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GdP Kurz berichtet

Mainz.

1. Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer * 2. Treffen mit Bundespolizei* 3. Infos zur altersdiskriminierenden Besoldung* 4. Datenschutz* 5. 1. Mai-Rede

Brief an die Ministerpräsidentin Malu Dreyer

1. Dietmar Muscheid: „Der Besoldungsreport bereitet erhebliche Sorgen“
Dietmar Muscheid fordert in seinem Brief vom 30.04. die Ministerpräsidentin auf, nicht abzuwarten bis zur nächsten Tarif- und Besoldungsrunde sondern jetzt zu handeln. Wichtiger Schwerpunkte des DGB-Chefs in Rheinland-Pfalz und Saarland ist die Aufbesserung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten. Der Fachkräftemangel müsse gestoppt werden, der nächste Doppelhaushalt biete eine gute Gelegenheit, die Besoldung strukturell zu erhöhen.
Nur ein Beispiel: Polizeibeamte, die nach einem Studium mit der Besoldungsgruppe A 9 starten, erhalten in Baden Württemberg jährlich rund 1400 Euro mehr in der gleichen Besoldungsgruppe.


Treffen mit Bundespolizei

2. GAP und Sicherheitstechnik waren die Haupthemen bei Treffen mit der Bundespolizei in Altleiningen

Der Einladung zu einer Informationsveranstaltung der BuPol-Kreisgruppe Kaiserslautern ist unser Landesvorstand Mitte März gerne gefolgt. In den historischen Mauern der Burg Altleiningen fand ein interessanter Informationsaustausch zwischen dem BuPol-Kreisgruppenvorsitzenden Uwe Kolweyh sowie den Vertrauensleuten dieses Bereiches und dem Kreisgruppenvorsitzenden des PP Westpfalz als Vertreter des Landesvorstands statt. Hierbei interessierten sich die Kollegen der Bundespolizei schwerpunktmäßig für die Sicherheitstechnik und die praktische Handhabung von Sicherungsmaßnahmen bei nicht im 24/7-Betrieb befindlichen Dienststellen sowie technischen Neuerungen bei der Polizei RLP. Einen weiteren Schwerpunkt, der auf großes aber auch kritisches Interesse bei den Kollegen der BuPol stieß, waren die in RLP anstehende Umsetzung von GAP und die damit beabsichtigten Änderungen im Schichtdienst.
Leider wurde erneut sehr deutlich, dass vieles, was im Land RLP im Argen liegt, bei der Bundespolizei regelmäßig kein Problem darstellt. In Bereichen wie Besoldung, Beförderungen und diesbezüglichen Wartezeiten, DUZ, volle WSD-Zulage, Freie Heilfürsorge, etc. sind uns die Kollegen meilenweit voraus. Wir sehen dies nicht mit Neid, sondern mit Frustration darüber, dass der rheinland-pfälzische Weg der Falsche ist, wenn man seine Beschäftigten wertschätzt und als Arbeitgeber zukunftsfähig bleiben möchte.
Ein gelungener Informationsaustausch, der wiederholt werden wird so Peter Adler, Vorsitzender KG Westpfalz.



Infos des LfF zur altersdiskriminierenden Besoldung

3. Gerichtsurteile zum Vertiefen
Das Landesamt für Finanzen (LfF) hat die ruhenden Widerspruchsverfahren
aufgegriffen und die individuell zustehenden Schadensersatz- bzw.
Entschädigungsansprüche ermittelt.

(...)Nähre Erläuterungen zu den Urteilen des Oberverwaltungsgerichtes
Rheinland-Pfalz (OVG) vom 16.01.2018 (Az. 2 A 11424/17; 2 A 11475/17; 2 A
11476/17)

(Link: http://www.lff-rlp.de/index.php?RDCT=8d88c8953fe6ed4a9063)
Zwei Anspruchsgrundlagen – eine Entschädigungszahlung)

(Link: http://www.lff-rlp.de/index.php?RDCT=5de0d2f9c36b7f42b431)
Beginn und Ende des Anspruchszeitraums bzw. Entschädigungszeitraumes

(Link: http://www.lff-rlp.de/index.php?RDCT=acbd174f7c4458e44b30)
Höhe der Entschädigung

(Link: https://www.lff-rlp.de/index.php?id=6722)
Versorgungsberechtigte Personen

(Link: http://www.lff-rlp.de/index.php?RDCT=b02d9199f8c2f67283c2)
Umsetzung der Zahlungsverpflichtung beim Land Rheinland-Pfalz
(Link: http://www.lff-rlp.de/index.php?RDCT=3027832ad41d41363a30)

Wir haben für Sie auch eine Auswahl von Antworten auf häufig gestellte
Fragen (Link: http://www.lff-rlp.de/index.php?RDCT=ad3099ca1dc7f9d36d7b) zur sog. Altersdiskriminierung zusammengestellt.


Datenschutz

4. Termine abstimmen ohne Datenschutzprobleme

Die gerne genutzte Website von „Doodle“, um Termine untereinander
abzustimmen, hat bekannter Weise Datenschutzprobleme - nicht nur, aber auch
weil der Server in den USA steht: Kein Zugriffsschutz, keine Verschlüsselung
personenbezogener Daten, Webtracking möglich. Eine deutlich sicherere,
deutsche Plattform bietet die Technische Universität Dresden mit „dudle“ an.
https://dudle.inf.tu-dresden.de/
(aus: Polizei-Newsletter Nr. 19 05/2018, www.Polizei-Newsletter.de)


1.Mai-Rede

5. Motto des diesjährigen 1. Mai: Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit

In zahlreichen Städten im Land fanden Kundgebungen zum 1. Mai statt. Sabrina Kunz stellte in ihrer Rede als Hauptrednerin in Bad-Kreuznach heraus, in welcher besonderen Beziehung innere und soziale Sicherheit in unserer Gesellschaft stehen und dass eine vernünftige Sicherheitspolitik essentiell für das Zusammenleben in einem demokratischen Rechtsstaat ist. Eine der größten Herausforderungen sei es, „die Menschen wieder mehr und mehr zu einer Solidargemeinschaft zu einen.“ Denjenigen, die sich gegen die demokratische Grundordnung stellen, sagte Sabrina den Kampf an. Dabei spiele es keine Rolle, aus welcher politischen Richtung die Angriffe kommen. Ihr Fazit: „Keine Freiheit den Feinden der Freiheit!“ Eine ganz klare Haltung vertrat Sabrina zu den befristeten Arbeitsverträgen, wie sie bei der ZBS vorhanden sind.


„Wir wollen nicht die Eindämmung, sondern die Abschaffung der Befristung ohne sachlichen Grund.“

Einen besonderen Blick warf Sabrina auf die Themen der GdP. So sei es in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte umso wichtiger, dafür einzutreten, dass die Polizei Bürgerpolizei bleibt und sich als solche auch weiterentwickelt und sich eben nicht wieder hin zu einer Militärpolizei entwickelt. Dass Polizistinnen und Polizisten auch nach wie vor Gewaltübergriffen ausgesetzt seien, führte Sabrina

auf eine gesellschaftliche Unzufriedenheit zurück. Es müsse dringend in die öffentliche Infrastruktur aber auch vor allem in Bildungsangebote investiert werden. Zudem warb Sabrina deutlich für eine unmittelbare Einstellungsoffensive in den öffentlichen Dienst und insbesondere bei der Polizei, um der Personalnot im öffentlichen Dienst deutlich entgegenzutreten