06. Mai 2009

Pressemitteilung

Dortmunder Einsatz schwächt rechtsextremistische Szene

Düsseldorf.

Das kluge und umsichtige Verhalten der Polizei beim Vorgehen gegen die 400 Rechtsextremisten, die die 1. Mai-Demonstration in Dortmund überfallen haben, führt zu einer nachhaltigen Schwächung der rechtsextremistischen Szene. Darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter vor dem Hintergrund der Aktuellen Stunde des Landtags hingewiesen. „Den Dortmunder Kollegen ist es trotz der begrenzten Zahl der vor Ort vorhandenen Kräfte gelungen, unmittelbar nach dem brutalen Überfall auf die DGB-Demonstration mehr als 400 Rechtsextremisten vorübergehend festzusetzen und deren Personalien aufzunehmen. Das ist ein Erfolg gegen Rechts, den man nicht hoch genug einschätzen kann“, erklärte Richter. Anders als bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Berlin habe es zudem in der Dortmunder Innenstadt kein Scherbenmeer gegeben. „Das zeigt, dass die Polizei in NRW hoch professionell aufgestellt ist und auch schwierige Situationen meistern kann“. Auch die Zusammenarbeit zwischen den nordrhein-westfälischen Polizeibeamten und der Bundespolizei habe in Dortmund hervorragend funktioniert.

Zugleich warnte Richter davor, den rechtsextremistischen Überfall auf die DGB-Demonstration parteipolitisch zu instrumentalisieren. „Die Polizei verfügt nur über die Kräfte, die ihnen die Politik zur Verfügung stellt“, betonte Richter. „Daran ändern auch die ständigen Anfragen einzelner Landtagsabgeordneter nichts, ob bei bestimmten Polizeieinsätzen genügend Einsatzkräfte vorhanden waren.“

„Statt politischer Schnellschüsse brauchen wir langfristig angelegte Konzepte, die eine Abwanderung junger Menschen in den braunen Sumpf verhindern“, fordert Richter. Zudem müssten die Dortmunder Straftäter konsequent abgeurteilt werden.