22. März 2004

Kriminalstatistik 2003

Terrorbekämpfung ist ausgeblendet

Mainz.

Eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Kriminalstatistik des vergangenen Jahres und der aktuellen Sicherheitslage im Land wünscht sich die rheinland-pfälzische Gewerkschaft der Polizei (GdP). Nur zu einem Teil spiegele das Datenmaterial wider, was die Polizei tatsächlich geleistet habe und in welchen Feldern auch künftig Schwerpunkte gebildet werden müssen. Vor allem der Bereich der Terrorbekämpfung sei als Gefahrenabwehr statistisch fast völlig ausgeblendet.

Ernst Scharbach, der GdP-Landesvorsitzende, zieht deshalb eine Bilanz in zwei Teilen: „Die Polizei hat erfolgreiche Arbeit geleistet. Es ist gelungen, gerade die für das Sicherheitsgefühl so empfindlichen Deliktsbereiche wie Wohnungseinbrüche oder Straßenkriminalität durch intensiven Einsatz von Personal zurück zu drängen. Rechtsextremismus und politisch motivierte Kriminalität haben in Rheinland-Pfalz keine Chance. Die Aufklärungsquote ist im Bundesvergleich hervorragend. Aber das ist nur die halbe Wahrheit, weil die Polizei ungemein viel Kraft auf die Terrorbekämpfung bindet und in den Ermittlungsgruppen oder Dienstschichten der Polizeiinspektionen zu wenig Personal zur Verfügung steht, um Alltagskriminalität ein Stück weit besser zu bekämpfen oder einfach häufiger in den Wohnvierteln oder auf Straßen und Plätzen präsent zu sein. Die Polizei will mehr, aber sie kann aufgrund Personalmangel nicht das leisten, was an Kompetenz und Leistungswille in ihr steckt.“

Mehr als skeptisch sieht die GdP die aktuelle Sicherheitsdebatte auf Bundesebene. Scharbach: „Man klagt über zu wenig Polizei und fordert in gleichem Atemzug den Einsatz der Bundeswehr oder einer Nationalgarde für die Bekämpfung von Schwer-kriminalität. Das ist politisch unlauter. Andere fordern einen allzuständigen Bundes-verfassungsschutz statt sich im Detail mit einer besseren Zusammenarbeit der be-stehenden Dienste der Länder oder auf der EU-Ebene zu befassen.“ Scharbach erneuerte in diesem Zusammenhang die Kritik an der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur akustischen Wohnraumüberwachung. Der Polizei würden wirksame Instrumente aus der Hand geschlagen.

Sehr viel mehr müsse in Zukunft für die Vermeidung von Gewalt getan werden. Die weitere Zunahme der Aggressionsdelikte mache offenkundig, dass die Polizei „am Schluss der Kette von Fehlentwicklungen“ stehe, die ihren Beginn in fast allen Fällen im Elternhaus hatten. Die GdP plädiert dafür, in Familie und Schule mit pädagogischen Konzepten Toleranz und Konfliktbewältigung zu trainieren.