Pressemitteilungen 2019

Zusammen mit den Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr feiern, statt sie anzugreifen!

Mit raschen Schritten nähert sich der Jahreswechsel. Leider müssen wir befürchten, dass es in der Silvesternacht wieder vermehrt zu Angriffen auf unsere Kolleginnen und Kollegen kommen wird. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Mit der Kampagne „Respekt?!Ja Bitte!“ werben Polizisten, Feuerwehrleute und Mitarbeiter des Rettungsdienstes für mehr Respekt gegenüber den Einsatzkräften und in unserer Gesellschaft.

Änderungen des Polizeigesetzes dürfen nicht zur Gefährdung der Beschäftigten führen

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) kritisiert, dass nach den gestern vom Landtag verabschiedeten Änderungen des Polizeigesetzes in Zukunft verstärkt Tarifbeschäftigte im Polizeigewahrsam eingesetzt werden sollen, ohne dafür ausgebildet zu sein. „Wenn in Zukunft neben den Polizistinnen und Polizisten auch Tarifbeschäftigte polizeiliche Befugnisse gegenüber den festgehaltenen Personen ausüben sollen, kann die Eigensicherung der dort eingesetzten Beamten und Tarifbeschäftigten nicht mehr im erforderlichen Maß gewährleistet werden“, warnt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.

GdP fordert Meldepflicht für IT-Firmen bei Kindesmissbrauch

Düsseldorf.

Als Konsequenz aus den beiden Missbrauchsfällen in Lügde und in Bergisch Gladbach fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass in Deutschland IT-Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, sämtliche Hinweise auf sexuellen Missbrauch von Kindern automatisch der Polizei zu melden. Eine vergleichbare Meldepflicht gibt es bereits seit mehreren Jahren in den USA, wo die IT-Unternehmen jeden Verdacht auf sexuellen Missbrauch dem National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) melden müssen. „Wenn wir verhindern wollen, dass Deutschland zu einem Eldorado für Kinderschänder wird, brauchen wir bei uns die gleiche Meldepflicht wie in den USA“, fordert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Michael Mertens.

Endlich sind auch bei der Polizei Fachkarrieren möglich!

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, ab dem kommenden Jahr bei der Polizei 300 zusätzliche Stellen im Bereich A 12 sowie 150 zusätzliche Stellen im Bereich A 13 zu schaffen. „Mit den zusätzlichen Stellen sind Polizistinnen und Polizisten, die Führungsverantwortung tragen oder in ihrem Arbeitsbereich eine wichtige Aufgabe übernommen haben, nicht länger gezwungen, ihren Direktion oder ihre Behörde zu wechseln, weil sie sonst nicht befördert werden können“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Arbeit kann endlich auch bei der Polizei gerecht bezahlt werden. Dafür haben wir lange gekämpft!“

GdP erwartet zusätzliche Mittel für Aufhebung des Deckelungsbeschlusses

Düsseldorf.

Trotz der vom Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigten Aufhebung des Deckelungsbeschlusses bei der Polizei sind im Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr keine Mittel vorgesehen, um Polizisten, die in ihrem Arbeitsbereich eine herausgehobene Sachbearbeiterfunktion wahrnehmen oder Führungsverantwortung übernommen haben, entsprechend ihrer Aufgabe zu bezahlen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der heutigen Anhörung über den Landeshaushalt für 2020 im Düsseldorfer Landtag kritisiert.

Bodycam darf auch in Wohnungen eingesetzt werden

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) offiziell gestartete flächendeckende Ausrüstung der Polizei mit einer Bodycam. „In anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei, bei der die Kameras schon länger im Einsatz sind, ist die Zahl der Angriffe auf Polizisten zurückgegangen. Das erhoffen wir uns auch für NRW“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Kommt es trotz der Kamera zu einem Angriff auf die Beamten, können die Angriffe festgehalten und die Täter leichter überführt werden. Auch davon erwarten wir uns langfristig eine abschreckende Wirkung“, ergänzte Mertens.

Polizisten konnten über neuen Streifenwagen mitentscheiden

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) bekannt gegebene Entscheidung, die Polizei in NRW in Zukunft neben dem Ford S-Max auch mit der Kurzversion des Mercedes Benz Vito als neuem Streifenwagen auszustatten. „Wir haben immer gefordert, dass die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag mit dem Streifenwagen unterwegs sind, bei der Auswahl des Fahrzeugs beteiligt werden, denn es geht um ihren Arbeitsplatz. Dieser Forderung ist das Innenministerium gefolgt“, lobte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens das Verfahren zur Auswahl des neuen Streifenwagens. Positiv bewertet die GdP zudem, dass die Polizeibehörden zwischen zwei Modellen wählen können. „Nicht jedes Auto ist für jede Einsatzsituation geeignet“, betonte Mertens. „Deshalb fordern wir schon seit Längerem eine größere Modellvielfalt bei der Polizei.“

Reul will Deckelungsbeschluss endlich aufheben!

Düsseldorf

In einem persönlichen Gespräch mit den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften in NRW hat Innenminister Herbert Reul (CDU) heute angekündigt, dass er den bereits seit 2005 geltenden Deckelungsbeschluss, durch den die Zahl der Stellen bei der Polizei im Bereich A 12 und A 13 auf den damals erreichten Stand eingefroren worden ist, aufheben will. Reul greift damit eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf, die sich in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten immer wieder dafür eingesetzt hat, dass Polizisten, die eine verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen und besondere Leistungen erbringen, entsprechend ihrer Funktion und ihrer Verantwortung bezahlt werden.

GdP setzt auf schnelle Ermittlung der Täter in Hamm

Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hofft, dass die Täter, die am Wochenende in Hamm vier Polizisten in Ihrer Freizeit brutal angegriffen und verletzt haben, schnell ermittelt werden. „Die Polizisten wurden nur deshalb angegriffen, weil sie Polizisten sind. Das ist unerträglich“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Ich erwarte deshalb von Innenminister Herbert Reul, dass er den Angriff auf die Beamten als Dienstereignis bewertet, damit die verletzen Kollegen alle Hilfe bekommen, auf die sie einen Anspruch haben“, betonte Mertens.

Bundesligastart: Mehr Vereine aus NRW – mehr Risikospiele

Düsseldorf.

Zwei Tage vor Beginn der neuen Bundesligasaison mit zwei weiteren Vereinen aus NRW und damit auch mehr Risikospielen, fordert die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) die Vereine auf, ihrer Verantwortung für die Sicherheit in den Stadien gerecht zu werden. Michael Mertens, Landesvorsitzender der GdP: „Dass Vereinen vom Land Nordrhein-Westfalen bisher keine Kosten für Fußballeinsätze in Rechnung gestellt werden ist richtig, denn nicht die Vereine sondern gewaltbereite Fußballchaoten sind die Ursache für personalintensive Polizeieinsätze. Im Gegenzug müssen die Vereine aber auch ihrer Verantwortung für die Sicherheit in den Stadien in stärkerem Maße gerecht werden. Strengere Einlasskontrollen, stringenteres Vorgehen gegen Hassparolen auf Bannern und gegen Pyrotechnik und die konsequente Ahndung von Verstößen gegen die Sicherheitsbestimmungen sind unerlässlich.“

Schutz der Polizisten darf nicht am Geld scheitern!

Düsseldorf.

Trotz höherer Strafen ist im vergangenen Jahr die Zahl der gewalttätigen Angriffe auf die Polizisten in NRW erneut gestiegen, auf 9308 Fälle. In fast 1000 Fällen wurden Polizisten verletzt, in 464 Fällen schwer. In neun Fällen kam es sogar zu einem Mord- oder Totschlagsversuch. Damit der seit Jahren anhaltende Trend zu immer mehr Übergriffen auf Polizisten endlich gebrochen wird, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Innenminister Herbert Reul (CDU) auf einer Fachtagung für Beamte aus dem Wachdienst aufgefordert, die Polizisten in NRW endlich mit einer Bodycam und mit einem Taser auszustatten.

Auch in NRW kann es rechtsextreme Mordanschläge geben

Düsseldorf.

Nach dem heute von Innenminister Herbert Reul veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hat es im Jahr 2018 in NRW 447 politisch motivierte Gewalttaten linker Gruppierungen gegeben. Das ist ein Zuwachs von 135 Prozent. Die Zahl der von Rechtsextremisten begangenen Gewalttaten stieg um knapp fünf Prozent auf 217 politisch motivierte Taten. Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spiegeln diese Zahlen allerdings die tatsächliche Bedrohung der Demokratie nur zu einem kleinen Teil wider. Sorge bereitet der GdP vor allem der massive Anstieg von anonym über das Internet verbreiteten Drohmails.

GdP holt 131 von 136 Sitzen in der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei

Düsseldorf

Bei den heute zu Ende gegangenen Wahlen haben die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP 131 von landesweit 136 Sitzen in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) der Polizei erobert. Gewählt wurde nicht nur in den zehn Ausbildungsbehörden der Polizei für die Kommissaranwärterinnen und -anwärter, den Polizeipräsidien Düsseldorf, Bonn, Köln, Aachen, Bielefeld, Dortmund, Münster, Hagen, Gelsenkirchen und Duisburg, sondern auch im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD).

ver.di muss ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klären!

Düsseldorf.

Mit aller Entschiedenheit hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Vorwürfe der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zurückgewiesen, mit denen die Duisburger Polizei in die Nähe von Nazis gestellt werden soll. In einem von der ver.di-Bezirksvorsitzenden Anne Berger unterschriebenen offenen Brief an die Duisburger Polizeipräsidentin hatte sich ver.di darüber beklagt, dass die Beamten während einer Demonstration der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ am 1. Mai eine schwarze Uniform getragen hätten, auf der eine weiße Kennzeichnungszahl in einer roten Umrandung zu sehen war. Das sind „die Farben des Deutschen Reiches, die die Nazis in der Zeit von 1933 bis 1945 benutzten“, heißt es in dem offenen Brief. Zudem hätten die Polizisten bei dem Versuch, die Teilnehmer der Partei „Die Rechte“ und einer Gegendemonstration zu trennen, „provozierend mit ihren Schlagstöcken gewedelt“. Das sei „unangebracht, unangenehm und angsteinflößend“ gewesen.

Sanierungsstopp hätte weitreichende Folgen

Düsseldorf.

Bis Ende 2022 will die schwarz-gelbe Landesregierung 680 Millionen Euro in die längst überfällige Sanierung maroder Polizeiwachen und den Bau neuer Gebäude investieren, das hat Innenminister Herbert Reul (CDU) noch Anfang des Jahres angekündigt. Weil das Steuerwachstum in den nächsten Jahren etwas geringer ausfällt, als zunächst erwartet, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass das Sanierungs- und Investitionsprogramm für die Polizei deutlich zusammengestrichen werden soll. Mit weitreichenden Folgen für die Arbeit der Polizei.

Clan-Kriminalität: Lagebild zeigt nur Spitze des Eisbergs

Düsseldorf.

Nach dem heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellten Lagebild zur Clan-Kriminalität haben kriminelle Familien-Clans in den vergangenen Jahren in NRW mehr als 14 000 Straftaten begangen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass es sich bei den jetzt veröffentlichten Zahlen allerdings nur um die Spitze eines Eisbergs handelt.

GdP begrüßt die Ernennung von Jörg Lukat zum Polizeipräsidenten

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ernennung von Jörg Lukat (56) zum neuen Polizeipräsidenten von Bochum. „Mit der Ernennung des bisherigen Einsatzreferenten der Polizei zum Polizeipräsidenten von Bochum hat sich die Landesregierung erneut dafür entschieden, einen erfahrenen Polizisten an die Spitze einer Polizeibehörde zu stellen, und nicht einen von außen kommenden Juristen, der sich erst in die Polizei einarbeiten muss. Das stärkt die fachliche Ausrichtung der Polizeibehörden in NRW“, lobte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die gestern Abend bekanntgegebene Entscheidung der Landesregierung. „Lukat bringt alle Voraussetzungen mit, um die erfolgreiche Arbeit seiner Vorgängerin Kerstin Wittmeier fortzuführen“, ergänzte Mertens.

Michael Maatz zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt

Düsseldorf/Gladbeck

Mit überwältigender Mehrheit hat heute der in Gladbeck tagende Landesbezirksbeirat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Ersten Kriminalhauptkommissar Michael Maatz (57) zu einem der vier stellvertretenden Landesvorsitzenden der GdP gewählt. Maatz war viele Jahre als Teildezernatsleiter beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) für die Einführungsfortbildung für die Ermittlungsbeamten der Polizei zuständig, bevor er im Januar 2018 in den örtlichen Personalrat gewechselt ist. Dem Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand (GVS) gehört Maatz bereits seit April 2014 an.

Leben retten, Klima schützen: Breites Bündnis fordert generelles Tempolimit auf Autobahnen

Berlin.

Ein breites Bündnis, bestehend aus der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem ökologischen Verkehrsclub VCD, Greenpeace sowie der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat heute in Berlin die kurzfristige Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen gefordert.

Urteil zu Risikospielen könnte weit über den Fußball hinaus Folgen haben

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass die heute vom Bundesverwaltungsgericht getroffene Entscheidung, nach der Fußballvereine bei Risikospielen grundsätzlich an den Kosten der Polizeieinsätze beteiligt werden können, weitreichende Folgen haben wird, auch über den Fußball hinaus. „Die Forderung, die reichen Klubs an den Kosten für die Polizeieinsätze zu beteiligen, ist populär. Deshalb wird das Leipziger Urteil in der Bevölkerung auf große Zustimmung stoßen. Aber ist sie deshalb auch zu Ende gedacht?“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Was ist zum Beispiel, wenn Jacques Tilly für den Düsseldorfer Karneval einen Wagen baut, durch den sich militante Islamisten provoziert fühlen? Muss dann der Karnevalsverein für den zusätzlichen Polizeischutz zahlen?“ Die gleichen Maßstäbe müssten zudem auch für Traditionsvereine mit großer Vergangenheit gelten, die inzwischen in den unteren Ligen spielen, aber noch immer viele gewaltbereite Anhänger haben. Und für andere Veranstaltungen wie Schützenfeste und Fronleichnamsprozessionen.