Pressemitteilung
Minister Lewentz stellt sich an die Seite der GdP Rheinland-Pfalz
„Die Diskussion über den dramatischen Tod von George Floyd und die damit einhergehenden Vorwürfe von Polizeigewalt und „latentem Rassismus“ bei den Sicherheitsbehörden haben in den letzten Wochen und Tagen dazu geführt, dass von dem eigentlichen „Rassismusproblem“ in unserer Gesellschaft abgelenkt wird und ein gesamter Berufsstand „vorverurteilt“ wurde und wird“, so GdP-Vorsitzende Sabrina Kunz.
Aus diesem Grund hat sich die GdP-Landesvorsitzende am gestrigen Sitzungstag des rheinland-pfälzischen Innenausschusses auch schriftlich an Abgeordnete und im Vorfeld der IMK an Minister Lewentz gewandt:
„Zeigen Sie Ihrer Polizei gegenüber Wertschätzung, stellen Sie sich schützend vor ihre Polizistinnen und Polizisten und setzen Sie ein Zeichen!“
Mit der klaren Haltung der Innenressortchefs wird nach Auffassung der GdP dieses Zeichen nun gesetzt. Zudem wird deutlich, dass Rassismus und Extremismus in der Gesellschaft und in der Polizei keinen Raum haben und gesamtgesellschaftlich und entschieden Lösungsstrategien entwickelt werden müssen.
In ihrer Mail an die Abgeordneten machte die GdP-Landeschefin deutlich: „Die GdP steht seit ihrem 70-jährigen Bestehen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, für die Verfassung und die Menschen- und Grundrechte, für eine bürgernahe und heute auch vielfältige Polizei. Wir haben mit einem dreijährigen Studium, welche neben der Vermittlung von theoretischem Grundlagenwissen die Kompetenzvermittlung und –förderung in den Fokus stellt, eine Ausbildung, die weit über den Umfang und die Qualität der Ausbildung in den Staaten hinausgeht. Ja, die finanziellen Aufwände im Landeshaushalt hierfür sind hoch, aber am Ende zahlt sich dies in der Arbeit und in der Qualität Ihrer Polizei aus.
Aber: Sie dürfen die Polizistinnen und Polizisten nicht alleine lassen. Wer über ein ganzes Berufsleben Wechselschichtdienst leistet, in belastbaren Ermittlungsbereichen arbeitet, tagein und tagaus mit der „Leichensachbearbeitung“ in Berührung kommt oder Wochenende für Wochenende in den Einsatzstiefeln Fußballspiele und Demonstrationslagen begleitet und dabei in einem Jahr so viele belastende Ereignisse erlebt, wie ein „normaler“ Mensch in seinem ganzen Leben nicht, muss dabei unterstützt werden, sein positives und verfassungsmäßiges Menschenbild zu erhalten. Dies zu gewährleisten, ist die Aufgabe des Dienstherrn und somit auch der Politik.“
Die GdP wird die Diskussion auch weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten.
Zum Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin weist GdP-Landeschefin Kunz darauf hin, dass seitens der GdP im Land die Forderung aufgestellt wurde, keine Kräfte mehr nach Berlin zu entsenden, solange keine Rechtssicherheit über die Auswirkungen auf die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz besteht. Auch dies wurde Minister Lewentz und dem Innenausschuss durch die GdP schriftlich so mitgeteilt.
„Wir begrüßen es, dass der Berliner Innensenator schriftlich erklärt, dass die gesetzliche Regelung für Kräfte aus Rheinland-Pfalz nicht gilt und vertrauen auf den Gehalt dieser Aussage. Weiterhin werden wir uns jedoch solidarisch mit den Berliner Kolleginnen und Kollegen zeigen und uns dafür einsetzen, dass der Berliner Gesetzgeber von dieser Regelung wieder Abstand nimmt,“ so Kunz abschließend.
Aus diesem Grund hat sich die GdP-Landesvorsitzende am gestrigen Sitzungstag des rheinland-pfälzischen Innenausschusses auch schriftlich an Abgeordnete und im Vorfeld der IMK an Minister Lewentz gewandt:
„Zeigen Sie Ihrer Polizei gegenüber Wertschätzung, stellen Sie sich schützend vor ihre Polizistinnen und Polizisten und setzen Sie ein Zeichen!“
Mit der klaren Haltung der Innenressortchefs wird nach Auffassung der GdP dieses Zeichen nun gesetzt. Zudem wird deutlich, dass Rassismus und Extremismus in der Gesellschaft und in der Polizei keinen Raum haben und gesamtgesellschaftlich und entschieden Lösungsstrategien entwickelt werden müssen.
In ihrer Mail an die Abgeordneten machte die GdP-Landeschefin deutlich: „Die GdP steht seit ihrem 70-jährigen Bestehen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, für die Verfassung und die Menschen- und Grundrechte, für eine bürgernahe und heute auch vielfältige Polizei. Wir haben mit einem dreijährigen Studium, welche neben der Vermittlung von theoretischem Grundlagenwissen die Kompetenzvermittlung und –förderung in den Fokus stellt, eine Ausbildung, die weit über den Umfang und die Qualität der Ausbildung in den Staaten hinausgeht. Ja, die finanziellen Aufwände im Landeshaushalt hierfür sind hoch, aber am Ende zahlt sich dies in der Arbeit und in der Qualität Ihrer Polizei aus.
Aber: Sie dürfen die Polizistinnen und Polizisten nicht alleine lassen. Wer über ein ganzes Berufsleben Wechselschichtdienst leistet, in belastbaren Ermittlungsbereichen arbeitet, tagein und tagaus mit der „Leichensachbearbeitung“ in Berührung kommt oder Wochenende für Wochenende in den Einsatzstiefeln Fußballspiele und Demonstrationslagen begleitet und dabei in einem Jahr so viele belastende Ereignisse erlebt, wie ein „normaler“ Mensch in seinem ganzen Leben nicht, muss dabei unterstützt werden, sein positives und verfassungsmäßiges Menschenbild zu erhalten. Dies zu gewährleisten, ist die Aufgabe des Dienstherrn und somit auch der Politik.“
Die GdP wird die Diskussion auch weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten.
Zum Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin weist GdP-Landeschefin Kunz darauf hin, dass seitens der GdP im Land die Forderung aufgestellt wurde, keine Kräfte mehr nach Berlin zu entsenden, solange keine Rechtssicherheit über die Auswirkungen auf die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz besteht. Auch dies wurde Minister Lewentz und dem Innenausschuss durch die GdP schriftlich so mitgeteilt.
„Wir begrüßen es, dass der Berliner Innensenator schriftlich erklärt, dass die gesetzliche Regelung für Kräfte aus Rheinland-Pfalz nicht gilt und vertrauen auf den Gehalt dieser Aussage. Weiterhin werden wir uns jedoch solidarisch mit den Berliner Kolleginnen und Kollegen zeigen und uns dafür einsetzen, dass der Berliner Gesetzgeber von dieser Regelung wieder Abstand nimmt,“ so Kunz abschließend.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 9.500 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.
Bei Rückfragen steht Ihnen unsere Landesvorsitzende Sabrina Kunz gerne zur Verfügung:
Mobil: 0175/4143603
E-Mail: sabrina.kunz@gdp-rlp.de
Bei Rückfragen steht Ihnen unsere Landesvorsitzende Sabrina Kunz gerne zur Verfügung:
Mobil: 0175/4143603
E-Mail: sabrina.kunz@gdp-rlp.de