Kurz berichtet
1. Gesunde Weihnacht
liebe Kollegen,
in wenigen Tagen begehen wir das Weihnachtsfest. Zum Ende des Jahres nimmt man sich traditionell ja immer ein bisschen mehr Zeit, um über Dinge nachzudenken, für die im Alltag "gefühlt" oft keine Zeit zu sein scheint. Ich möchte auch kurz innehalten und euch ein paar Gedanken von mir ganz persönlich mit auf den Weg geben.
Ein turbulentes Jahr 2018 liegt - aus vielen Blickrichtungen betrachtet - hinter uns! In unserer Gesellschaft ist
Oft wird uns vorgehalten, dass dies objektiv überhaupt nicht nachvollziehbar sei. Ja! Das mag sein, aber aus Sicht welches Betrachters? Was ist in diesem Kontext "objektiv" und mit welchen Berufsgruppen können wir uns vergleichen? Am Ende geht es nicht um objektiv messbare Dinge, es geht um Menschen. Es geht um Menschen, die es während ihrer polizeilichen Sozialisation gelernt haben, mit voller Hingabe Dienst zu verrichten und dafür im Gegenzug alimentiert zu werden, der Fürsorge des Dienstherrn zu unterliegen, geschützt zu sein und sich wertgeschätzt zu fühlen. Und genau aus diesem Grund ist es am Ende vollkommen in Ordnung, dieses wechselseitige Verhältnis in dem Moment in Frage zu stellen, wo man sich von Politik und Dienstherr eben nicht mehr wertgeschätzt fühlt.
Wir verstehen uns als gewerkschaftliche Solidargemeinschaft und es ist nach unserem Verständnis und nach unserer Satzung unser Auftrag, der Politik neutral unsere Forderungen entgegenzuhalten und dafür zu kämpfen, nicht nach anderen zu schauen, sondern für gute Arbeitsbedingungen der in der Polizei Beschäftigten einzutreten.
Dass nach all den Veränderungsprozessen der letzten Monate und Jahre, den monetären Auswirkungen der Föderalismusreform, der über Jahre hinweg mangelhaft durchgeführten Einstellungspolitik des Landes und der vor uns liegenden Auswirkungen von Digitalisierung, Mobilität, Migration und anderer Themen unser Hausaufgabenheft voll ist, liegt auf der Hand.
Ich versichere euch, dass das gesamte Team der GdP - ob haupt- oder ehrenamtlich, ob Funktionärin oder Funktionär, Vertrauensfrau oder -mann - das Bestmögliche geben wird. Was am Ende das Bestmögliche ist, ist von eurer Unterstützung, dem solidarischen Druck in unserer GdP und dem politischen Willen abhängig, unsere Forderungen auch ernst zu nehmen.
Wenn ich mir zum Abschluss des Jahres und zu Weihnachten etwas wünschen dürfte, dann würde ich mir wünschen, dass wir uns mit den über 9.000 Mitgliedern nicht von anderen treiben lassen, dass wir uns auf unsere Aufgabe konzentrieren, dass wir solidarisch zusammenhalten, wenn es darum geht, für den anderen oder für sich selbst etwas "rauszuholen" und dass wir uns am Ende aller Debatten immer im Klaren darüber sind, dass wir Kolleginnen und Kollegen sind und auf derselben Seite stehen.
Ich bin seit 21 Jahren Polizistin in diesem Land und auch wenn ich heute als freigestellte Vorsitzende des Hauptpersonalrates nicht mehr unmittelbar Dienst mit und für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verrichten kann, so glaube ich aber fest daran, dass unser Beruf auch heute noch ein Teamberuf ist und wir eine kollegiale Gemeinschaft sind, wie sie es in keinem anderen Berufsfeld gibt. Das ist das, was wir am Ende auch für die Zukunft brauchen.
Nun darf ich mich für eure Treue der GdP gegenüber im letzten Jahr recht herzlich bedanken, euch und euren Familien und Liebsten ein gesegnetes und schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2019 wünschen.
Denjenigen von euch, die an den Weihnachtstagen, zwischen den Jahren, an Silvester oder Neujahr Dienst verrichten, wünsche ich ruhige Dienste und dass ihr alle gesund zu euren Familien zurückkehren könnt.
Herzliche Grüße
Sabrina Kunz
Landesvorsitzende
2. Antrag der Frauengruppe (A31) umgesetzt
Familienpolitische Beitragsfreiheit
Der 23. Landesdelegiertentag hat auf Antrag der Frauengruppe beschlossen: Ab dem 01.01.2019 sind alle Mitglieder, die aus familienpolitischen Gründen ohne Bezüge beurlaubt sind, beitragsfrei gestellt und das bei voller Leistung.
In der Vergangenheit konnten die Mitglieder zwischen der niedrigsten Beitragsgruppe bei voller Leistung und Beitragsfreiheit bei Leistungsfreiheit wählen. Dies war mit einem enormen Verwaltungsaufwand und individuellen Ungerechtigkeiten verbunden. Die neue Regelung wird den besonderen Belastung, die sich aus einem gelebten Spagat aus Familie und Beruf ergeben, gerecht.
Bei dieser Gelegenheit weisen wir noch mal darauf hin, dass auch eine Teilzeitbeschäftigung zu einer Beitragsanpassung führt. Teilt also bitte eure tatsächlichen Beschäftigungsbedingungen der Geschäftsstelle mit.
Barbara Huwer (stellvertretende Vorsitzende der Frauengruppe): „Ein solch zukunftsweisender Beschluss des Landesdelegiertentag zeigt, dass die GdP die familienfreundliche Gewerkschaft ist. Wir müssen den Herausforderungen der Kolleginnen und Kollegen mit cleveren Ideen begegnen.“
3. Sachstand zu Schmerzensgeldansprüchen bei der GdP
Zahlreiche Schmerzensgeldansprüche
Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche durch die GdP
Seit drei Jahren arbeiten wir sehr aktiv daran, im Dienst verletzten oder beleidigten Kolleginnen und Kollegen zu einem angemessenen Schmerzensgeld zu verhelfen. Dafür investieren wir viel! Ich möchte Euch einen Zwischenstand geben, was wir unternommen haben und bereits erreicht haben. Die GdP Geschäftsstelle wurde personell um eine volle Stelle durch eine Rechtsanwaltsfachangestellte und eine halbe Stelle mit einem Volljuristen erweitert, um den Arbeitsanfall abarbeiten zu können. Allein für dieses Jahr liegen mehr als 800 Anträge vor!
Das zeigt noch einmal mehr: Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte steht auf der Tagesordnung und das werden wir als Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz auch weiterhin nicht akzeptieren. Deswegen waren wir es auch, die nach der Kampagne „Auch Mensch!“ einen Gesetzentwurf gegenüber der Politik zur Erfüllungsübernahme eingebracht haben und in einem ständigen Prozess des Aushandelns und Beratens mit den Behörden, dem MdI und der ADD sowie Staatsanwaltschaften, Gerichten und externen Rechtsanwälten stehen.
Wir haben eine Änderung des Landesbeamtengesetzes erreicht, dass nicht vollstreckbare Titel (Urteile, Vollstreckungsbescheide) auf ein Schmerzensgeld durch den Dienstherrn übernommen werden können, d.h. kann der Gerichtsvollzieher die Forderung nicht in der Zwangsvollstreckung eintreiben, kann das Land die Forderung erfüllen. Nicht alle unsere Forderungen konnten umgesetzt werden, die Möglichkeiten sind jedoch deutlich besser als zuvor. Die Regelung stellt die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten trotz aller Einschränkungen besser als diejenigen des Bundes und anderer Länder. Wir haben Stand heute einen Betrag von über 150.000,- € an die Kolleginnen und Kollegen ausgekehrt, den wir selbst bei den Schuldnern realisieren konnten.
Der Betrag wird sich auch für die vergangenen Jahre weiter erhöhen, da Schuldner noch Ratenzahlungen leisten. Aus der Erfüllungsübernahme durch das Land konnten wir bis heute zusätzlich über 40.000,- € an die Kolleginnen und Kollegen weiterleiten. Ein toller Erfolg der GdP.
Beitragszuschuss für gesetzlich versicherte BeamtInnen
Lösungsansatz bei Verwehrung der privaten Krankenversicherung
In einigen wenigen Fällen kann es vorkommen, dass eine Beamtin oder ein Beamter nicht privat krankenversichert wird oder die Risikozuschläge sehr hoch sind. Grund kann z.B. eine chronische Vorerkrankung sein. Dann bleibt nur der Weg in die gesetzliche Krankenversicherung. Das Land Hamburg hat für diese Fälle einen Beitragszuschuss eingeführt, daher der Name Hamburger Modell.
Weitere Informationen zu dieser sehr speziellen Thematik könnt ihr vor Ort bei euren Vertrauensleuten erfahren.
5. Verlosung
Zum Jahresabschluss gibt es etwas zu gewinnen. Mitmachen kann jedes Mitglied, das an Silvester 2018 Nachtdienst oder Neujahr 2019 Frühdienst macht.
Ihr müsst euch bis zum 13.01.2019 unter gewinnspiel@gdp-rlp.de registrieren. Ohne Registrierung ist keine Teilnahme am Gewinnspiel möglich! Eine formlose Mail unter Angabe eures Namens, eurer Dienststelle und eurer Kreisgruppe reicht aus.
Als ersten Preis gibt es 2 Karten (Sitzplatz incl. Verpflegung) für das Bundesligaspiel Dortmund gegen Mainz (13.04.19, 15:30), als zweiten Preis einen Mediamarkt Gutschein in Höhe von 75 € und als 3. Preis zwei Eintrittskarten für den Holiday Park zu gewinnen.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, eine Barauszahlung ist nicht möglich.
Wir bedanken uns bei unserem Partner Signal Iduna ohne den dieses Gewinnspiel nicht möglich wäre. Wir wünschen Euch viel Glück, eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start ins Jahr 2019!
6. Neuerungen bei Oberschenkelholster, Schutzweste und LebEl-Konzept
Notwendige Anpassung bei FEM
Wir begrüßen, dass die Kolleginnen und Kollegen nun auch das Oberschenkelholster auswählen können, es wurde auch Zeit, schließlich kann diese Trageweise dazu beitragen, auch längere Zeit bequem im Fahrzeug zu sitzen.
Ferner kann es ab Mai losgehen mit der Ausrüstung unserer jungen KollegInnen mit der Weste und einer neuen taktischen Hülle. Diese hat nun einen Frontreißverschluss und bietet Platz für z.B. die Handschellen.
Außerdem führte die Auswertung jüngster Anschläge zur Weiterentwicklung des LebEl-Konzepts, die BFE kommt hier mehr zum Zug. Dort wird auch die Erprobung einer neuen Mitteldistanzwaffe erfolgen.
Und zuletzt, die MP 5 wird ertüchtigt.
Robert Dörflinger, Vorsitzender des FA Technik hierzu:
„Grundsätzlich begrüßen wir die jetzt getroffenen Entscheidungen, hätten uns jedoch gewünscht, das gerade das Oberschenkelholster in der notwendigen Anzahl beschafft würde, damit alle Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit erhalten, dieses auszuwählen. Wir hoffen das dies möglichst schnell realisiert wird.
Ebenso finden wir gut, dass eine neue Mitteldistanzwaffe in die Polizei Rheinland-Pfalz kommt, wenn auch erst zur Erprobung bei der BFE.
Wir sind der Meinung, dass es durchaus an der Zeit ist, die MP 5 gegen eine modernere, den aktuellen Bedürfnissen angepasste Mitteldistanzwaffe, flächendeckend zu ersetzen. Dies sollte auch zeitnah erfolgen und nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Insgesamt sind wir sehr erfreut, dass gerade im Bereich der FEM eine konstante Weiterentwicklung und Modernisierung stattfindet. Gleichzeitig hoffen wir, dass dies auch in Zukunft so erfolgen wird. Daher werden wir als Fachausschuss-Technik stets ein Auge auf diese Bereiche haben und konstruktiv daran weiterarbeiten.“
7. Forderungen Tarif in Kürze
Hier die wesentlichen Forderungen
Am 20. Dezember hat die ver.di Bundestarifkommission des öffentlichen Dienstes unter Beteiligung der Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU folgendes beschlossen:
Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat,
Die GdP geht mit dem Motto „#hermitmehr2019“ in die Tarifrunde und fordert die Arbeitgeberseite zum Handeln auf. Isabel Sorg, Beisitzerin Tarif im Landesvorstand: „Die Arbeitgeberseite wäre gut beraten wenn Sie über unsere Forderung nachdenkt und am 21. Januar ein Angebot vorgelegt. Was wir fordern ist gerecht und längst überfällig.“
René Klemmer, GdP-Vize: „Das werden gewiss keine einfachen Verhandlungen. Aber im Hinblick auf die Konkurrenzsituation im öffentlichen Dienst, zu Bund und Kommunen, ist es Sache der Arbeitgeber endlich zu handeln und die Attraktivität der Länder wieder zu steigern.“
Das Redaktionsteam des Kurz berichtet wünscht fröhliche Weihnachten!!!
liebe Kollegen,
in wenigen Tagen begehen wir das Weihnachtsfest. Zum Ende des Jahres nimmt man sich traditionell ja immer ein bisschen mehr Zeit, um über Dinge nachzudenken, für die im Alltag "gefühlt" oft keine Zeit zu sein scheint. Ich möchte auch kurz innehalten und euch ein paar Gedanken von mir ganz persönlich mit auf den Weg geben.
Ein turbulentes Jahr 2018 liegt - aus vielen Blickrichtungen betrachtet - hinter uns! In unserer Gesellschaft ist
- - der soziale Aufstieg blockiert und viele Menschen sind vom sozialen Abstieg bedroht,
- die wirtschaftliche Entwicklung stagniert auf hohem Niveau,
- die Reichsten stopfen sich die Taschen immer voller,
- Digitalisierung oder Zuwanderung werden im politischen Diskurs zu folgenschweren Bedrohungen inszeniert
- und populistische Meinungsbildungen haben Konjunktur.
Oft wird uns vorgehalten, dass dies objektiv überhaupt nicht nachvollziehbar sei. Ja! Das mag sein, aber aus Sicht welches Betrachters? Was ist in diesem Kontext "objektiv" und mit welchen Berufsgruppen können wir uns vergleichen? Am Ende geht es nicht um objektiv messbare Dinge, es geht um Menschen. Es geht um Menschen, die es während ihrer polizeilichen Sozialisation gelernt haben, mit voller Hingabe Dienst zu verrichten und dafür im Gegenzug alimentiert zu werden, der Fürsorge des Dienstherrn zu unterliegen, geschützt zu sein und sich wertgeschätzt zu fühlen. Und genau aus diesem Grund ist es am Ende vollkommen in Ordnung, dieses wechselseitige Verhältnis in dem Moment in Frage zu stellen, wo man sich von Politik und Dienstherr eben nicht mehr wertgeschätzt fühlt.
Wir verstehen uns als gewerkschaftliche Solidargemeinschaft und es ist nach unserem Verständnis und nach unserer Satzung unser Auftrag, der Politik neutral unsere Forderungen entgegenzuhalten und dafür zu kämpfen, nicht nach anderen zu schauen, sondern für gute Arbeitsbedingungen der in der Polizei Beschäftigten einzutreten.
Dass nach all den Veränderungsprozessen der letzten Monate und Jahre, den monetären Auswirkungen der Föderalismusreform, der über Jahre hinweg mangelhaft durchgeführten Einstellungspolitik des Landes und der vor uns liegenden Auswirkungen von Digitalisierung, Mobilität, Migration und anderer Themen unser Hausaufgabenheft voll ist, liegt auf der Hand.
Ich versichere euch, dass das gesamte Team der GdP - ob haupt- oder ehrenamtlich, ob Funktionärin oder Funktionär, Vertrauensfrau oder -mann - das Bestmögliche geben wird. Was am Ende das Bestmögliche ist, ist von eurer Unterstützung, dem solidarischen Druck in unserer GdP und dem politischen Willen abhängig, unsere Forderungen auch ernst zu nehmen.
Wenn ich mir zum Abschluss des Jahres und zu Weihnachten etwas wünschen dürfte, dann würde ich mir wünschen, dass wir uns mit den über 9.000 Mitgliedern nicht von anderen treiben lassen, dass wir uns auf unsere Aufgabe konzentrieren, dass wir solidarisch zusammenhalten, wenn es darum geht, für den anderen oder für sich selbst etwas "rauszuholen" und dass wir uns am Ende aller Debatten immer im Klaren darüber sind, dass wir Kolleginnen und Kollegen sind und auf derselben Seite stehen.
Ich bin seit 21 Jahren Polizistin in diesem Land und auch wenn ich heute als freigestellte Vorsitzende des Hauptpersonalrates nicht mehr unmittelbar Dienst mit und für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verrichten kann, so glaube ich aber fest daran, dass unser Beruf auch heute noch ein Teamberuf ist und wir eine kollegiale Gemeinschaft sind, wie sie es in keinem anderen Berufsfeld gibt. Das ist das, was wir am Ende auch für die Zukunft brauchen.
Nun darf ich mich für eure Treue der GdP gegenüber im letzten Jahr recht herzlich bedanken, euch und euren Familien und Liebsten ein gesegnetes und schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2019 wünschen.
Denjenigen von euch, die an den Weihnachtstagen, zwischen den Jahren, an Silvester oder Neujahr Dienst verrichten, wünsche ich ruhige Dienste und dass ihr alle gesund zu euren Familien zurückkehren könnt.
Herzliche Grüße
Sabrina Kunz
Landesvorsitzende
2. Antrag der Frauengruppe (A31) umgesetzt
Familienpolitische Beitragsfreiheit
Der 23. Landesdelegiertentag hat auf Antrag der Frauengruppe beschlossen: Ab dem 01.01.2019 sind alle Mitglieder, die aus familienpolitischen Gründen ohne Bezüge beurlaubt sind, beitragsfrei gestellt und das bei voller Leistung.
In der Vergangenheit konnten die Mitglieder zwischen der niedrigsten Beitragsgruppe bei voller Leistung und Beitragsfreiheit bei Leistungsfreiheit wählen. Dies war mit einem enormen Verwaltungsaufwand und individuellen Ungerechtigkeiten verbunden. Die neue Regelung wird den besonderen Belastung, die sich aus einem gelebten Spagat aus Familie und Beruf ergeben, gerecht.
Bei dieser Gelegenheit weisen wir noch mal darauf hin, dass auch eine Teilzeitbeschäftigung zu einer Beitragsanpassung führt. Teilt also bitte eure tatsächlichen Beschäftigungsbedingungen der Geschäftsstelle mit.
Barbara Huwer (stellvertretende Vorsitzende der Frauengruppe): „Ein solch zukunftsweisender Beschluss des Landesdelegiertentag zeigt, dass die GdP die familienfreundliche Gewerkschaft ist. Wir müssen den Herausforderungen der Kolleginnen und Kollegen mit cleveren Ideen begegnen.“
3. Sachstand zu Schmerzensgeldansprüchen bei der GdP
Zahlreiche Schmerzensgeldansprüche
Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche durch die GdP
Seit drei Jahren arbeiten wir sehr aktiv daran, im Dienst verletzten oder beleidigten Kolleginnen und Kollegen zu einem angemessenen Schmerzensgeld zu verhelfen. Dafür investieren wir viel! Ich möchte Euch einen Zwischenstand geben, was wir unternommen haben und bereits erreicht haben. Die GdP Geschäftsstelle wurde personell um eine volle Stelle durch eine Rechtsanwaltsfachangestellte und eine halbe Stelle mit einem Volljuristen erweitert, um den Arbeitsanfall abarbeiten zu können. Allein für dieses Jahr liegen mehr als 800 Anträge vor!
Das zeigt noch einmal mehr: Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte steht auf der Tagesordnung und das werden wir als Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz auch weiterhin nicht akzeptieren. Deswegen waren wir es auch, die nach der Kampagne „Auch Mensch!“ einen Gesetzentwurf gegenüber der Politik zur Erfüllungsübernahme eingebracht haben und in einem ständigen Prozess des Aushandelns und Beratens mit den Behörden, dem MdI und der ADD sowie Staatsanwaltschaften, Gerichten und externen Rechtsanwälten stehen.
Wir haben eine Änderung des Landesbeamtengesetzes erreicht, dass nicht vollstreckbare Titel (Urteile, Vollstreckungsbescheide) auf ein Schmerzensgeld durch den Dienstherrn übernommen werden können, d.h. kann der Gerichtsvollzieher die Forderung nicht in der Zwangsvollstreckung eintreiben, kann das Land die Forderung erfüllen. Nicht alle unsere Forderungen konnten umgesetzt werden, die Möglichkeiten sind jedoch deutlich besser als zuvor. Die Regelung stellt die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten trotz aller Einschränkungen besser als diejenigen des Bundes und anderer Länder. Wir haben Stand heute einen Betrag von über 150.000,- € an die Kolleginnen und Kollegen ausgekehrt, den wir selbst bei den Schuldnern realisieren konnten.
Der Betrag wird sich auch für die vergangenen Jahre weiter erhöhen, da Schuldner noch Ratenzahlungen leisten. Aus der Erfüllungsübernahme durch das Land konnten wir bis heute zusätzlich über 40.000,- € an die Kolleginnen und Kollegen weiterleiten. Ein toller Erfolg der GdP.
Beitragszuschuss für gesetzlich versicherte BeamtInnen
Lösungsansatz bei Verwehrung der privaten Krankenversicherung
In einigen wenigen Fällen kann es vorkommen, dass eine Beamtin oder ein Beamter nicht privat krankenversichert wird oder die Risikozuschläge sehr hoch sind. Grund kann z.B. eine chronische Vorerkrankung sein. Dann bleibt nur der Weg in die gesetzliche Krankenversicherung. Das Land Hamburg hat für diese Fälle einen Beitragszuschuss eingeführt, daher der Name Hamburger Modell.
Weitere Informationen zu dieser sehr speziellen Thematik könnt ihr vor Ort bei euren Vertrauensleuten erfahren.
5. Verlosung
Zum Jahresabschluss gibt es etwas zu gewinnen. Mitmachen kann jedes Mitglied, das an Silvester 2018 Nachtdienst oder Neujahr 2019 Frühdienst macht.
Ihr müsst euch bis zum 13.01.2019 unter gewinnspiel@gdp-rlp.de registrieren. Ohne Registrierung ist keine Teilnahme am Gewinnspiel möglich! Eine formlose Mail unter Angabe eures Namens, eurer Dienststelle und eurer Kreisgruppe reicht aus.
Als ersten Preis gibt es 2 Karten (Sitzplatz incl. Verpflegung) für das Bundesligaspiel Dortmund gegen Mainz (13.04.19, 15:30), als zweiten Preis einen Mediamarkt Gutschein in Höhe von 75 € und als 3. Preis zwei Eintrittskarten für den Holiday Park zu gewinnen.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, eine Barauszahlung ist nicht möglich.
Wir bedanken uns bei unserem Partner Signal Iduna ohne den dieses Gewinnspiel nicht möglich wäre. Wir wünschen Euch viel Glück, eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start ins Jahr 2019!
6. Neuerungen bei Oberschenkelholster, Schutzweste und LebEl-Konzept
Notwendige Anpassung bei FEM
Wir begrüßen, dass die Kolleginnen und Kollegen nun auch das Oberschenkelholster auswählen können, es wurde auch Zeit, schließlich kann diese Trageweise dazu beitragen, auch längere Zeit bequem im Fahrzeug zu sitzen.
Ferner kann es ab Mai losgehen mit der Ausrüstung unserer jungen KollegInnen mit der Weste und einer neuen taktischen Hülle. Diese hat nun einen Frontreißverschluss und bietet Platz für z.B. die Handschellen.
Außerdem führte die Auswertung jüngster Anschläge zur Weiterentwicklung des LebEl-Konzepts, die BFE kommt hier mehr zum Zug. Dort wird auch die Erprobung einer neuen Mitteldistanzwaffe erfolgen.
Und zuletzt, die MP 5 wird ertüchtigt.
Robert Dörflinger, Vorsitzender des FA Technik hierzu:
„Grundsätzlich begrüßen wir die jetzt getroffenen Entscheidungen, hätten uns jedoch gewünscht, das gerade das Oberschenkelholster in der notwendigen Anzahl beschafft würde, damit alle Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit erhalten, dieses auszuwählen. Wir hoffen das dies möglichst schnell realisiert wird.
Ebenso finden wir gut, dass eine neue Mitteldistanzwaffe in die Polizei Rheinland-Pfalz kommt, wenn auch erst zur Erprobung bei der BFE.
Wir sind der Meinung, dass es durchaus an der Zeit ist, die MP 5 gegen eine modernere, den aktuellen Bedürfnissen angepasste Mitteldistanzwaffe, flächendeckend zu ersetzen. Dies sollte auch zeitnah erfolgen und nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Insgesamt sind wir sehr erfreut, dass gerade im Bereich der FEM eine konstante Weiterentwicklung und Modernisierung stattfindet. Gleichzeitig hoffen wir, dass dies auch in Zukunft so erfolgen wird. Daher werden wir als Fachausschuss-Technik stets ein Auge auf diese Bereiche haben und konstruktiv daran weiterarbeiten.“
7. Forderungen Tarif in Kürze
Hier die wesentlichen Forderungen
Am 20. Dezember hat die ver.di Bundestarifkommission des öffentlichen Dienstes unter Beteiligung der Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU folgendes beschlossen:
Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat,
- · bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
· 100 Euro für Auszubildende,
· strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie bereits bei Bund und Kommunen.
Die GdP geht mit dem Motto „#hermitmehr2019“ in die Tarifrunde und fordert die Arbeitgeberseite zum Handeln auf. Isabel Sorg, Beisitzerin Tarif im Landesvorstand: „Die Arbeitgeberseite wäre gut beraten wenn Sie über unsere Forderung nachdenkt und am 21. Januar ein Angebot vorgelegt. Was wir fordern ist gerecht und längst überfällig.“
René Klemmer, GdP-Vize: „Das werden gewiss keine einfachen Verhandlungen. Aber im Hinblick auf die Konkurrenzsituation im öffentlichen Dienst, zu Bund und Kommunen, ist es Sache der Arbeitgeber endlich zu handeln und die Attraktivität der Länder wieder zu steigern.“
Das Redaktionsteam des Kurz berichtet wünscht fröhliche Weihnachten!!!