11. März 2009

Pressemitteilung

Richter geht nicht von Wortbruch von Rüttgers aus

Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter geht nicht davon aus, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten wortbrüchig wird. „Rüttgers hat in den vergangenen Monaten wiederholt die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Abschlusses für die Tarifbeschäftigen auf alle Landesbeamten angekündigt. Ich gehe nicht davon aus, dass Rüttgers in dieser Frage umfällt, wenn er die kommenden vier Wahlen in NRW bestehen will“, erklärte Richter. „Ich habe allerdings auch keine Anzeichen dafür“, betonte Richter, „weil ich Rüttgers für verlässlich halte.“

Der GdP-Vorsitzende widerspricht damit den in mehreren Medien kolportierten Gerüchten, die nordrhein-westfälische Landesregierung wolle den Tarifabschluss nur mit Abstrichen auf die Beamten übertragen. Richter erinnerte in diesem Zusammenhang noch einmal daran, dass die Beamten in den vergangenen Jahren einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Sanierung des Landeshaushalts geleistet haben. „Allein die Verlängerung der Wochenarbeitszeit der Beamten auf 41 Stunden entspricht einem Volumen, das über den jetzt in den Medien diskutierten Abschlag von 0,8 Prozent bei der Übertragung des Tarifergebnisses hinaus geht“, erklärte Richter. Hinzu kämen weitere Abstriche beim Weihnachts- und die Streichung des Urlaubsgelds.

„Die Beamten haben längst ihren Beitrag zur Herstellung eines ausgeglichenen Landeshaushalts gebracht. Sie haben deshalb einen Anspruch auf die vollständige Übertragung des Ergebnisses der Tarifbeschäftigten“, erklärte Richter.