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Pressemitteilung

"Stiftskirchen-Demo" in Landau

GdP: Nebel aus Vorurteilen und Interessen

Mainz.

Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei - Sabrina Kunz - mahnt im Zusammenhang mit der so genannten "Stiftskirchen-Demo" in Landau und den danach gegenüber der Polizei erhobenen Vorwürfen eine Konzentration auf die Sachebene an. Kunz: "Wenn sich der Nebel aus Sichtweisen, Vorurteilen und individuellen Interessenlagen einmal gelichtet hat, wird eine sachgerechte Bewertung möglich sein".


In einer Pressemitteilung aus Anlass des öffentlichen Diskurses über polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der so genannten „Stiftskirchen-Demo“ in Landau sind der Landes-GdP diese Hinweise wichtig: Dass im Zusammenhang mit "Links-Rechts-Demonstrationslagen" durch die Polizei oft sehr komplexe Fragestellungen zu bewältigen sind, dürfte allen klar sein. Dass sich dabei nicht jede/r Demo-Teilnehmer*in immer "gerecht" behandelt fühlt, liegt in der Natur der Sache. Die Polizei hat den Auftrag, für alle Versammlungsteilnehmer*innen die Ausübung des Versammlungsrechts zu garantieren und ist immer bemüht, praktische Konkordanz zwischen den widerstreitenden Interessen in Bruchteilen von Sekunden herzustellen. Und das geschieht im Kontext der Auflagen der Versammlungsbehörde (das ist nicht die Polizei!) und des Schutzes weiterer Rechtsgüter. Der Schutz des Eigentums von Anwohnern, die Flüssigkeit des Straßenverkehrs oder etwa das Freihalten von Rettungswegen spielen dabei beispielsweise eine Rolle, teilt die GdP - mit Abstand größte Polizeigewerkschaft im Land - mit.

Vollkommen zu Recht sei die rheinland-pfälzische Polizei immer wieder für ihren seit Jahren andauernden besonnenen und professionellen Einsatz im Zusammenhang mit "Dauer-Demo-Lage Kandel" von allen Seiten gelobt worden. "Dem Lob schließen wir uns als GdP ausdrücklich an", erklärt die GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz. Und weiter: "Das Lob gilt übrigens auch für die örtliche Kreisgruppe der GdP für die ausdauernde gewerkschaftliche Betreuung der eingesetzten Kolleg*innen".

Kunz zu dem öffentlich ausgetragenen Diskurs: "Wenn sich der Nebel aus Sichtweisen und Vorurteilen einmal gelichtet hat, wird es am Ende wohl darum gehen, ob eine kurze Videosequenz gedreht wurde, oder ob einige Fotos gemacht wurden und vielleicht auch darum, ob es einen Kommunikationsfehler zwischen den vor Ort eingesetzten Kolleg*innen und der Pressestelle gegeben hat". Das als "Lüge der Polizei" zu skandalisieren, sei wenig hilfreich, erklärt Kunz.

Auch in der Berichterstattung gehe es darum, Stereotype zu überwinden. Kunz: „Wir hätten uns zum Beispiel sehr über das Interesse der Medien an unserer Gedenkveranstaltung am 2. November im ehemaligen KZ Osthofen gefreut; Titel: ‚Demokratie und Polizei – Wir brauchen einander‘. Referenten waren der Polizeihistoriker Dr. Dirk Götting aus Niedersachsen und der aus Ingelheim stammende Publizist Albrecht von Lucke aus Berlin.“

Die Pressemitteilung der GdP schließt mit diesem Postulat: "Die juristische Frage, ob es einen Anlass für die Dokumentation gab und ob gegebenenfalls die Aufnahmen korrekt gelöscht oder falsch verwendet wurden, muss in professioneller Gelassenheit geprüft und geklärt werden. Erst dann werden wir wissen, inwieweit Konsequenzen notwendig sind."