chance zur Deeskalation des politischen Konflikts um die Zukunft des Braunkohleabbaus zu nutzen. „Bis das Gericht endgültig über die vom Umweltverband BUND eingereichte Klage entscheidet, wird es längere Zeit dauern. Deshalb wären die Politik und das Energieunternehmen RWE klug beraten, die Gerichtsentscheidung als Chance zu nutzen, um nach einer Lösung für den politisch hoch aufgeladenen Konflikt über die Braunkohle zu suchen“, sagte GdP-Vorsitzender Michael Mertens nach Bekanntwerden des Urteils.

Auch Kommissaranwärter müssen Schutzhelme bekommen

Düsseldorf.

Bis Ende des Jahres werden in NRW die ersten 5000 neuen ballistischen Schutzhelme an die Polizeidienststellen in NRW ausgegeben, durch die die Beamten auch gegen einen Beschuss mit Langwaffen geschützt werden. Die neuen Helme sollen in Zukunft in jedem Streifenwagen bereit liegen, damit die Beamten jederzeit bei gefährlichen Einsätzen auf sie zugreifen können.

GdP fordert nach dem Erdogan-Besuch Rückkehr zu verlässlichen Dienstzeiten

Köln

Wegen des Dauereinsatzes im Hambacher Forst, der hohen Sicherheitsstandards beim Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Wochenende in Köln und der hohen Belastung durch die Bundesliga-Einsätze hat die Polizei in NRW ihre Belastungsgrenze erreicht. Viele der in Köln eingesetzten Beamten wurden vom Hambacher Forst direkt zum Erdogan-Besuch nach Köln geschickt, und von dort aus zum Fußball oder wieder zurück in den Hambacher Forst. Auch aus den Wachen und Kriminalkommissariaten in ganz NRW wurden in den vergangenen Wochen immer mehr Beamte abgezogen, um die Einsatzlage überhaupt noch bewältigen zu können. Sie fehlen dadurch für die Arbeit vor Ort.

Notfalls müssen Bundesliga-Spiele abgesagt werden

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht durch den Dauereinsatz im Hambacher Forst die Grenze der Belastbarkeit der Polizei erreicht. Weil in den nächsten Tagen so gut wie keine Verstärkungskräfte aus anderen Bundesländern zur Verfügung stehen, sollen die 18 Einsatzhundertschaften in NRW zwölf Stunden am Stück eingesetzt werden. Zudem hat das Innenministerium bereits sämtliche Alarmzüge mobilisiert. Etliche Wachen und Kommissariate müssen deshalb mit deutlich weniger Personal auskommen. Für die Bewältigung weiterer Einsätze stehen zudem keine ausgeruhten Kräfte mehr zur Verfügung. Die GdP fordert deshalb, dass alle kommerziellen Großveranstaltungen, die größere Polizeieinsätze erfordern, auf den Prüfstand gestellt und notfalls abgesagt werden.

BVerwG: Frühzeitiges Erscheinen zum Dienst geschah auf eigene Rechnung

Düsseldorf.

Seit dem Inkrafttreten der aktuellen Arbeitszeitverordnung der Polizei (AZVOPol NRW) wird Polizisten, die ihren Dienst uniformiert versehen, für das An- und Ablegen ihrer Ausrüstungsgegenstände eine Rüstzeit von 12 Minuten pro Schicht gutgeschrieben. Für die Vergangenheit war diese Frage bisher nicht entschieden. Die Gewerkschaft der Polizei hat deshalb mehrere Musterklagen angestrengt, über die das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern entschieden hat: Nach Ansicht der obersten Verwaltungsrichter muss ein vorzeitiges Erscheinen zum Dienst, auch dann, wenn es zur Übernahme der persönlichen Ausrüstungsgegenstände geschieht, nur vergütet werden, wenn der Dienstherr hierzu eine ausdrückliche Weisung erteilt hat. Das war nach Auffassung des Gerichts in der Vergangenheit nicht der Fall. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte diese Frage in seiner Entscheidung vom 3. November 2016 noch anders gesehen.

Große Betroffenheit bei den im Hambacher Forst eingesetzten Polizisten

Düsseldorf.

Mit großer Betroffenheit und tiefer Trauer haben die im Hambacher Forst eingesetzten Polizistinnen und Polizisten auf den tragischen Unfall reagiert, bei dem gestern Nachmittag ein Journalist ums Leben gekommen ist.

Erst reden, dann roden!

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor der Gefahr, dass es in den kommenden Wochen im rheinischen Braunkohlerevier zu ähnlich massiven Gewalttaten wie bei den Anti-AKW-Protesten in den siebziger und achtziger Jahren kommen kann. Damals hatte es immer wieder Schwerverletzte unter den vor Ort eingesetzten Polizisten gegeben. 1986 waren beim Widerstand gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf sogar zwei Demonstranten und ein Polizist ums Leben gekommen. Die GdP hat deshalb Politik und Wirtschaft aufgefordert, noch einmal zu prüfen, ob vor dem Hintergrund der wieder aufgeflammten Diskussion über die Zukunft des Braunkohleabbaus die Durchsetzung der Rodungsarbeiten im Hambacher Forst richtig ist.

Gewalttäter kompromisslos verfolgen

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) lobt nach den Ausschreitungen im Anschluss an das Spiel des 1. FC Köln am vergangenen Montag das professionelle Einschreiten der beteiligten Polizeikräfte und fordert ein kompromissloses und hartes Durchgreifen gegen Gewalttäter. „Nur der professionellen und besonnenen Reaktion der am Einsatz beteiligten Polizisten ist es zu verdanken, dass es bei dem Einsatz keine Toten gegeben hat,“ so der GdP-Landesvorsitzende, Michael Mertens.