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Nach harten Verhandlungen Einigung erzielt

Berlin/Mainz.

Am späten Samstagabend wurden die Tarifverhandlungen zwischen der TdL und den öD Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und IG BAU sowie dbb Tarifunion beendet. Die Verhandlungspartner erzielten ein Ergebnis, dass sich bei der Betrachtung der Ausgangslage sehen lassen kann.


Hier das Ergebnis im Detail:

Erhöhung der Tabellenentgelte im Gesamtvolumen

- 3,2 Prozent ab 1. Januar 2019, mind. 100 €
- 3,2 Prozent ab 1. Januar 2020, mindestens 90 €
- 1,4 Prozent ab 1. Januar 2021, mind. 50 €

Es erfolgt eine Anhebung der Stufe 1 in den Entgeltgruppen 2 bis 15 um insgesamt 11 Prozent.

Auszubildende und Praktikantinnen/ Praktikanten

Erhöhung der monatlichen Ausbildungsentgelte
      - zum 1. Januar 2019 um einen Festbetrag in Höhe von 45,40 Euro
      - zum 1. Januar 2020 um einen weiteren Festbetrag in Höhe von 50 Euro


    Erhöhung der Tarifentgelte für Praktikantinnen und Praktikanten
      - zum 1. Januar 2019 um einen Festbetrag in Höhe von 50 Euro
      - zum 1. Januar 2020 um einen weiteren Festbetrag in Höhe von 50 Euro

    Der Urlaubsanspruch hat sich um einen weiteren Urlaubstag auf insgesamt 30 Tage erhöht.

    Sonstiges Tarifrecht

    Auf Seiten der Arbeitgeber war keine Bereitschaft da, den stufengleichen Aufstieg auch endlich im Bereich der Länder umzusetzen. Es konnte zumindest ein Kompromiss durch die Anhebung der Garantiebeträge wie folgt erzielt werden:

    1. Anhebung Garantiebetrag bei Höhergruppierung

    Die Garantiebeträge werden zum 1. Januar 2019 für die Dauer der Laufzeit des Tarifvertrages auf
      - 100 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 8) bzw.
      - 180 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 14) erhöht.

    2. Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppen 9a und 9b

    Die Stufenlaufzeiten in der Entgeltgruppe 9a werden an §16 Abs. 3 angepasst. Hiermit entfallen endlich die bisher verlängerten Stufenlaufzeiten und es erfolgt ein Stufenaufstieg zu den üblichen Laufzeiten.
    Die bisherige Entgeltgruppe 9 mit regulärer Stufenlaufzeit wird Entgeltgruppe 9b.

    3. Jahressonderzahlung

    Die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L wird für die Jahre 2019 – 2022 auf dem materiellen Niveau des Jahres 2018 eingefroren.

    Verbesserung Entgeltordnung

    Für die Beschäftigten im IT-Bereich wird es ab dem 1. Januar 2021 eine Übernahme der Regelungen der Entgeltordnung VKA geben.

    Zudem hat es weitere Verbesserungen für die Beschäftigten in der Polizeiverwaltung gegeben. Hier konnten insbesondere für Beschäftigte in der Entgeltgruppe 3 Verbesserungen vereinbart werden.

    Das Inkrafttreten der Regelungen findet rückwirkend zum 1. Januar 2019 statt.
    Die Laufzeit der Regelungen endet zum 30. September 2021.

    Isabel Sorg, Vorsitzende Fachausschuss Tarif: „Wir können durch die Entgelterhöhung und die Verbesserungen in der Entgeltordnung wieder an die Beschäftigten von Bund und Kommune anknüpfen. Die Verhandlungen waren hart und gingen schwer voran, umso mehr freut es mich was wir erreichen konnten. Nicht nur für die Beschäftigten auch für unsere Auszubildenden und Praktikantinnen und Praktikanten.

    René Klemmer, stellv. Landes- und Bundesvorsitzender: „Wenn wir betrachten, mit welcher Ausgangslage wir in diese Tarifrunde gestartet sind: Verschlechterungen beim Arbeitsvorgang und volle Kostenneutralität bei den Verbesserungen in der Entgeltordnung, so haben wir einen guten Tarifabschluss erzielt. Der hohe Mindestbetrag von insgesamt 240 Euro über die komplette Laufzeit stärkt die unteren Entgeltgruppen. Wir haben hiermit die höchste soziale Komponente seit 20 Jahren erreicht. Mit der Erhöhung der Stufe 1 in allen Entgelttabellen erreichen wir mehr Attraktivität bei Berufseinsteigern “

    Sabrina Kunz, Landesvorsitzende: „Wir können für den Tarifbereich ein ordentliches Ergebnis verzeichnen und haben eine hervorragende Grundlage für die Verbesserung in der Besoldung der Beamtinnen du Beamten. Die Landesregierung hat bereits zugesagt, dass sie zur ihrer Zusage, das Ergebnis zu übernehmen und zusätzlich zum 01.07.19 und 01.07.20 nochmal jeweils 2% draufzupacken, steht. Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“
    Foto: Zielasko, GdP