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Sondereinsatz beim G 20-Gipfel in Hamburg / Juli 2017

...Anfrage zu politischen Initiativen

Mainz.

Vielfältig und auf unterschiedlichen Ebenen fanden bzw. finden Nachbetrachtungen zu diesem größten Polizeieinsatz statt. In persönlichen Gesprächen vor Ort mit eingesetzten Kolleginnen und Kollegen informierten sich auch Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtages im Nachgang zum Einsatz über die dabei geschilderten Erlebnisse, Wahrnehmungen und Rückmeldungen der Polizeibeschäftigten aus erster Hand.


Dabei beschrieben die Betroffenen ihre Belastungen. Gleichfalls wurden den Politikern auch taktische/technische und logistische Gesichtspunkte und notwendige Bedarfe und Änderungen aufgezeigt.

Nachbereitungen fanden bisher auf unterschiedlichen Ebenen statt. Konkret liegen uns aus dem Kolleginnen- und Kollegenkreis der Polizei Anfragen zu politischen Initiativen, resultierend zum Sondereinsatz „G 20-Gipfel in Hamburg / Juli 2017“, vor. Helmut Knerr, stellvertretender GdP-Landesvorsitzender (+ Sprecher des Übergangspersonalrates im PP Einsatz, Logistik und Technik) hat hierzu eine Anfrage zu politischen Reaktionen und möglichen Gesetzesinitiativen an Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag gerichtet und auch Gespräche mit der GdP angeboten.

Knerr dazu: „Zum einen laufen die intensiven Aufarbeitungen des Einsatzes in unterschiedlichen Richtungen und die Medien berichten darüber. Meine Kolleginnen und Kollegen verarbeiten ihre Erlebnisse immer noch. Teilweise befinden sich Betroffene in Dienstunfallverhandlungen mit der ADD. Polizeibeschäftigte müssen sich auch Prüfungsverfahren zu Beschwerden bzw. Anzeigen stellen. Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag informierten sich über Erlebnisse meiner Kolleginnen und Kollegen. Nachfragen zu möglichen politischen Initiativen können wir als GdP nicht beantworten. Wir haben unsere gewerkschaftlichen Forderungen vorgetragen. Deshalb habe ich die Anfrage formuliert und bin schon auf die Rückmeldungen gespannt.“

…wir berichten weiter.