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Heilfürsorge:

Minister Lewentz bildet Arbeitsstab

Mainz.

Innenminister Lewentz hat für die Landesregierung erklärt, in Verhandlungen über die Einführung einer Heilfürsorge eintreten zu wollen.

Wie schon länger vermutet, scheint die "Freie" Heilfürsorge in der laufenden Legislaturperiode in den Regierungsfraktionen nicht verhandelbar. In einem Schreiben an die GdP hebt Minister Lewentz die Rolle der GdP als die „treibende Kraft“ in der rheinland-pfälzischen Polizei für die Einführung einer Heilfürsorge hervor. Er teilt ferner mit, dass er zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Umsetzung einer Heilfürsorge einen Arbeitsstab einrichten will und bittet den Hauptpersonalrat Polizei um Teilnahme.

IM Lewentz reagiert damit auf die Beschlüsse des Landesdelegiertentages 2018 und des Landesbeirats der GdP vom Dezember 2019. Dort wurde nochmals bekräftigt, an den Forderungen zur Einführung einer „Freien Heilfürsorge" für die rheinland-pfälzische Polizei festzuhalten. Die Delegierten aus allen Kreisgruppen haben für die anstehenden Gespräche mit der Politik Ziele und Grenzen festgelegt.

Wichtige Verhandlungsthemen sind:

n Freie Arztwahl für Haus- und Fachärzte
n Leistungskatalog und Umgang mit Wahlleistungen
n Wahl- und Rückkehrrechte
n Prävention und Vorsorgekuren
n Einbindung in das Behördliche Gesundheitsmanagement

GdP-Vorsitzende Sabrina Kunz:

"Die Bewertung unserer Rolle als "treibende Kraft" beim Thema Heilfürsorge ehrt die GdP.
Jetzt müssen wir aber auch in der Sache vorankommen. Unser Augenmerk muss dabei auf die Auswirkungen der Einführung einer Heilfürsorge auf die einzelnen Kolleginnen und Kollegen liegen. Das mit dem HPRP zu erarbeitende Gesamtpaket muss stimmig sein. Die GdP wird in den anschließenden Verhandlungen mit der Politik das Ergebnis bewerten und erforderlichenfalls weitergehende Forderungen erheben."

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