Pressemitteilung
GdP zur Sitzung des Innenausschusses
Polizeieinsatzes in Pirmasens am 18.01.2019 - Einsatz des DEIG (Distanz-Elektro-Impuls-Gerät)
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz zeigt sich auch nach ca. zwei Jahren im Wirkbetrieb mit dem Einsatz des DEIG zufrieden. Der DEIG hilft dabei, in brisanten Situationen (z.B. im Umgang mit aggressiven, alkoholisierten und/oder drogenbeeinflussten Gewalttätern) unversehrt den Einsatz abzuwickeln und sichert dabei allen Beteiligten in den meisten Fällen ein möglichst geringes Verletzungsrisiko. Der DEIG hat eine hohe präventive Wirkung. Das heißt, dass es in den meisten Fällen bereits ausreicht, mit der Androhung des DEIG das jeweilige Gegenüber von seinem Angriff abzubringen. Die Durchführung des Piloten im Polizeipräsidium Trier wurde wissenschaftlich begleitet. Dabei wurden die medizinischen Folgen beleuchtet. Die Betroffenen wurden im Nachgang alle medizinisch untersucht. Sie wiesen keine medizinischen Besonderheiten auf und trugen auch keine nennenswerten Verletzungen davon. Gegen erkennbar Schwangere und Personen, die als herzkrank bekannt sind, dürfen die Geräte nicht eingesetzt werden. Das verbietet eine Dienstanweisung.
Zu dem Todesfall während eines Polizeieinsatzes in Pirmasens am 18.01.2019 äußert sich die Landesvorsitzende Sabrina Kunz: "Durch die Kritiker des Einsatzmittels wurde in einem ersten Reflex ungeprüft der Einsatz des DEIG für die eintretende Todesfolge verantwortlich gemacht. Was dies für die eingesetzten Kolleg*innen bedeutet, kann sich jeder empathische Mensch vorstellen. Dass sich jetzt nach einer sachlichen und staatsanwaltschaftlichen Aufbereitung der Geschehnisse bestätigt, dass die Kolleg*innen rechtmäßig und verantwortungsbewusst gehandelt haben, wundert mich nicht. Am Ende bleiben aber die Erinnerungen an die ersten reflexartigen Verlautbarungen. Natürlich muss geprüft und aufgeklärt werden, aber in solchen Fällen gilt auch für die eingesetzten Kolleg*innen die Unschuldsvermutung. Die rheinland-pfälzische Polizei hat Wertschätzung und Vertrauen verdient."
Schlag gegen Cyberkriminalität in Traben-Trarbach
Der Fall des verbrecherischen Rechenzentrums in einem Bunker bei Traben-Trarbach wirft ein Schlaglicht auf die ausufernde Kriminalität mit Tatort Internet oder Informationstechnologie als Tatmittel für Straftaten aus allen Segmenten, die Kriminalität zu bieten hat.
Dazu die GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz: "Die Fähigkeiten der Polizei - insbesondere des Landeskriminalamtes - und der Generalstaatsanwaltschaft, ein solches Verfahren von Bekanntwerden bis zum Auswertungsangriff professionell zu bearbeiten, zeigt, dass wir den digitalen Wettlauf mit dem Verbrechen noch nicht verloren haben. Hut ab, kann ich da nur sagen". In diesem Verfahren liegt noch viel Arbeit vor den Sachbearbeiter*innen, ist sich die GdP sicher.
Diese herausragenden Verfahren seien die eine und Massen-Cyber-Kriminalität die andere Herausforderung. Aus Sicht der GdP ist der Hinweis wichtig, dass Straftaten - meist Betrug - im Zusammenhang mit dem Onlinehandel zum Massenphänomen geworden sind. Ministerium und LKA sprechen von über 10.000 erfassten Straftaten in diesem Bereich. GdP-Landesvize Bernd Becker schätzt die tatsächliche Zahl auf etwa das Doppelte, weil viele Taten statistisch wegen fehlender Hinweise auf einen in Deutschland liegenden Tatort nicht erfasst werden. Becker: "Das ändert aber nichts daran, dass es Geschädigte in Deutschland gibt und dass die Kolleginnen und Kollegen die Ermittlungsarbeit haben". Im Übrigen müsse man darüber hinaus noch von einem großen unerforschten Dunkelfeld ausgehen, weil viele Geschädigte aus verschiedensten Gründen keine Anzeige erstatten.
GdP-Landeschefin Sabrina Kunz ist sich sicher, dass Innenminister Lewentz die mit der Digitalisierung der Kriminalität verbundene Herausforderung erkannt hat. Kunz: "Wenn die Polizei auf Ballhöhe bleiben will, reicht die Einschätzung des Ministers alleine nicht aus, dann müssen auch die Haushaltspolitiker diese Herausforderung erkennen und finanziell abbilden. Wir stehen vor Riesen-Investitionen in Personal und Technik".
Zuletzt hat Innenminister Lewentz die geplante neue Laufbahn angekündigt, in der Informatiker zu "Cyber-Kriminalisten" ausgebildet werden sollen. Dazu GdP-KriPo-Fachmann Sven Hummel: "Diese Experten-Laufbahn entspricht weitgehend den Forderungen der GdP. Das ist einer der Wege zur Verstärkung der Polizei, insbesondere der Kriminalpolizei, die wir vor Monaten in einem Positionspapier (*1) beschrieben haben". Die erforderlichen Stellen müssten - so Hummel - natürlich zusätzlich in den Haushalten der kommenden Jahre dargestellt werden und auf die Hochschule der Polizei, die - nicht zuletzt wegen der anhaltend erfreulich hohen Einstellungszahlen - schon jenseits der Belastungsgrenze agiere, komme abermals eine große Herausforderung zu.
Auch Sabrina Kunz ist mit dem Vorstoß des Innenministers einverstanden: "Vor dem Hintergrund der Aufgabenlast auf der einen und dem enger werdenden Arbeitsmarkt auf der anderen Seite sollten wir jede sinnvolle Möglichkeit zur Verstärkung der Polizei nutzen".
Neue Strategien gegen Mehrfach- und Intensivtäter
Polizei, Staatsanwaltschaft und Behörden wollen in Rheinland-Pfalz künftig zielgerichteter zusammenarbeiten, wenn es um die Überführung und Bestrafung so genannter „Mehrfach- und Intensivtäter“ geht. Ein Pilotprojekt ist zu Jahresbeginn gestartet. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Land begrüßt das Projekt ausdrücklich, weist aber auch bei diesem Thema auf den entstehenden Personalbedarf hin.
KriPo-Fachmann Sven Hummel vom GdP-Landesvorstand: „Als Faustformel gilt: Ein kleiner Kreis von Straftätern ist überproportional häufig für die Begehung von Straftaten verantwortlich. Da ist es folgerichtig, sich auf diesen Personenkreis zu konzentrieren.“
Die strategische Ausrichtung auf Mehrfach- und Intensivtäter ist aus Sicht der GdP richtig, die Rahmenkonzeption ist wichtig, kann aber letztendlich nur der Anfang sein. Ziel muss sein, dass die Polizeidienststellen länderübergreifend besser vernetzt werden und Verfahren angeglichen werden. Über das Ergebnis und die Zusammenarbeit der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe unter Federführung des Landeskriminalamtes zeigt sich die GdP zufrieden. Hummel: „Da wurden die Erfahrungen und Sichtweisen von Polizei, Justiz und Verwaltung beispielhaft unter einen Hut gebracht.“
Wie bei so vielen Projekten – so teilt die GdP mit – fehlt es aber auch für das zukunftsweisende „MIT-Konzept“ an Personal. Die Landesvorsitzende Sabrina Kunz erklärt: „Das ist eine von vielen Entwicklungen, die deutlich machen, dass der geplante Personalaufwuchs der Polizei mehr als begründet ist. Im Landeskriminalamt werden Beamtinnen und Beamte benötigt, welche die Auswertearbeit leisten. Zudem muss in den zuständigen Polizeipräsidien ausreichend Personal zur Verfügung stehen, um am Ende die vereinbarten qualitativ hochwertigen Standards auch umsetzen zu können."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 9.300 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.
Bei Rückfragen steht Ihnen unsere Landesvorsitzende Sabrina Kunz sehr gerne zur Verfügung:
Mobil: 0175/41436063
Mail: sabrina.kunz@gdp-rlp.de
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz zeigt sich auch nach ca. zwei Jahren im Wirkbetrieb mit dem Einsatz des DEIG zufrieden. Der DEIG hilft dabei, in brisanten Situationen (z.B. im Umgang mit aggressiven, alkoholisierten und/oder drogenbeeinflussten Gewalttätern) unversehrt den Einsatz abzuwickeln und sichert dabei allen Beteiligten in den meisten Fällen ein möglichst geringes Verletzungsrisiko. Der DEIG hat eine hohe präventive Wirkung. Das heißt, dass es in den meisten Fällen bereits ausreicht, mit der Androhung des DEIG das jeweilige Gegenüber von seinem Angriff abzubringen. Die Durchführung des Piloten im Polizeipräsidium Trier wurde wissenschaftlich begleitet. Dabei wurden die medizinischen Folgen beleuchtet. Die Betroffenen wurden im Nachgang alle medizinisch untersucht. Sie wiesen keine medizinischen Besonderheiten auf und trugen auch keine nennenswerten Verletzungen davon. Gegen erkennbar Schwangere und Personen, die als herzkrank bekannt sind, dürfen die Geräte nicht eingesetzt werden. Das verbietet eine Dienstanweisung.
Zu dem Todesfall während eines Polizeieinsatzes in Pirmasens am 18.01.2019 äußert sich die Landesvorsitzende Sabrina Kunz: "Durch die Kritiker des Einsatzmittels wurde in einem ersten Reflex ungeprüft der Einsatz des DEIG für die eintretende Todesfolge verantwortlich gemacht. Was dies für die eingesetzten Kolleg*innen bedeutet, kann sich jeder empathische Mensch vorstellen. Dass sich jetzt nach einer sachlichen und staatsanwaltschaftlichen Aufbereitung der Geschehnisse bestätigt, dass die Kolleg*innen rechtmäßig und verantwortungsbewusst gehandelt haben, wundert mich nicht. Am Ende bleiben aber die Erinnerungen an die ersten reflexartigen Verlautbarungen. Natürlich muss geprüft und aufgeklärt werden, aber in solchen Fällen gilt auch für die eingesetzten Kolleg*innen die Unschuldsvermutung. Die rheinland-pfälzische Polizei hat Wertschätzung und Vertrauen verdient."
Schlag gegen Cyberkriminalität in Traben-Trarbach
Der Fall des verbrecherischen Rechenzentrums in einem Bunker bei Traben-Trarbach wirft ein Schlaglicht auf die ausufernde Kriminalität mit Tatort Internet oder Informationstechnologie als Tatmittel für Straftaten aus allen Segmenten, die Kriminalität zu bieten hat.
Dazu die GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz: "Die Fähigkeiten der Polizei - insbesondere des Landeskriminalamtes - und der Generalstaatsanwaltschaft, ein solches Verfahren von Bekanntwerden bis zum Auswertungsangriff professionell zu bearbeiten, zeigt, dass wir den digitalen Wettlauf mit dem Verbrechen noch nicht verloren haben. Hut ab, kann ich da nur sagen". In diesem Verfahren liegt noch viel Arbeit vor den Sachbearbeiter*innen, ist sich die GdP sicher.
Diese herausragenden Verfahren seien die eine und Massen-Cyber-Kriminalität die andere Herausforderung. Aus Sicht der GdP ist der Hinweis wichtig, dass Straftaten - meist Betrug - im Zusammenhang mit dem Onlinehandel zum Massenphänomen geworden sind. Ministerium und LKA sprechen von über 10.000 erfassten Straftaten in diesem Bereich. GdP-Landesvize Bernd Becker schätzt die tatsächliche Zahl auf etwa das Doppelte, weil viele Taten statistisch wegen fehlender Hinweise auf einen in Deutschland liegenden Tatort nicht erfasst werden. Becker: "Das ändert aber nichts daran, dass es Geschädigte in Deutschland gibt und dass die Kolleginnen und Kollegen die Ermittlungsarbeit haben". Im Übrigen müsse man darüber hinaus noch von einem großen unerforschten Dunkelfeld ausgehen, weil viele Geschädigte aus verschiedensten Gründen keine Anzeige erstatten.
GdP-Landeschefin Sabrina Kunz ist sich sicher, dass Innenminister Lewentz die mit der Digitalisierung der Kriminalität verbundene Herausforderung erkannt hat. Kunz: "Wenn die Polizei auf Ballhöhe bleiben will, reicht die Einschätzung des Ministers alleine nicht aus, dann müssen auch die Haushaltspolitiker diese Herausforderung erkennen und finanziell abbilden. Wir stehen vor Riesen-Investitionen in Personal und Technik".
Zuletzt hat Innenminister Lewentz die geplante neue Laufbahn angekündigt, in der Informatiker zu "Cyber-Kriminalisten" ausgebildet werden sollen. Dazu GdP-KriPo-Fachmann Sven Hummel: "Diese Experten-Laufbahn entspricht weitgehend den Forderungen der GdP. Das ist einer der Wege zur Verstärkung der Polizei, insbesondere der Kriminalpolizei, die wir vor Monaten in einem Positionspapier (*1) beschrieben haben". Die erforderlichen Stellen müssten - so Hummel - natürlich zusätzlich in den Haushalten der kommenden Jahre dargestellt werden und auf die Hochschule der Polizei, die - nicht zuletzt wegen der anhaltend erfreulich hohen Einstellungszahlen - schon jenseits der Belastungsgrenze agiere, komme abermals eine große Herausforderung zu.
Auch Sabrina Kunz ist mit dem Vorstoß des Innenministers einverstanden: "Vor dem Hintergrund der Aufgabenlast auf der einen und dem enger werdenden Arbeitsmarkt auf der anderen Seite sollten wir jede sinnvolle Möglichkeit zur Verstärkung der Polizei nutzen".
Neue Strategien gegen Mehrfach- und Intensivtäter
Polizei, Staatsanwaltschaft und Behörden wollen in Rheinland-Pfalz künftig zielgerichteter zusammenarbeiten, wenn es um die Überführung und Bestrafung so genannter „Mehrfach- und Intensivtäter“ geht. Ein Pilotprojekt ist zu Jahresbeginn gestartet. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Land begrüßt das Projekt ausdrücklich, weist aber auch bei diesem Thema auf den entstehenden Personalbedarf hin.
KriPo-Fachmann Sven Hummel vom GdP-Landesvorstand: „Als Faustformel gilt: Ein kleiner Kreis von Straftätern ist überproportional häufig für die Begehung von Straftaten verantwortlich. Da ist es folgerichtig, sich auf diesen Personenkreis zu konzentrieren.“
Die strategische Ausrichtung auf Mehrfach- und Intensivtäter ist aus Sicht der GdP richtig, die Rahmenkonzeption ist wichtig, kann aber letztendlich nur der Anfang sein. Ziel muss sein, dass die Polizeidienststellen länderübergreifend besser vernetzt werden und Verfahren angeglichen werden. Über das Ergebnis und die Zusammenarbeit der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe unter Federführung des Landeskriminalamtes zeigt sich die GdP zufrieden. Hummel: „Da wurden die Erfahrungen und Sichtweisen von Polizei, Justiz und Verwaltung beispielhaft unter einen Hut gebracht.“
Wie bei so vielen Projekten – so teilt die GdP mit – fehlt es aber auch für das zukunftsweisende „MIT-Konzept“ an Personal. Die Landesvorsitzende Sabrina Kunz erklärt: „Das ist eine von vielen Entwicklungen, die deutlich machen, dass der geplante Personalaufwuchs der Polizei mehr als begründet ist. Im Landeskriminalamt werden Beamtinnen und Beamte benötigt, welche die Auswertearbeit leisten. Zudem muss in den zuständigen Polizeipräsidien ausreichend Personal zur Verfügung stehen, um am Ende die vereinbarten qualitativ hochwertigen Standards auch umsetzen zu können."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 9.300 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.
Bei Rückfragen steht Ihnen unsere Landesvorsitzende Sabrina Kunz sehr gerne zur Verfügung:
Mobil: 0175/41436063
Mail: sabrina.kunz@gdp-rlp.de