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Abschaffung der Kostendämpfungspauschale

Mainz.

Zusätzlich zu vielen anderen Beiträgen, wie z. B. dem 1%-Besoldungsdiktat, leisteten und leisten die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes weiterhin einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Die Beamtinnen und Beamten aktuell immer noch in Form der Kostendämpfungspauschale. Und dies bereits seit 2003!

Berechnungen zeigen, dass das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 einen Überschuss von 322 Mio. € erwirtschaftet hat. (Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen vom 24.03.2017)

Für die kommenden Jahre bis 2022 werden weiter steigende Zahlen prognostiziert.
Allein für 2017 sollen es ca. 900 Mio. € sein.

Angesichts dieser Zahlen ist es höchste Zeit, an die Beamtinnen und Beamten zu denken, denen man in den letzten Jahren viel zugemutet hat. In schlechten Zeiten bittet man uns zuerst zur Kasse, wird an uns gespart, aber in guten Zeiten werden wir vergessen!

Damit das nicht weiterhin passiert, fordern wir die Kostendämpfungspauschale abzuschaffen!

„Die vorherzusehende langfristig positive Entwicklung der öffentlichen Haushalte rechtfertigt keinen Aufschub mehr! Wir verdienen eine gerechte Bezahlung und keine Abzüge durch die Hintertür‘“, so Sybille Sutter, stellvertretende Landesfrauenvorsitzende.