Zum Inhalt wechseln

Doppelhaushalt 2019/2020

GdP: Polizei zukunftsfähig machen!

Mainz.

Der in erster Lesung im Landtag behandelte Doppelhaushalt zeigt für den Bereich der Inneren Sicherheit einige gute Ansätze. Nach Auffassung der GdP reicht es aber nicht in allen Bereichen, um den Sparauflagen der vergangenen Jahre eine zukunftsfähige Entwicklung folgen zu lassen.

GdP-Vize Heinz Werner Gabler:
„Die Landesregierung hat den Haushaltsentwurf eingebracht und der Landtag hat diesen in der letzten Woche erstmals behandelt. Dass im Haushalt die Innere Sicherheit eine wesentliche Rolle spielt, begrüßen wir. Dies manifestiert sich im Personalbereich mit der Festschreibung von 580 Einstellungen pro Jahr und mit der Anhebung der Anwärterstellen. Gut sind auch weitere Einstellungen im Tarifbereich und Stellenhebungen. Im Sachhaushalt sind die Weichen gestellt, um die Ausstattung mit mobilen Endgeräten anzugehen.“

Personal, Ausstattung, Beförderung und Zulagen

In dieser Woche beginnt die GdP die Haushaltsgespräche mit den Fraktionen.
Unsere Forderungen hat Haushaltsexperte Heinz Werner Gabler wieder in einem detaillierten Haushaltspapier zusammengetragen. Hier die Überschriften und Ziele der GdP:
    • Sicherung der qualifizierten Ausbildung (bei steigenden Anwärterzahlen) an der HdP durch zusätzliches akademisches, aber auch taktisches, (Lehr-)Personal. Anpassung des Verwaltungspersonals und Erweiterung der logistischen Voraussetzungen
    • Deutliche Anhebung des Beförderungsbudgets um auch zukünftig annehmbare Beförderungsverläufe sicherzustellen.
    • Weitere Hebungen in A11: 50 / A12: 30 / A13: 15 u.a. wegen der Stellenblockierung durch freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit
    • Vorsorgliche Hebung von vier A13-Stellen 3. EA auf A14 4.EA zur Ermöglichung des prüfungserleichterten Aufstiegs
    • Hebung einer weiteren A15 auf A16 in 2020 für den Verwaltungsbereich
    • Hebung von zwei A 14 Stellen auf A 15 um den erfolgten Funktionsbesetzungen auch Beförderungsmöglichkeiten folgen zu lassen.
    • Anhebung der Stelle des IdP auf B 4.
    • Hebung PVP auf B 2.
    • Ausweisung von (außertariflichen) AT-Stellen für Experten
    • Zusätzliche Tarifstellen zur Gewährleistung einer deutlichen Entlastung von Polizistinnen und Polizisten von administrativen Aufgaben
    • Fortführung des Ausbildungskonzeptes für die Verwaltung
    • Abkehr von der Forderung nach Streichung von 50 Verwaltungsstellen
    • Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
    • Anpassung der Möglichkeiten zur freiwilligen Verlängerung Lebensarbeitszeit
    • Altersteilzeit für die Polizei
    • Verbesserungen bei der Bekleidungsausstattung
    • Einführung einer Zulage für die Kriminalpolizei und die Bereitschaftspolizei
    • Anhebung und Dynamisierung aller Beträge für Dienst zu ungünstigen Zeiten
    • Anhebung der Finanzmittel für Kauf oder Leasing von Dienstfahrzeugen
    • Technische Ausstattung und Liegenschaften an den Bedarf anpassen: Bau des PP Rheinpfalz, SETZ in Koblenz, Polizei 2020, Mobile Endgeräte für alle, Funkstreifenwagen uns Vieles mehr.
    • Freie Heilfürsorge für die Polizei endlich umsetzen


Die neue GdP-Chefin Sabrina Kunz:
„Jetzt sind die Fraktionen am Zug. Wir werden in den Haushaltsgesprächen darauf drängen, dass es weitere Verbesserungen gibt.
Führung muss sich lohnen, Leistung muss sich lohnen und die Ausstattung muss modern und auf der Höhe der Zeit sein. Sparen war gestern, nun gilt es die Polizei zukunftsfähig zu gestalten. Über die hier aufgezählten Forderungen hinaus ist eins auch klar; das, was der Landesdelegiertentag der GdP vergangene Woche beschlossen hat, wird unser Ziel für die vier Jahre sein. Eingangsamt A 10 – Regelbeförderung nach A 11 und viele andere Dinge mehr.“