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Delegation des Fachausschusses Tarif bei Innenminister Lewentz

Mainz.

Am 15.05.2017 besuchte eine Delegation des Fachausschusses Tarif Innenminister Roger Lewentz. Es wurden konkrete Themenfelder angesprochen, die sich u.a. aus der Tarifkonferenz im Januar ergaben.

So war die Übernahme von Auszubildenden ein wichtiger Bestandteil, über den ausgiebig diskutiert wurde. In den Behörden und Einrichtungen ist die frühzeitige Zusage der Übernahme, gerade bei vorgezogenem Ausbildungsabschluss, immer wieder ein Problem und führt dazu, dass die jungen Menschen in der freien Wirtschaft schneller eine neue Stelle finden und die Polizei verlassen. Die Problematik wurde erkannt, und so lautete die Zusage, dass man die Behörden und Einrichtungen darauf hinweist, dass eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit dem Ministerium erfolgen soll, um der Abwanderung vorzubeugen.

Ebenso wurde durch den Fachausschuss die verspätete Ausschreibung von Ausbildungsplätzen bemängelt. Im Jahr 2017 konnten die Ausschreibungen erst Anfang Februar für den Ausbildungsstart im August 2017 erfolgen. Auch in diesem Fall vertrat man die Meinung des FA Tarif und sagte eine frühere Ausschreibung der Ausbildungsplätze für das Jahr 2018 zu. Der Vorsitzende René Klemmer wies auch noch einmal auf die Übernahmeregelung des § 19 TVA-L BBiG hin.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Vielzahl der sachgrundlosen Befristungen, insbesondere bei der ZBS, angesprochen und kritisiert. Aus gewerkschaftlicher Sicht sind diese Arbeitsverhältnisse nur in Ausnahmefällen abzuschließen. Ein Hinweis auf eine Regelung des Hamburger Senats zu sachgrundlosen Befristungen wurde aufgegriffen und eine erneute Prüfung dieser Arbeitsverhältnisse zugesagt.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Besetzung von Führungspositionen in Fachbereichen der Polizei, in denen keine hoheitlichen Maßnahmen oder polizeitaktische Entscheidungen getroffen werden müssen. Der Innenminister bekräftigte die hohe Qualität der Arbeit der Tarifbeschäftigten und zeigte sich offen für solche Maßnahmen. Leider findet ein Umdenken in den Präsidien nur sehr langsam statt, und die Meinung „Führungsposition = „Beamter/Beamtin“ wird häufig immer noch vertreten. Der Fachausschuss wird mit dem Rückenwind aus dem Innenministerium in der Zukunft genauer hinschauen und die Personalräte vor Ort sensibilisieren, wenn es um die Besetzung von Führungsfunktionen geht.

Weitere Punkte wie Haushalt, Stellenpläne, Budget und Personalförderung wurden ebenfalls erörtert und diskutiert. Hierbei wurde deutlich, wie wichtig die Arbeit der Tarifbeschäftigten auf der einen Seite und wie schwierig die Umsetzung von Fördermaßnahmen aufgrund der festgezurrten Eingruppierungsregeln auf der anderen Seite ist. Auch im Bereich der Personalförderung von Tarifbeschäftigten will Herr Lewentz die Behörden- und Einrichtungsleiter sensibilisieren.

Das Gremium fand bei Herrn Lewentz ein offenes Ohr und das Angebot, in speziellen Problemfällen den direkten Weg zu ihm zu suchen. Der Fachausschuss bedankt sich recht herzlich für die angenehme Atmosphäre und die Unterstützung.
In einer Klausurtagung wird der FA Tarif sich mit den Themen der Tarifkonferenz weiter befassen und ein Positionspapier entwickeln. Dieses werden wir, nach Rückkopplung mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz, an das Ministerium übergeben.