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Kunz: „Die Polizei steuert mit Expertenwissen und Selbstbewusstsein in die Zukunft.“

Demokratie und Polizei - wir brauchen einander!

Mainz.

Die Vielzahl der immer mal wieder in den Medien und Politik diskutierten Studien, wie z.B. aktuell über "Racial Profiling“ und "Rassismus", vermitteln den Eindruck, es stimme etwas nicht bei der Polizei. Die jüngsten Ereignisse, insbesondere in Hessen, geben Vielen Anlass zur Diskussion über die innere Ausrichtung der Polizei - auch in Rheinland-Pfalz.

Solche unverantwortlich geführten Diskussionen führen zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust in die Polizei. Sie zwingen die Polizei, sich zu rechtfertigen und destabilisieren die Innere Sicherheit. Unsere Polizistinnen und Polizisten spüren das aktuell am eigenen Leib. Seit diese Diskussionen öffentlich angeheizt und geführt werden, vergeht kaum ein Dienst ohne Widerstände, Beleidigungen oder durch unhaltbare Beschwerden von all denjenigen, die meinen, die besseren Polizistinnen oder Polizisten zu sein.

Mit dem Gespräch bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die GdP - insbesondere in den Medien – einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung geleistet.

Aus diesem Grund fordern wir uns jetzt eine offensive Auseinandersetzung mit der veröffentlichten Kritik ein. Eine Studie zu "Racial Profiling" oder "Rassismus in der Polizei" lehnen wir ab. Wir fordern uns eine Forschungsleistung ein, die nicht bereits im Titel ein Problem unterstellt. Wir fordern vielmehr ein Forschungsvorhaben mit positiven Fragestellungen. Ein Vorhaben, das belegt, dass das in uns gesteckte Vertrauen gerechtfertigt ist und dass wir mit Leidenschaft den demokratischen Rechtsstaat gewährleisten. Dazu gehört auch eine Analyse der Belastungen unserer alltäglichen Arbeit in allen Bereichen.

Die GdP fordert Erhebungen und Bewertungen zu Belastungsfaktoren des alltäglichen Dienstes, ihren Auswirkungen auf Frustration und Zufriedenheit und auf die alltägliche Arbeit im Umgang mit Bürger*innen und Mitarbeitenden. Ferner soll es auch um die Identifizierung von Faktoren gehen, die eine rechtsstaatliche Fehlerkultur fördern, sowie den Verdacht falsch verstandenen "Wir-Gefühls" oder rechtswidrigen Polizeihandelns verhindern.

Landesvorsitzende Sabrina Kunz: "Mit uns wird es eine konstruktive Auseinandersetzung in der Sache geben, in der wir fordern, dass auch die Expertinnen und Experten aus der Polizei selbst zu Wort kommen! Es geht um Wertschätzung und Anerkennung in alle Richtungen und hierzu gehört es, auch alle Stimmen zu Wort kommen zu lassen."
Die daraus resultierenden Reformüberlegungen müssen ergebnisoffen herausgearbeitet und konsequent umgesetzt werden!
Bereits in den 90er-Jahren hat die Polizei Rheinland-Pfalz gezeigt, dass sie offen, modern und reformfähig ist. Mit der damaligen Studie „Polizei und Fremde“ wurde der Beleg geliefert, dass die Polizei keine strukturelle Fremdenfeindlichkeit aufzuweisen hat. Mit diesem Befund gehen wir bis heute selbstbewusst um.

Die Ergebnisse der Studie waren aber auch eindeutig: Überlastung, Stress und Frust wirken sich negativ auf die Arbeitszufriedenheit und den Umgang mit Menschen aus.

Sabrina Kunz: „In den letzten annähernd zwanzig Jahren haben sich Stress- und Stressfaktoren verändert, sind Überlastungsmomente entstanden, hat sich Frust angestaut, befindet sich die Polizei und die Gesellschaft in einem demografischen Wandel, hat sich die Gesellschaft verändert, haben sich Arbeitszeitmodelle verändert, ist die Vereinbarkeit von Leben und Beruf mehr in den Vordergrund gerückt, haben sich Kriminalitätsphänomene verändert und viele andere Dinge mehr! Aus diesem Grund stehen wir heute vor einer vergleichbaren Herausforderung, wie Mitte der 90er Jahre.“

Deshalb fordert die GdP Rheinland-Pfalz von der Landesregierung:

    • Sachlichkeit in der Debatte: Populismus, hastige Aufmerksamkeit, Pauschalisierungen, Heiligsprechungen, Vorverurteilungen in alle Richtungen erteilen wir eine klare Absage. Wir können und machen es besser!
    • Wissenschaftlichen Diskurs: Wir vereinen die Expertise der HdP mit der anderer Universitäten und Hochschulen im Land und darüber hinaus!
    • Beteiligung aller: Von den Führungskräften aller Sparten und Ebenen, von der Einsatzkraft bis zum Behördenleiter, Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte, Verwaltungspersonal; eine Polizei - alle Polizeibeschäftigten!
    • Forschung: Schaffung einer institutionalisieren Forschungsstelle an der HdP, Budget, Personal und Zeit!
    • Unabhängigkeit: Beteiligung externer Stellen, wie z.B. die Polizei- und Bürgerbeauftrage, um uns vor reflexartigen Vorwürfen mangelnder Objektivität zu wappnen.
    • "Demokratie und Polizei - wir brauchen einander!": Wir präsentieren uns den Menschen in unserem Land so, wie wir es sind: bürgernah, vielfältig und demokratisch!

Das vollständige Positionspapier „Demokratie und Polizei – wir brauchen einander!“ könnt ihr auf unserer Homepage unter nachfolgemden Link abrufen:
https://www.gdp.de/gdp/gdprp.nsf/res/Positionspapier_Demokratie_und_Polizei.pdf/$file/Positionspapier_Demokratie_und_Polizei.pdf



Wertschätzung, Anerkennung, Gerechtigkeit
allen Polizeibeschäftigten gegenüber.

Darum geht es!