09. November 2009

Geplante Dienstrechtsreform muss mehr Mitbestimmung bringen

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter hat die Landesregierung aufgefordert, bei der von ihr angekündigten Dienstrechtsreform für den öffentlichen Dienst die Frage der Mitbestimmung nicht auszuklammern. „In den vergangenen Jahren haben die Beamten immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Reformen für sie mit Nachteilen verbunden waren“, kritisierte Richter auf der heutigen Personalrätekonferenz des DGB in Düsseldorf. „Mit dieser unseligen Praxis muss endlich Schluss sein. Wer als Polizeibeamter jeden Tag die Demokratie auf der Straße verteidigt, hat ein Recht darauf, dass demokratische Grundprinzipien auch dann gelten, wenn es um den eigenen Arbeitsplatz geht.“

Zudem forderte Richter, dass die Landesregierung die Attraktivität des öffentlichen Dienstes deutlich stärkt. „Aufgrund des demografischen Wandels werden wir in den kommenden Jahren einen verstärkten Wettbewerb um die besten Köpfe bekommen. Das gilt auch für die Polizei“, erklärte Richter. „Deshalb muss die Politik mehr unternehmen, um den Polizeiberuf attraktiv zu halten.“ Ausdrücklich erinnerte Richter daran, dass die Beamten in NRW in den vergangenen zehn Jahren bereits 36 Veränderungen ihrer Besoldungsbedingungen erfahren haben, die mit Einkommenseinbußen verbunden waren. Abschläge gab es nicht nur bei der Besoldung, sondern auch bei der Unterstützung im Krankheitsfall und bei der Altersversorgung.

Zuvor hatte auch der Berliner Dienstrechtsexperte Prof. Dr. Ulrich Battis auf der Personalrätekonferenz des DGB davor gewarnt, den zunehmenden Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte im öffentlichen Dienst zu unterschätzen. Andere Länder, die bereits eine Dienstrechtsreform in Angriff genommen haben, seien in dieser Frage erheblich weiter, erklärte Battis in Düsseldorf.