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#hermitmehr - Tarifrunde 2019

Ergebnis der Tarifverhandlungen

Erhöhung der Tabellenentgelte im Gesamtvolumen

- 3,2 Prozent ab 1. Januar 2019, mind. 100 €
- 3,2 Prozent ab 1. Januar 2020, mindestens 90 €
- 1,4 Prozent ab 1. Januar 2021, mind. 50 €

Es erfolgt eine Anhebung der Stufe 1 in den Entgeltgruppen 2 bis 15 um insgesamt 11 Prozent.

Auszubildende und Praktikantinnen/ Praktikanten

Erhöhung der monatlichen Ausbildungsentgelte

- zum 1. Januar 2019 um einen Festbetrag in Höhe von 45,40 Euro
- zum 1. Januar 2020 um einen weiteren Festbetrag in Höhe von 50 Euro


Erhöhung der Tarifentgelte für Praktikantinnen und Praktikanten

- zum 1. Januar 2019 um einen Festbetrag in Höhe von 50 Euro
- zum 1. Januar 2020 um einen weiteren Festbetrag in Höhe von 50 Euro

Der Urlaubsanspruch hat sich um einen weiteren Urlaubstag auf insgesamt 30 Tage erhöht.

Sonstiges Tarifrecht

Auf Seiten der Arbeitgeber war keine Bereitschaft da, den stufengleichen Aufstieg auch endlich im Bereich der Länder umzusetzen. Es konnte zumindest ein Kompromiss durch die Anhebung der Garantiebeträge wie folgt erzielt werden:

Anhebung Garantiebetrag bei Höhergruppierung

Die Garantiebeträge werden zum 1. Januar 2019 für die Dauer der Laufzeit des Tarifvertrages auf
- 100 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 8) bzw.
- 180 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 14) erhöht.

Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppen 9a und 9b

Die Stufenlaufzeiten in der Entgeltgruppe 9a werden an §16 Abs. 3 angepasst. Hiermit entfallen endlich die bisher verlängerten Stufenlaufzeiten und es erfolgt ein Stufenaufstieg zu den üblichen Laufzeiten.
Die bisherige Entgeltgruppe 9 mit regulärer Stufenlaufzeit wird Entgeltgruppe 9b.

Jahressonderzahlung

Die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L wird für die Jahre 2019 – 2022 auf dem materiellen Niveau des Jahres 2018 eingefroren.

Verbesserung Entgeltordnung

Für die Beschäftigten im IT-Bereich wird es ab dem 1. Januar 2021 eine Übernahme der Regelungen der Entgeltordnung VKA geben.

Zudem hat es weitere Verbesserungen für die Beschäftigten in der Polizeiverwaltung gegeben. Hier konnten insbesondere für Beschäftigte in der Entgeltgruppe 3 Verbesserungen vereinbart werden.

Das Inkrafttreten der Regelungen findet rückwirkend zum 1. Januar 2019 statt.
Die Laufzeit der Regelungen endet zum 30. September 2021.

Fragen und Antworten zum Verhandlungsergebnis

Bei dem aktuellen Tarifergebnis ist es wichtig zu beachten, dass viele unterschiedliche Themenkomplexe zu verhandeln waren. 
Neben der eigenen Betroffenheit ist es ebenso wichtig, dass die Gesamtheit des Abschlusses und die Wirkung auf die vielfältigen Beschäftigtengruppen 
(Tarifbeschäftigte der  Polizei, Angestellte Lehrer/Lehrerinnen, Erzieher/Erzieherinnen, Pfleger/Pflegerinnen etc.) gesehen werden müssen. Folglich muss immer das Gesamtvolumen betrachtet werden, das die Gewerkschaftsseite verhandelt hat. Bei der Betrachtung der Ausgangslage zu Beginn der  Tarifverhandlungen und der Haltung der Arbeitgeberseite ist dieser Abschluss als ein guter Abschluss  zu bewerten.  Ein Punkt, der die Verhandlungen wesentlich erschwert hat, war der Streit hinsichtlich der Definition  des „Arbeitsvorganges“ gemäß Protokollerklärung Nr. 1 zu § 12 Absatz 1 TV‐L.  

Hintergrund ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die die Aufgliederung der   Gesamttätigkeit zum Gegenstand hat. Diese Rechtsprechung ist nicht neu. Ein aktuelles Urteil hatte   jedoch auf die Eingruppierung der Geschäftsstellenverwalterinnen und ‐verwalter bei Gerichten sehr   positive Auswirkungen. Sie mussten von der EG 5 in die EG 9 hochgruppiert werden. Die Arbeitgeber  wollten diese Rechtsprechung korrigieren, indem sie den Begriff des Arbeitsvorgangs im Tarifvertrag –   § 12 TV‐L – neu definieren. Dieser Angriff auf einen Eckpfeiler des Eingruppierungsrechts hätte über   diese Beschäftigtengruppe hinaus gravierende Auswirkungen auf die Eingruppierungen gehabt. Das   haben die Gewerkschaften abgewehrt und sich mit den Arbeitgebern darauf verständigt, in den   kommenden beiden Jahren Gespräche über das Thema Arbeitsvorgänge zu führen.  
Die Redaktionsverhandlungen laufen noch, so dass einige Fragen noch nicht vollständig geklärt sind   und somit auch noch nicht von uns beantwortet werden können.

Mit den bereits geklärten Fragen wollen wir euch jedoch auf einen aktuellen Stand bringen. 

Hier findet ihr die Fragen und Antworten zum Tarifergebnis.

Unsere Forderungen im Kurzüberblick

Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 %, mindestens aber 200,00 € pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten
    • 100,00 € für Auszubildende/Übernahme
    • Strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie bereits bei Bund und Kommunen
    • zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und- empfänger der Länder und Kommunen