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GdP-Bezirksgruppe Polizeipräsidium ELT:

Informationsaustausch mit PP Christoph Semmelrogge

Mainz.

Wichtige Entscheidungen stehen in 2019 an. Mitglieder des GdP-Bezirksgruppenvorstandes PP ELT waren im Gespräch beim Polizeipräsidenten Christoph Semmelrogge und Vizepräsidenten Philipp Römer. GdP-Forderungen und Sichtweisen zu verschiedenen Themenstellungen wurden ausgetauscht. Mit von der Partie war natürlich auch GdP-Chefin Sabrina Kunz.


Verwendungszeiten bei der Abteilung BP

Im Betrachtungsprozess zum Projekt PP ELT hatte die GdP ihre Positionen bereits formuliert und vorgetragen. Grundposition: Verwendungszeiten, speziell bei den Einsatzsachbearbeitern/-innen lehnt die GdP nach wie vor ab. Die bisher praktizierten 3 Jahre Mindestverwendungszeit - ESB / Einsatzzüge ist nach GdP-Auffassung entbehrlich. Im künftigen Bewerberverhalten der HdP-Absolventen/ -innen werden hier Hemmnisse gesehen. Die durch die BHL vorgesehenen Regelungen einer dreijährigen Mindestverwendungszeit im Bereich - ESB BFE (bisherige Regelung vom Grunde her 10 Jahre) und ESB WTE (bisher 6 Jahre / + Ausnahmen und aktuell beabsichtigter Anpassung auf 10 Jahre) und den bekannten dienstlichen Anforderungen, Verfahrensregelungen (Auswahl) und Aus- und Fortbildungsnotwendigkeiten würden diese Zeitspanne legitimieren.

Eine 10-jährige Höchstverwendung bei den ESB (Einsatzzüge) könnte man als Kompromiss akzeptieren. Gleiches gilt auch für die kumulativen Verwendungszeiten von 15 Jahren bei den Aufgabenbereichen „ESB BF-Einheiten und der WTE (ESB-Ebene)“.

Die früheren Überlegungen der Behördenleitung zu einer 15-jährigen Verwendungszeit bei den „ESB BeDo (EHu bzw. BFHu)“ wird bei der GdP anders gesehen“. Die GdP-Bezirksgruppe im PP ELT sieht aufgrund der fachlichen Anforderungen an diese Aufgabe die Notwendigkeit eine feste Funktion einzurichten.

Im Gespräch führte PP Semmelrogge dazu aus, dass Abstimmungen mit dem Innenministerium zu dieser Grundsatzfrage von ihm eingeleitet sind. Anpassungen zu den GdP-Sichtweisen bei den Verwendungszeiten sieht er durchaus als möglich an. Eine funktionale Aufgabenübertragung bei den ESB-Kräften Bedo in den Einsatzhundertschaften als auch bei der BF-Hundertschaft bedarf noch einer konkreten Abstimmung mit dem MdI. Wichtig ist für ihn auch, dass diese Entscheidung alsbald erfolgt und auch den Betroffenen mitgeteilt werden kann.

Landesvorsitzende Sabrina Kunz: „Der GdP-Landesvorstand sieht wie die Bezirksgruppe PP ELT aufgrund der fachlichen Anforderung an diese Aufgabendie Notwendigkeit einer festen Funktion ESB Bedo, sowohl in den Einsatzzügen, als auch in den BF-Einheiten.“

Personalsituation im PP ELT – Personalgewinnung – Bindung und Entwicklung von Tarifbeschäftigten

In allen Abteilungen des PP ELT besteht dringender Nachholbedarf und offene Stellen müssen sehr zeitnah ausgeschrieben und sofort besetzt werden. In der Abteilung BP müssen alle ESB-Stellen eins zu eins zum Versetzungstermin ersetzt werden. PVP Römer informierte zu den aktuell umfänglich veröffentlichten Stellenausschreibungen im PP ELT.

Achim Recktenwald, BG-Vorsitzender PP ELT: „In allen Abteilungen dürfen die unbesetzten Stellen nicht zu Mehrbelastungen für die Kolleginnen und Kollegen führen. Gute Arbeit erfordert ausreichendes und gut qualifiziertes Personal.“

Sachstand WSP-Kooperation RP und Hessen

Sabrina Kunz berichtet ergänzend zum aktuellen Sachstand der Kooperation RP und Hessen und einer Presseveröffentlichung der GdP vom 25.02.2019.

Weitere Themen im Gespräch waren:
Gesichtspunkte zur Attraktivitätssteigerung im PP ELT, Entwicklungsprozesse der BF-Einheiten im Zusammenhang mit dem Mitarbeiterbrief von Minister Roger Lewentz vom 12.12.2018 und den aktuellen Betrachtungen zur vorgeschobenen Fallbearbeitung (Videodurchlassstelle und Folgemaßnahmen)

Für das zweite Halbjahr 2019 wurde ein weiteres Gespräch vereinbart.