Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei
GdP Rheinland-Pfalz fordert: Die Kriminalitätsbekämpfung muss gestärkt werden! Landesregierung muss dringend investieren! Positionspapier der GdP zur Weiterentwicklung und Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung veröffentlicht.
Zahlreiche externe Faktoren (Globalisierung, gesellschaftliche Veränderungen, Digitalisierung und digitale Vernetzung) beeinflussen die kriminalstrategische und organisatorische Ausrichtung der Sicherheitsbehörden. Orientiert an diesen Faktoren nutzen Straftäter internationale Netzwerke, sowie mondernste Technologien und sind Phänomen übergreifend aktiv.
Betrachtet man die Polizeiliche Kriminalstatistik, ist die Gesamtkriminalität zwar rückläufig, der Bereich Cybercrime steigt allerdings an. Zudem erscheinen viele Straftaten nicht in der PKS, weil aufgrund der Erfassungskriterien tausende von Strafanzeigen – meist aus hoch komplexen und aufwändigen Ermittlungsverfahren – nicht abgebildet werden.
Massenkriminalität, insbesondere im Betrugsbereich, überflutet die Ermittlungsbereiche. Die Vorgänge der Onlinewache erfordern erhebliche Aufwände bei der Nachbearbeitung.
Die Folgen von Cyberangriffen auf Unternehmen können existenzbedrohend sein. Dass Angriffe auf die kritische Infrastruktur immer wahrscheinlicher werden, haben verschiedene Ereignisse der letzten Tage gezeigt. Auswirkungen solcher Attacken können für die Bevölkerung dramatisch sein.
Bereits jetzt kommen in vielen Bereichen die Ermittlungsbehörden an ihre personellen und technischen Belastungsgrenzen, da auch die sichergestellten Daten und Geräte vorhandene Kapazitäten ausreizen.
Das Zusammenwachsen Europas (Netzwerke, Kooperationen, Ermittlungsanordnungen etc.) gewinnt im sicherheitspolitischen Kontext zunehmend an Bedeutung. Der Einfluss europäischer Institutionen auf die Kriminalitätsbekämpfung in Rheinland-Pfalz wird zunehmend intensiver. So auch die Auswirkungen internationaler Ermittlungen auf die Landespolizei, wie z.B. die Entschlüsselung besonders verschlüsselter Kommunikationsmedien (EncroChat, u.a.).
Vielfach wandern Expertinnen und Experten aus der Polizei ab! Dies betrifft insbesondere die spezialisierten Bereiche der Kriminalitätsbekämpfung. Nicht zuletzt, da andere Behörden und Bundesländer deutlich attraktivere finanzielle und arbeitszeitflexiblere Angebote machen. Expertinnen und Experten wandern aber auch ab, um auf der „Karriereleiter“ voranzukommen. Solange nicht die Möglichkeit einer Fachkarriere besteht, verlieren wir weiter erfahrene und qualifizierte Ermittlerinnen und Ermittler aus den Kommissariaten oder Dezernaten, ebenso wie aus der Fläche. Dadurch wird die Gesamtorganisation im qualitativen Sinn geschwächt.
Bei all diesen wachsenden Herausforderungen müssen die Ressourcen für eine regionale und örtliche Bekämpfung von mittlerer und schwerer Kriminalität durch die Polizei vorgehalten werden. Eine qualitative Bekämpfung der Kriminalität in diesem Kontext verbietet einen Rückzug der Polizei aus der Fläche. Das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger wird durch Straftaten im persönlichen Umfeld stärker beeinträchtigt als durch teilweise abstrakte oder digitale Straftaten im Netz. Wobei Opfer von Hass und Hetze im Netz ebenfalls persönlich stark viktimisiert werden. Die Spezialisierung in den Organisationseinheiten ist im Hinblick auf Qualität der Ermittlungsführung und hinsichtlich des Ermittlungsergebnisses ein wichtiger Erfolgsgarant. Beispielsweise Todes- und Brandermittlungen, Sachbearbeitung im Kontext sexualisierter Gewalt, Rauschgiftermittlungen, Umweltkriminalität, örtliche Fahndungseinheiten, usw. erfordern eine spezielle organisatorische Abbildung.
Nach Auffassung der GdP ist die Stärkung und Weiterentwicklung der Kriminalitätsbekämpfung dringend erforderlich und zentrale sowie gemeinsame Aufgabe der Schutz- und Kriminalpolizei. Gelingen kann sie nur, wenn sie „aus einem Guss“ erfolgt. Dazu ist ein gut verzahntes Zusammenspiel zwischen Schutz- und Kriminalpolizei erforderlich.
Sven Hummel, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP fordert: „Die GdP hat unter breiter Beteiligung der Praxis einen Befund erhoben. Dieser zeigt, dass sich für die Sicherstellung der aktuellen und künftigen Kriminalitätsbekämpfung die Rahmenbedingungen für die Polizei Rheinland-Pfalz ändern müssen.”
Nachdem die GdP die Landesregierung bereits im Kontext ihres Positionspapiers „Polizei katastrophen- und krisenfest aufstellen“ zu einer offensiven Investitionspolitik drängt, zeigt sich auch für die Herausforderungen der Kriminalitätsbekämpfung dringender Handlungsbedarf.
Konkret fordert die GdP von der Landesregierung:
Wir wollen auch weiterhin eine bürgernahe Polizei sein und da wo es nötig ist, muss die Polizei schlagkräftig und durchsetzungsstark sein. Damit das gelingen kann, bedarf es mehr Personal und mehr Geld, sowie ein Verständnis in der Politik um die Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung.
Unter nachfolgendem Link finden Sie unser Positionspapier „Weiterentwicklung und Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung“ in welchem Sie unsere Forderungen nachlesen können:
Link: Positionspapiere - Gewerkschaft der Polizei (gdp.de)
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 10.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.
Für Rückfragen steht Ihnen unsere Landesvorsitzende Sabrina Kunz und unser stellvertretender Landesvorsitzender Sven Hummel gerne zur Verfügung:
Betrachtet man die Polizeiliche Kriminalstatistik, ist die Gesamtkriminalität zwar rückläufig, der Bereich Cybercrime steigt allerdings an. Zudem erscheinen viele Straftaten nicht in der PKS, weil aufgrund der Erfassungskriterien tausende von Strafanzeigen – meist aus hoch komplexen und aufwändigen Ermittlungsverfahren – nicht abgebildet werden.
Massenkriminalität, insbesondere im Betrugsbereich, überflutet die Ermittlungsbereiche. Die Vorgänge der Onlinewache erfordern erhebliche Aufwände bei der Nachbearbeitung.
Die Folgen von Cyberangriffen auf Unternehmen können existenzbedrohend sein. Dass Angriffe auf die kritische Infrastruktur immer wahrscheinlicher werden, haben verschiedene Ereignisse der letzten Tage gezeigt. Auswirkungen solcher Attacken können für die Bevölkerung dramatisch sein.
Bereits jetzt kommen in vielen Bereichen die Ermittlungsbehörden an ihre personellen und technischen Belastungsgrenzen, da auch die sichergestellten Daten und Geräte vorhandene Kapazitäten ausreizen.
Das Zusammenwachsen Europas (Netzwerke, Kooperationen, Ermittlungsanordnungen etc.) gewinnt im sicherheitspolitischen Kontext zunehmend an Bedeutung. Der Einfluss europäischer Institutionen auf die Kriminalitätsbekämpfung in Rheinland-Pfalz wird zunehmend intensiver. So auch die Auswirkungen internationaler Ermittlungen auf die Landespolizei, wie z.B. die Entschlüsselung besonders verschlüsselter Kommunikationsmedien (EncroChat, u.a.).
Vielfach wandern Expertinnen und Experten aus der Polizei ab! Dies betrifft insbesondere die spezialisierten Bereiche der Kriminalitätsbekämpfung. Nicht zuletzt, da andere Behörden und Bundesländer deutlich attraktivere finanzielle und arbeitszeitflexiblere Angebote machen. Expertinnen und Experten wandern aber auch ab, um auf der „Karriereleiter“ voranzukommen. Solange nicht die Möglichkeit einer Fachkarriere besteht, verlieren wir weiter erfahrene und qualifizierte Ermittlerinnen und Ermittler aus den Kommissariaten oder Dezernaten, ebenso wie aus der Fläche. Dadurch wird die Gesamtorganisation im qualitativen Sinn geschwächt.
Bei all diesen wachsenden Herausforderungen müssen die Ressourcen für eine regionale und örtliche Bekämpfung von mittlerer und schwerer Kriminalität durch die Polizei vorgehalten werden. Eine qualitative Bekämpfung der Kriminalität in diesem Kontext verbietet einen Rückzug der Polizei aus der Fläche. Das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger wird durch Straftaten im persönlichen Umfeld stärker beeinträchtigt als durch teilweise abstrakte oder digitale Straftaten im Netz. Wobei Opfer von Hass und Hetze im Netz ebenfalls persönlich stark viktimisiert werden. Die Spezialisierung in den Organisationseinheiten ist im Hinblick auf Qualität der Ermittlungsführung und hinsichtlich des Ermittlungsergebnisses ein wichtiger Erfolgsgarant. Beispielsweise Todes- und Brandermittlungen, Sachbearbeitung im Kontext sexualisierter Gewalt, Rauschgiftermittlungen, Umweltkriminalität, örtliche Fahndungseinheiten, usw. erfordern eine spezielle organisatorische Abbildung.
Nach Auffassung der GdP ist die Stärkung und Weiterentwicklung der Kriminalitätsbekämpfung dringend erforderlich und zentrale sowie gemeinsame Aufgabe der Schutz- und Kriminalpolizei. Gelingen kann sie nur, wenn sie „aus einem Guss“ erfolgt. Dazu ist ein gut verzahntes Zusammenspiel zwischen Schutz- und Kriminalpolizei erforderlich.
Sven Hummel, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP fordert: „Die GdP hat unter breiter Beteiligung der Praxis einen Befund erhoben. Dieser zeigt, dass sich für die Sicherstellung der aktuellen und künftigen Kriminalitätsbekämpfung die Rahmenbedingungen für die Polizei Rheinland-Pfalz ändern müssen.”
Nachdem die GdP die Landesregierung bereits im Kontext ihres Positionspapiers „Polizei katastrophen- und krisenfest aufstellen“ zu einer offensiven Investitionspolitik drängt, zeigt sich auch für die Herausforderungen der Kriminalitätsbekämpfung dringender Handlungsbedarf.
Konkret fordert die GdP von der Landesregierung:
- 1. Personal
2. Qualifizierungsmaßnahmen
3. Entwicklungsmöglichkeiten in der Fachlichkeit (sog. Fachkarriere)
4. Massenkrimiminalität effektiv begegnen
5. Mehr Personal und Technik für die Auswertung von massenhaft anfallenden Daten
6. Dringende Investitionen in Auswerte- und Analysesoftware, IT-Landschaft
7. Die Polizei muss flexibler werden, dabei darf es kein Rückzug von Kriminalpolizei aus der Fläche geben
8. Harmonisierung und Standardisierung von Prozessen, gemeinsam mit der Justiz
9. Anreize für die Attraktivität der Kriminalpolizei
10. Studium an der Hochschule der Polizei anpassen, Fortbildung insgesamt stärken
Wir wollen auch weiterhin eine bürgernahe Polizei sein und da wo es nötig ist, muss die Polizei schlagkräftig und durchsetzungsstark sein. Damit das gelingen kann, bedarf es mehr Personal und mehr Geld, sowie ein Verständnis in der Politik um die Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung.
Unter nachfolgendem Link finden Sie unser Positionspapier „Weiterentwicklung und Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung“ in welchem Sie unsere Forderungen nachlesen können:
Link: Positionspapiere - Gewerkschaft der Polizei (gdp.de)
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 10.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.
Für Rückfragen steht Ihnen unsere Landesvorsitzende Sabrina Kunz und unser stellvertretender Landesvorsitzender Sven Hummel gerne zur Verfügung:
E-Mail: sabrina.kunz@gdp-rlp.de Mobil: 0175/4143603
- sven.hummel@gdp-rlp.de Mobil: 0176/96235709