Kurz berichtet
Widerspruchsverfahren Besoldung
1. Aus dem Newsletter des LfF zu altersdiskriminierende Besoldung:
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 16. Januar 2018 in drei
Musterverfahren den Klägern Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche zugesprochen.
Das Landesamt für Finanzen (LfF) greift die ruhenden Widerspruchsverfahren nunmehr auf und ermittelt die individuell zustehenden Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche.
Nach den derzeitigen Planungen wird das LfF Ende März 2018 allen Widerspruchsführerinnen und -führern einen Widerspruchsbescheid übersenden. Die Zahlung einer Entschädigung erfolgt zusammen mit den Bezügen für den Monat April 2018. Bitte sehen Sie bis zu diesem Zeitpunkt von telefonischen und schriftlichen Sachstandsanfragen nach Möglichkeit ab.
Ausführliche Informationen zur Berechnung der Entschädigung wird das LfF Ende März 2018 auf der Homepage veröffentlichen.
Besoldung Tarif
2. Tarif-und Besoldungsrunde 2018 für Bund und Kommunen angelaufen
Ende Februar fand die erste Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen ohne eine Annäherung statt. Traditionell wurden in der ersten Runde die wechselseitigen Positionen ausgetauscht. Die Gewerkschaften erwarten eine deutliche Lohnsteigerung bei sprudelnden Steuereinnahmen.
Die Arbeitgeberseite lehnt die Forderung von 6 % Entgelterhöhung, mindestens aber 200 €, als vollkommen überzogen ab. Am 12. März begann die zweite Runde. Im Vorfeld fanden bereits Warnstreikaktionen der Beschäftigten statt, die nach der zweiten Runde ausgeweitet werden, falls kein Angebot der Arbeitgeber vorgelegt wird. Es geht um die Einkommen der Beschäftigten des Bundes und der Kommunen und der Beamtinnen und Beamten des Bundes. Die dritte Runde ist für 16./17. April vorgesehen.
Die GdP ist dabei
Die GdP ist in die Verhandlungen involviert. Betroffen sind die Beschäftigten der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes sowie einiger Landesbezirke. Oliver Malchow, Kerstin Philipp und Alberdina Körner sitzen in der Verhandlungsrunde in Potsdam mit am Tisch. Im Vorfeld der Tarifrunde hat die Bundestarifkommission der GdP ihre Forderungen für die Polizeibeschäftigten beschlossen, die dann mit ver.di und der GEW in die Gesamtforderung eingeflossen sind. Für Rheinland-Pfalz sind René Klemmer und Margarethe Relet in der BTK vertreten. Lela Gubaljevic, die sich im Mentoring-Programm der GdP befindet, nahm an der zweitägigen Sitzung in Berlin teil, um einen Einblick in die Tarifarbeit zu gewinnen.
Signalwirkung für die Länder
Das Ergebnis der Tarif- und Besoldungsrunde 2018 hat natürlich Signalwirkung für die im nächsten Jahr stattfindenden Verhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Die Entgelttabelle für die Beschäftigten der Länder hat Geltung bis zum 31.12.2018. Das heißt: ab Dezember 2018 wird sich die BTK mit den Forderungen für 2019 beschäftigten. Durch die Trennung der ehemals gemeinsamen Tarifrunden kommt es somit in jedem Jahr zu Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Das ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Für uns auch nicht mehr. Der Aufwand, der jedes Jahr betrieben werden muss, steht in keinem Verhältnis. Die GdP fordert seit Jahren die Arbeitgeberseite auf, wieder gemeinsame Verhandlungen zu führen. Das ist aber von deren Seite nicht gewollt.
Für die Beamtinnen und Beamten der Länder und der Kommunen sind die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im nächsten Jahr ausschlaggebend.
Internationaler Frauentag
3. Veranstaltungen im ganzen Land auf die Beine gestellt
In PIRMASENS folgten 35 Frauen der Einladung von Steffi Grün und hörten einen Vortrag von Hedi Danner (Vorsitzende ASF Zweibrücken) über den langen und harten Kampf der Frauen zum Wahlrecht. Im Anschluß gab es jede Menge Infos zum Thema „Parität“ in der GdP und der Polizei von Sabrina Kunz. Über ihre Einblicke in „Macht und Mikropolitik“ aber auch zu GAP und der personellen Situation bei den Beamten und Tarifbeschäftigten wurde noch rege diskutiert.
In MAINZ führte Verena Horn auf Einladung der Gleichstellungsbeauftragten des PP Mainz und der örtlichen Frauengruppe mit einem gelungenen Vortrag durch die höhere Mathematik des Elterngeld Plus.
Dies ist wirklich ein komplexes Thema und über die Jahre seit dem klassischen Elterngeld nicht einfacher geworden. Erhellend war auch der Vortrag von Julia Teufel, die anhand von historischen Daten durch die Geschichte des Frauenwahlrechts führte.
Im Anschluss wurde der Film „Suffragette-Taten statt Worte“ aus dem Jahr 2016 gezeigt. Der Film beschäftigt sich mit den Anfängen der Frauenbewegung in Großbritannien rund um die Aktivistin Emmeline Pankhurst und bot reichlich Stoff für Diskussionen im Anschluss.
In KOBLENZ freute sich Sebastian Hebeisen (DGB Koblenz, ganz rechts) über eine gelungene Veranstaltung mit reger Teilnahme, auch der Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig betonte den Nachholbedarf für Gleichstellung insb. in der freien Wirtschaft. Nurije Soyudogan (3. v.re) sprach zur Besetzung der politischen Gremien und dem Nachholbedarf der Frauen. „Frauen lasst uns ernstnehmen, dass das Frauenwahlrecht ein hart erstrittenes Gut ist und wir es nutzen müssen, damit es seinen Wert behält!“ Simone Boers von der Technologieberatungsstelle des DGB ging auf die Probleme der Work-Life-Balance ein. Bei 25% der Beschäftigten müssten die Bedrüfnisse von Kindern und zu Pflegenden einbezogen werden.
Ins PP Koblenz hatten die beiden Gleichstellungsbeauftragten zu einer Veranstaltung eingeladen, bei der Ursula Edelmann von der HdP über das Thema „Frauen in Führungsfunktionen“ treffend referierte und mit den Frauen diskutierte. Die Grußworte sprachen Herr Jürgen Süs für die Behördenleitung und Herr Wilkesmann (Leiter Polizeiverwaltung) sowie Corinna Schorn für die örtliche Frauengruppe. Ferner stellte sich der gemeinnützige Verein Zonta vor, der es sich zum Ziel gesetzt hat, den Status der Frauen zu stärken und zu fördern. Abgerundet wurde die Zeit durch einen von Iris Michel organisierten Imbiß und aktuelle Gewerkschaftsthemen, vorgestellt von den aktiven Gewerkschafterinnen: Corinna Schorn, Margarethe Relet, Claudia Schüller und Iris Michel, siehe Foto links.
In Trier fand im Kloster Machern die diesjährige Veranstaltung zum internationalen Frauentag statt. Polizeipräsident Rudolf Berg und der Bezirksgruppenvorsitzende Peter Kretz begrüßten die Teilnehmerinnen mit eindrucksvollen Worten zur Gleichstellung. Bei einem leckeren Frühstück konnten sich die Frauen austauschen und frisch gestärkt den anschließenden Vorträgen lauschen.
Alexa Fischer gab einen Einblick in das Leben und die Arbeit der Zisterzienserinnen, welche ihr Kloster durch gute Ideen und Fleiß finanziell absicherten.
Im Anschlusss berichtet der Regionsgeschäftsführer des DGB James Marsh unter den Blicken der ausgestellten Ikonen über „100 Jahre Frauenwahlrecht“.
Danke an alle ReferentInnen, Behördenleiter und den vielen helfenden Händen, wir freuen uns schon jetzt auf den 8. März 2019!
Arbeitsgruppe gesünderes Arbeiten
4. Mehr als 80 Rückmeldungen auf die GdP-Umfrage zu GAP
Wie erwartet waren die Umfrageergebnisse, die die AG gesünderes Arbeiten auszuwerten hatte, mannigfaltig. Von gegensätzlichen Aussagen über die Abschaffung der Vollflex und der Beibehaltung der Vollflex über Forderungen eigener Arbeitszeitsouveränität, übten die Kolleginnen und Kollegen auch Kritik an dem Prozess an sich. Unverständnis kam auch oft an der Stelle zum Ausdruck, wo es um das Personal ging und den Zeitpunkt der Umsetzung. Viele forderten eine Reduzierung der Arbeitszeit, mehr Wertschätzung und finanzielle Verbesserungen.
Neben den zahlreichen Zusammenfassungen war die aufwändige Fragebogenaktion der Kreisgruppe PP/PD Koblenz mit ihren 207 Rückläufen ebenso aufschlussreich wie die Vertrauensleutekonferenz der KG PP/PD Mainz, die im Gespräch zahlreiche Forderungen erarbeitete.
Es gibt genug Ideen, machen wir Druck!
Tarifbeschäftigtenprogramm
5. 20 zusätzliche Tarifstellen freigegeben!
Die im Koalitionsvertrag für das Haushaltsjahr 2018 vereinbarten 20 zusätzlichen Tarifstellen sind zwischenzeitlich freigegeben und teilweise den Behörden schon zugewiesen worden.
Ziel des Programms ist es, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte von ausbildungsfremden Tätigkeiten freizusetzen bzw. solche Funktionen, die durch Pensionierungen frei werden, mit Tarifbeschäftigten nach zu besetzen. Es betrifft aber auch Stellen, deren Aufgaben ansonsten fachfremd durch Beamtinnen oder Beamte wahrgenommen werden müssten, was wiederum den Wechselschichtdienst ausdünnen würde, z.B. Online-Redakteur/in, IuK-Techniker/in, Oberschutzbeauftragte oder Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter zur Betreuung der semimobilen Geschwindigkeitsmessanlagen (Trailer).
Die große Frage, die vor Ort immer gestellt wird lautet: Was ist mit dem erforderlichen Budget? Das wird nach Einstellung der Beschäftigten entsprechend durch das Haushaltsreferat zugewiesen.
Für die anstehenden Haushaltsaufstellungen 2019/2020 wird die GdP weitere Stellen fordern.
1. Aus dem Newsletter des LfF zu altersdiskriminierende Besoldung:
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 16. Januar 2018 in drei
Musterverfahren den Klägern Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche zugesprochen.
Das Landesamt für Finanzen (LfF) greift die ruhenden Widerspruchsverfahren nunmehr auf und ermittelt die individuell zustehenden Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche.
Nach den derzeitigen Planungen wird das LfF Ende März 2018 allen Widerspruchsführerinnen und -führern einen Widerspruchsbescheid übersenden. Die Zahlung einer Entschädigung erfolgt zusammen mit den Bezügen für den Monat April 2018. Bitte sehen Sie bis zu diesem Zeitpunkt von telefonischen und schriftlichen Sachstandsanfragen nach Möglichkeit ab.
Ausführliche Informationen zur Berechnung der Entschädigung wird das LfF Ende März 2018 auf der Homepage veröffentlichen.
Besoldung Tarif
2. Tarif-und Besoldungsrunde 2018 für Bund und Kommunen angelaufen
Ende Februar fand die erste Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen ohne eine Annäherung statt. Traditionell wurden in der ersten Runde die wechselseitigen Positionen ausgetauscht. Die Gewerkschaften erwarten eine deutliche Lohnsteigerung bei sprudelnden Steuereinnahmen.
Die Arbeitgeberseite lehnt die Forderung von 6 % Entgelterhöhung, mindestens aber 200 €, als vollkommen überzogen ab. Am 12. März begann die zweite Runde. Im Vorfeld fanden bereits Warnstreikaktionen der Beschäftigten statt, die nach der zweiten Runde ausgeweitet werden, falls kein Angebot der Arbeitgeber vorgelegt wird. Es geht um die Einkommen der Beschäftigten des Bundes und der Kommunen und der Beamtinnen und Beamten des Bundes. Die dritte Runde ist für 16./17. April vorgesehen.
Die GdP ist dabei
Die GdP ist in die Verhandlungen involviert. Betroffen sind die Beschäftigten der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes sowie einiger Landesbezirke. Oliver Malchow, Kerstin Philipp und Alberdina Körner sitzen in der Verhandlungsrunde in Potsdam mit am Tisch. Im Vorfeld der Tarifrunde hat die Bundestarifkommission der GdP ihre Forderungen für die Polizeibeschäftigten beschlossen, die dann mit ver.di und der GEW in die Gesamtforderung eingeflossen sind. Für Rheinland-Pfalz sind René Klemmer und Margarethe Relet in der BTK vertreten. Lela Gubaljevic, die sich im Mentoring-Programm der GdP befindet, nahm an der zweitägigen Sitzung in Berlin teil, um einen Einblick in die Tarifarbeit zu gewinnen.
Signalwirkung für die Länder
Das Ergebnis der Tarif- und Besoldungsrunde 2018 hat natürlich Signalwirkung für die im nächsten Jahr stattfindenden Verhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Die Entgelttabelle für die Beschäftigten der Länder hat Geltung bis zum 31.12.2018. Das heißt: ab Dezember 2018 wird sich die BTK mit den Forderungen für 2019 beschäftigten. Durch die Trennung der ehemals gemeinsamen Tarifrunden kommt es somit in jedem Jahr zu Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Das ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Für uns auch nicht mehr. Der Aufwand, der jedes Jahr betrieben werden muss, steht in keinem Verhältnis. Die GdP fordert seit Jahren die Arbeitgeberseite auf, wieder gemeinsame Verhandlungen zu führen. Das ist aber von deren Seite nicht gewollt.
Für die Beamtinnen und Beamten der Länder und der Kommunen sind die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im nächsten Jahr ausschlaggebend.
Internationaler Frauentag
3. Veranstaltungen im ganzen Land auf die Beine gestellt
In PIRMASENS folgten 35 Frauen der Einladung von Steffi Grün und hörten einen Vortrag von Hedi Danner (Vorsitzende ASF Zweibrücken) über den langen und harten Kampf der Frauen zum Wahlrecht. Im Anschluß gab es jede Menge Infos zum Thema „Parität“ in der GdP und der Polizei von Sabrina Kunz. Über ihre Einblicke in „Macht und Mikropolitik“ aber auch zu GAP und der personellen Situation bei den Beamten und Tarifbeschäftigten wurde noch rege diskutiert.
In MAINZ führte Verena Horn auf Einladung der Gleichstellungsbeauftragten des PP Mainz und der örtlichen Frauengruppe mit einem gelungenen Vortrag durch die höhere Mathematik des Elterngeld Plus.
Dies ist wirklich ein komplexes Thema und über die Jahre seit dem klassischen Elterngeld nicht einfacher geworden. Erhellend war auch der Vortrag von Julia Teufel, die anhand von historischen Daten durch die Geschichte des Frauenwahlrechts führte.
Im Anschluss wurde der Film „Suffragette-Taten statt Worte“ aus dem Jahr 2016 gezeigt. Der Film beschäftigt sich mit den Anfängen der Frauenbewegung in Großbritannien rund um die Aktivistin Emmeline Pankhurst und bot reichlich Stoff für Diskussionen im Anschluss.
In KOBLENZ freute sich Sebastian Hebeisen (DGB Koblenz, ganz rechts) über eine gelungene Veranstaltung mit reger Teilnahme, auch der Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig betonte den Nachholbedarf für Gleichstellung insb. in der freien Wirtschaft. Nurije Soyudogan (3. v.re) sprach zur Besetzung der politischen Gremien und dem Nachholbedarf der Frauen. „Frauen lasst uns ernstnehmen, dass das Frauenwahlrecht ein hart erstrittenes Gut ist und wir es nutzen müssen, damit es seinen Wert behält!“ Simone Boers von der Technologieberatungsstelle des DGB ging auf die Probleme der Work-Life-Balance ein. Bei 25% der Beschäftigten müssten die Bedrüfnisse von Kindern und zu Pflegenden einbezogen werden.
Ins PP Koblenz hatten die beiden Gleichstellungsbeauftragten zu einer Veranstaltung eingeladen, bei der Ursula Edelmann von der HdP über das Thema „Frauen in Führungsfunktionen“ treffend referierte und mit den Frauen diskutierte. Die Grußworte sprachen Herr Jürgen Süs für die Behördenleitung und Herr Wilkesmann (Leiter Polizeiverwaltung) sowie Corinna Schorn für die örtliche Frauengruppe. Ferner stellte sich der gemeinnützige Verein Zonta vor, der es sich zum Ziel gesetzt hat, den Status der Frauen zu stärken und zu fördern. Abgerundet wurde die Zeit durch einen von Iris Michel organisierten Imbiß und aktuelle Gewerkschaftsthemen, vorgestellt von den aktiven Gewerkschafterinnen: Corinna Schorn, Margarethe Relet, Claudia Schüller und Iris Michel, siehe Foto links.
In Trier fand im Kloster Machern die diesjährige Veranstaltung zum internationalen Frauentag statt. Polizeipräsident Rudolf Berg und der Bezirksgruppenvorsitzende Peter Kretz begrüßten die Teilnehmerinnen mit eindrucksvollen Worten zur Gleichstellung. Bei einem leckeren Frühstück konnten sich die Frauen austauschen und frisch gestärkt den anschließenden Vorträgen lauschen.
Alexa Fischer gab einen Einblick in das Leben und die Arbeit der Zisterzienserinnen, welche ihr Kloster durch gute Ideen und Fleiß finanziell absicherten.
Im Anschlusss berichtet der Regionsgeschäftsführer des DGB James Marsh unter den Blicken der ausgestellten Ikonen über „100 Jahre Frauenwahlrecht“.
Danke an alle ReferentInnen, Behördenleiter und den vielen helfenden Händen, wir freuen uns schon jetzt auf den 8. März 2019!
Arbeitsgruppe gesünderes Arbeiten
4. Mehr als 80 Rückmeldungen auf die GdP-Umfrage zu GAP
Wie erwartet waren die Umfrageergebnisse, die die AG gesünderes Arbeiten auszuwerten hatte, mannigfaltig. Von gegensätzlichen Aussagen über die Abschaffung der Vollflex und der Beibehaltung der Vollflex über Forderungen eigener Arbeitszeitsouveränität, übten die Kolleginnen und Kollegen auch Kritik an dem Prozess an sich. Unverständnis kam auch oft an der Stelle zum Ausdruck, wo es um das Personal ging und den Zeitpunkt der Umsetzung. Viele forderten eine Reduzierung der Arbeitszeit, mehr Wertschätzung und finanzielle Verbesserungen.
Neben den zahlreichen Zusammenfassungen war die aufwändige Fragebogenaktion der Kreisgruppe PP/PD Koblenz mit ihren 207 Rückläufen ebenso aufschlussreich wie die Vertrauensleutekonferenz der KG PP/PD Mainz, die im Gespräch zahlreiche Forderungen erarbeitete.
Es gibt genug Ideen, machen wir Druck!
Tarifbeschäftigtenprogramm
5. 20 zusätzliche Tarifstellen freigegeben!
Die im Koalitionsvertrag für das Haushaltsjahr 2018 vereinbarten 20 zusätzlichen Tarifstellen sind zwischenzeitlich freigegeben und teilweise den Behörden schon zugewiesen worden.
Ziel des Programms ist es, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte von ausbildungsfremden Tätigkeiten freizusetzen bzw. solche Funktionen, die durch Pensionierungen frei werden, mit Tarifbeschäftigten nach zu besetzen. Es betrifft aber auch Stellen, deren Aufgaben ansonsten fachfremd durch Beamtinnen oder Beamte wahrgenommen werden müssten, was wiederum den Wechselschichtdienst ausdünnen würde, z.B. Online-Redakteur/in, IuK-Techniker/in, Oberschutzbeauftragte oder Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter zur Betreuung der semimobilen Geschwindigkeitsmessanlagen (Trailer).
Die große Frage, die vor Ort immer gestellt wird lautet: Was ist mit dem erforderlichen Budget? Das wird nach Einstellung der Beschäftigten entsprechend durch das Haushaltsreferat zugewiesen.
Für die anstehenden Haushaltsaufstellungen 2019/2020 wird die GdP weitere Stellen fordern.