GdP fordert Verfallschutz für Überstunden

Düsseldorf.

Trotz der von der Landesregierung geplanten Erhöhung der Einstellungszahlen müssen in diesem Jahr erneut 32 der 47 Kreispolizeibehörden in NRW mit weniger Polizisten auskommen. Das geht aus dem von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgelegten Plan zur Stellenzuweisung an die Polizeibehörden zum 1. September hervor. Grund für die erneute Verschärfung des Personalengpasses ist, dass jetzt die Polizisten, die in den Zeiten der Terrorbekämpfung in den 70er Jahren eingestellt wurden, aus Altersgründen ausscheiden. Gleichzeitig muss die Polizei wegen der Terrorbedrohung durch islamistische Gruppen und zur Bekämpfung neuer Kriminalitätsformen wie der Cyber- und der Clan-Kriminalität intern Stellen umschichten.

Lücken können jetzt schneller geschlossen werden!

Düsseldorf.

In einem heute im Kölner Stadtanzeiger veröffentlichten Interview hat Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigt, dass in NRW ab dem kommenden Jahr 2400 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellt werden. Zuvor hatte die schwarz-gelbe Landesregierung die Zahl der Neueinstellungen bereits von 2000 auf 2300 Anwärter erhöht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der jetzt angekündigten erneuten Erhöhung der Einstellungszahlen einen wichtigen Beitrag, um die Präsenz der Polizei nachhaltig zu erhöhen. „Auch wenn es vier Jahre dauern wird, bis die ersten, der jetzt versprochenen zusätzlichen Polizisten ihre Ausbildung beendet haben, sind die zusätzlichen Stellen ein wichtiger Beitrag, damit die Polizei wieder mehr Präsenz auf der Straße zeigen kann“, lobte GdP-Vorsitzender Michael Mertens die Ankündigung des Innenministers.

Notdienste der Kommunen müssen auch nachts erreichbar sein

Düsseldorf.

Für die Sicherheit in den Städten und Gemeinden ist die Polizei zuständig. Wenn es um Ruhestörungen, die Unterstützung von hilflosen Personen oder den Schutz minderjähriger Kinder geht, sind dagegen die Kommunen gefordert. Doch vor allem in den Abend- und Nachtstunden und an den Wochenenden, wenn es besonders viele Notfälle gibt, sind in den kleineren Städten in NRW die Ordnungs- und Sozialämter nicht besetzt. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute in Düsseldorf auf einem Fachforum zur Zusammenarbeit von Polizei und Kommunen kritisiert.

Asylkompromiss macht NRW zur Ausweichroute für illegale Einwanderung

Düsseldorf.

Der gestern Abend von CDU und CSU vereinbarte Asylkompromiss führt nicht zu einer Verringerung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland, sondern nur zu einer Verlagerung der Flüchtlingsströme auch nach NRW, darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingewiesen. „Wir sind auf offene Grenzen zu den Niederlanden und Belgien angewiesen. Wenn wir trotzdem illegale Zuwanderung verhindern wollen, muss die Polizei im grenznahen Bereich stichprobenartige Kontrollen durchführen. Das geht aber nicht, weil jede zweite Stelle an der Grenze unbesetzt ist. Diese Lücke können wir durch Landespolizisten nicht schließen“, warnte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

GdP kritisiert unverantwortliches Zündeln gegen die Polizei

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Entscheidung des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas scharf kritisiert, ohne vorherige Prüfung ein Video per Facebook zu veröffentlichen, auf dem die Ingewahrsamnahme des Leiters des örtlichen Jobcenters bei einer Gegenveranstaltung zu einer Demonstration der rechtspopulistischen Partei „Die Rechte“ am Wochenende in Wuppertal zu sehen ist. Bialas hatte das Video, auf dem weder zu sehen ist, warum es zur vorrübergehenden Festnahme gekommen ist, noch ob die Maßnahme der Polizei verhältnismäßig war, ungeprüft mit der Frage veröffentlicht: „Ist das jetzt die neue Robustheit der Polizei?“ Für die GdP ist das Verhalten des SPD-Abgeordneten ein unverantwortliches Zündeln gegen die Polizei.

Einschreiten der Polizei bei „drohender Gefahr“ ist von der Verfassung gedeckt

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von der Landesregierung geplante Gesetzesänderung, nach der die Polizei in Zukunft bereits beim Bekanntwerden einer „drohenden Gefahr“ oder einer „drohenden terroristischen Gefahr“ präventiv tätig werden kann. Bislang ist das erst bei einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr möglich. Dann ist es aber in vielen Fällen zu spät, um eine bereits im Vorfeld erkennbare Straftat oder einen Terroranschlag zu verhindern. Weil die Maßnahmen mit erheblichen Grundrechtseingriffen verbunden sind, dringt die GdP allerdings darauf, dass das Instrument der drohenden Gefahr nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung angewandt wird.

Persönlicher Geschmack des Ministeriums darf nicht über die Einstellung von Polizisten entscheiden

Düsseldorf.

Nach einer heute ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Innenministerium einem Polizisten nicht wegen eines großflächigen Löwenkopf-Tattoos auf dem Unterarm die Übernahme in das Beamtenverhältnis verweigern. Die Düsseldorfer Richter haben sich in ihrem Urteil auf eine bereits im vergangenen Jahr ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts berufen, nach der Bewerbern mit Tattoos nur dann die Einstellung in den Polizeidienst verweigert werden darf, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Der in NRW geltende Körperschmuckerlass reicht dazu nicht aus. Auch in anderen Verfahren waren die Gerichte zu ähnlichen Entscheidungen gekommen.

Land muss Abbrecherquote oben drauf legen

Düsseldorf.

Trotz der Einstellung von 2300 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern können die Polizeibehörden in NRW frühestens ab 2023 mit einer echten Verstärkung rechnen, darauf hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW Michael Mertens im Vorfeld der morgigen Vereidigung der angehenden Polizisten hingewiesen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung die Polizei nachhaltig stärken will. Aber dafür reichen 2300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr nicht aus, weil wir in den kommenden Jahren Tausende von Polizisten ersetzen müssen, die zu den Hochzeiten des Terroranschläge der RAF eingestellt worden sind“, sagte Mertens. „Hinzu kommt, dass die Abbrecherquote bei der Polizei in den letzten Jahren gestiegen ist, auf 12 Prozent. Diese Stellen fehlen uns zusätzlich“, betonte Mertens. „Deshalb muss das Innenministerium die Stellen, die durch Abbrecher freigeworden sind, beim nächsten Einstellungstermin zusätzlich besetzen.“

Gewerkschaft der Polizei vor 70 Jahren in Düsseldorf gegründet

Düsseldorf.

Im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet, Vertretern der politischen Parteien und zahlreichen Führungskräften der Polizei hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute mit einem Festakt an die Gründung des „Bundes der Polizeibeamten Nordrhein-Westfalen“ vor 70 Jahren am 22. Juli 1948 in Düsseldorf erinnert. Der „Bund der Polizeibeamten Nordrhein-Westfalen“ ist der älteste Vorläufer der zwei Jahre später in Hamburg entstandenen GdP.

Neuer Landesvorstand fachlich breit aufgestellt

Düsseldorf.

Nach der Wahl von Michael Mertens an die Spitze des Landesbezirks der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der Delegiertentag der GdP heute auch die weiteren Mitglieder des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands gewählt. Volker Huß (Bezirksverband Detmold), der zuvor für das Amt des Landesvorsitzenden kandidiert hatte, wurde mit 160 von 167 abgegebenen Stimmen zum einem der vier stellvertretenden GdP-Vorsitzenden gewählt. Als weitere stellvertretende Landesvorsitzende wählten die Delegierten mit großer Mehrheit Rainer Peltz (BV Arnsberg), Jutta Jakobs (Vertreterin der Tarifbeschäftigten) und Heiko Müller (BV Düsseldorf).

Michael Mertens zum neuen Landesvorsitzenden der GdP gewählt

Düsseldorf.

Der Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat heute den aus dem Rhein-Erft-Kreis stammenden Polizeibeamten Michael Mertens, 54, zum neuen Landesvorsitzenden der GdP gewählt. Er folgt Arnold Plickert, 61, der fünfeinhalb Jahre an der Spitze des größten Landesbezirks der GdP gestanden hat. Auf Michael Mertens entfielen 55,69 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat, der Bielefelder Polizeibeamte Volker Huß, kam auf 44,31 Prozent der Stimmen.

Innenministerium gefährdet die Einsatzfähigkeit der Polizei

Düsseldorf.

Polizisten werden immer wieder mit gefährlichen Situationen konfrontiert. Nach der Amoktat von Münster haben die Politiker die Polizei geradezu mit Lob überschüttet. Ihr konsequentes, entschiedenes Eingreifen hat Menschenleben gerettet – waren sich die Politiker einig. Und jetzt gehen die gleichen Politiker hin und streichen die Einkommen der Einsatztrainer zusammen. Das ist absolut unverantwortlich. „In Zeiten von zunehmender Gewalt und einer massiven Terrorbedrohung, muss das Einsatztraining ausgebaut und nicht erschwert werden!“, warnt GdP-Landesvorsitztender Arnold Plickert.

Alle 36 Minuten ein Angriff auf Polizisten in NRW

Düsseldorf

Im vergangenen Jahr hat es in NRW 7058 Widerstandshandlungen gegen Polizistinnen und Polizisten gegeben. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der heutigen Diskussion im Düsseldorfer Innenausschuss aufmerksam gemacht. Bei den Angriffen wurden 14 505 Polizisten attackiert, das ist ein Anstieg um fast 50 Prozent in den vergangenen fünf Jahren.

Kriminalitätsentwicklung 2017: Mehr Personaleinsatz und höhere Strafen zeigen erste Erfolge

Düsseldorf.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl aller in NRW begangenen Straftaten um 6,5 Prozent gesunken, auf 1.373 390 Fälle. Rückgänge gab es vor allem bei der für die Sicherheit der Menschen besonders relevanten Gewaltkriminalität, bei den auf öffentlichen Straßen und Plätzen begangenen Straftaten und bei den Wohnungseinbrüchen. Bei der Gewaltkriminalität, zu der neben Mord und Totschlag auch Fälle von gefährlicher Körperverletzung und von sexueller Nötigung zählen, lag der Rückgang bei 4,2 Prozent. Die Straßenkriminalität ging um 7,8 Prozent zurück, die Zahl der Wohnungseinbrüche sogar um 25,7 Prozent. Das geht aus der heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für 2017 hervor.

Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten schließen Lücke bei der Strafverfolgung

Düsseldorf.

Nachdem 2016 beim Polizeipräsidium Duisburg bereits ein zusätzlicher Einsatzzug eingerichtet worden ist, erhalten im September dieses Jahres auch die Präsidien in Essen und Bochum einen zusätzlichen Einsatzzug. 2019 gilt das auch für Dortmund und Wuppertal. Das hat Innenminister Herbert Reul (CDU) heute angekündigt. Mit der Stärkung der Hundertschaften greift Reul eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf.

Verkehrsunfallbilanz 2017: GdP fordert mehr Druck auf kriminelle Spediteure

Düsseldorf.

2017 sind in NRW 40 Menschen weniger im Straßenverkehr gestorben als im Jahr zuvor. Auch die Zahl der Verletzten ist leicht auf 77 298 Verkehrsopfer gesunken. 13 331 Menschen wurden allerdings schwer verletzt. Trotz des Rückgangs bei der Zahl der Verkehrstoten und der Verletzten sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) veröffentlichten Verkehrsunfallbilanz für 2017 aber keinen Grund zur Entwarnung. Sorge bereitet der GdP vor allem die hohe Zahl der von LKWs verursachten schweren und tödlichen Verkehrsunfälle und die Zunahme der Verkehrsopfer durch Pedelc- und Krad-Fahrer.

Langzeitkonten sollen noch in diesem Jahr kommen

Bereits im Koalitionsvertrag hat die amtierende Landesregierung angekündigt, dass sie Überstunden sicher vor Verfall schützen will. Nach Informationen der GdP laufen im Innenministerium intensive Vorbereitungsarbeiten zur Einführung von Langzeitkonten. Ziel ist es, angefallene Mehrarbeitsstunden nach §61 Landesbeamtengesetz sowie Guthaben auf Differenz- sowie FLAZ- und GLAZ-Konten umfassend gegen Verfall zu schützen.

Sicherheitsgefälle gegenüber anderen Ländern wird endlich beseitigt!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigten Änderung des Polizeigesetzes einen wichtigen Schritt, um das bestehende Sicherheitsgefälle in NRW gegenüber den anderen Bundesländern zu schließen. „Straftäter sind grenzüberschreitend aktiv. Dass die Polizei bei Einbrecherbanden nach einem Grenzübertritt ohne konkreten Anhaltspunkt bislang nur die Papiere des Fahrers kontrollieren darf, nicht aber die der weiteren Insassen, und dass sie das Fahrzeug nicht nach Diebesgut durchsuchen darf, nutzt nur den Tätern. Es ist überfällig, dass diese Einschränkung endlich aufgehoben wird!“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert zum neuen Instrument der Strategischen Fahndung.

Beim Streifenwagen kommt es nicht auf das Image einer Marke an, sondern auf die Eignung für den Polizeialltag

Düsseldorf.

„Zu klein und für den Polizeialltag nicht geeignet“, so lautet das Urteil der Polizistinnen und Polizisten über den seit Herbst 2015 in NRW als Streifenwagen eingesetzten BMW 318 Touring. Um diesen Fehler bei der Auswahl des nächsten Streifenwagens zu vermeiden, werden in einem heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) gestarteten Probelauf Polizisten in fünf verschiedenen Behörden fünf Wochen lang fünf verschiedene Automodelle als möglichen Nachfolger für den BMW 318 Touring testen. Reul greift damit eine Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf, die Polizisten, die nachher im Streifenwagen sitzen, vor einer Entscheidung über den neuen Wagen zu fragen, ob das vorgeschlagene Modell überhaupt praxistauglich ist. „Genau das passiert jetzt“, lobt GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert den heute gestarteten Probelauf.

Überstundenberg bei der Polizei noch höher als erwartet

Düsseldorf.

Durch die von Innenminister Reul veröffentlichten Zahlen zur Mehrarbeit in der Polizei sieht sich die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) nicht nur in ihren Prognosen bestätigt, dass der Überstundenberg bei der Polizei höher ist, als bisher bekannt, sondern sogar übertroffen. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: „Die Situation ist noch dramatischer als von uns befürchtet. Statt ca. fünf Millionen Über- und Mehrarbeitsstunden haben sich diese Stunden in der Polizei NRW bereits zum 31.12.2016 auf 5,4 Millionen Stunden summiert. Das macht die Arbeitsleistung von 3176 Polizistinnen und Polizisten aus. Diese Zahlen machen deutlich, dass die jetzt durchgeführte Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei auf 2300 alternativlos ist. Trotz dieser Mehreinstellungen werden wegen der dreijährigen Ausbildungsdauer und den hohen Pensionierungszahlen bis zum Jahre 2021 nicht mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und in Ermittlungskommissariaten zur Verfügung stehen. Aus diesem Grunde ist der jetzt eingeschlagene Weg, zusätzlich 2500 Regierungsbeschäftigte einzustellen, genau richtig, um kurz- und mittelfristig die Polizeistärke zu erhöhen.“