Ernst Scharbach ist jetzt Ehrenvorsitzender der GdP

Der Leitende Polizeidirektor aus Stein-Bockenheim wird Ende November mit 64 Jahren in den Ruhestand gehen. Schon seit Jahren betreibt die Landes-GdP ein Nachwuchs- und Mentoring-Programm, dessen Ergebnis jetzt unter anderem darin mündet, dass auf Scharbach die 38jährige Sabrina Kunz als Landesvorsitzende folgt.
In seinem letzten Geschäftsbericht blickte Scharbach auf insgesamt 17 Jahre als Vorsitzender zurück. Er zog eine durchaus kritische Bilanz. Neben Vielem, was in seiner Amtszeit und davor erreicht wurde, blieben – so Scharbach – auch noch Wünsche offen. Rheinland-Pfalz brauche 10.000 Polizistinnen und Polizisten, erklärte Scharbach. Grundsätzlich gab es in Richtung der Landesregierung, vertreten durch Innenminister Roger Lewentz, Lob für die Einführung der „zweigeteilten Laufbahn“, die Polizei nur noch im gehobenen und höheren Dienst vorsieht. Allerdings fehle noch deren konsequente Umsetzung. Scharbach: „Seit 20 Jahren ist klar, dass ein fertig ausgebildeter Polizist nach A 11 bezahlt werden muss. Vor diesem Hintergrund ist unsere Forderung nach dem Eingangsamt A 10 nur ein erster Schritt in dieser Richtung“. Nach den Jahren der Schuldenbremse müsse, so Scharbach weiter, die rheinland-pfälzische Polizei mit erheblichen Investitionen in Personal, Technik, Logistik und Unterbringung zukunftsfähig gemacht werden.

Ein wenig stolz zeigte sich der scheidende Vorsitzende auf die Mitgliederentwicklung. Waren bei seinem Amtsantritt im Jahr 2001 noch ca. 6.000 Polizeibeschäftigte in der GdP organisiert, sind es jetzt rund 9.000. Scharbach: „Für uns ist wichtig, dass wir die Interessen aller vertreten, Polizistinnen und Polizisten der Schutz- und Kriminalpolizei, Bereitschaftspolizei, Verwaltungsbeamte. Ganz wichtig sind für die GdP die Belange der Tarifbeschäftigten; sie machen uns erst zur richtigen Gewerkschaft“. Bei dem was die GdP tue und wie sie es tue liege sie offenbar nicht ganz daneben.

In seiner Laudatio auf Ernst Scharbach zeichnete Hugo Müller – Vizepräsident der saarländischen Polizei – das Bild eines von politischen Grundüberzeugungen getragenen, kritischen und angstfreien Gewerkschafters. Im Bundesvorstand der GdP, dem Müller und Scharbach lange gemeinsam angehörten, habe er Diskussionen und Entscheidungen mit Weitsicht oft in Richtungen gelenkt, die sich im Nachhinein als absolut richtig herausgestellt hätten. Ernst Scharbach habe im Alltagbetrieb nie seine Grundsätze und Überzeugungen verraten und sich mit allen Mitteln gegen den neoliberalen Mainstream des beginnenden Jahrtausends gewandt. Früh und konsequent sei er für die Mitgliedschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eingetreten und habe die GdP immer fest an der Seite der anderen Mitgliedsgewerkschaften positioniert.

Der DGB-Bezirksvorsitzende Rheinland-Pfalz / Saarland, Dietmar Muscheid, lobte Ernst Scharbach und die GdP als wichtige Säule im DGB. Er erinnerte an den auf Druck von GdP und DGB zustande gekommenen „Runden Tisch Polizei“ im Jahr 2012, der zu einer drastischen Anhebung der im Koalitionsvertrag von 2011 vereinbarten Einstellungszahlen geführt habe. Muscheid: „Man will sich vor dem Hintergrund von Terror und Flüchtlingsbewegung gar nicht vorstellen, wo wir ständen, wenn das damals nicht gelungen wäre“.

Ernst Scharbach und die GdP seien in Gesprächen mit ihrem Innenminister inhaltlich immer gut aufgestellt gewesen, stellte Roger Lewentz fest. Man habe stets in gegenseitigem Respekt seine Positionen vertreten und um die richtige Lösung gerungen. Dass eine Landesregierung von der Gewerkschaft auch einmal „gequält“ werde, gehöre dazu. Innenminister und GdP seien sich oft in der einzuschlagenden Richtung einig. Meinungsverschiedenheiten gebe es dann bei Ausmaß und Geschwindigkeit der Umsetzung.

Die neue Landesvorsitzende Sabrina Kunz wünschte sich einerseits von ihrem „gewerkschaftlichen Elternteil“, dass er dem Landesvorstand als Berater zur Verfügung bleiben möge. Ein besonderes Anliegen war es ihr, auch Dankesworte an Scharbachs Frau Karin Weingärtner zu richten: „Liebe Karin, Dir ein ganz herzliches Dankeschön. Nicht nur dafür, dass Du Ernst den Rücken gestärkt hast, sondern auch dafür, dass Du bei zahllosen GdP-Aktionen wie selbstverständlich mit dabei warst und mit GdP-Jacke Präsenz gezeigt hast“.