6. März 2018

„GAP-WSD“ - Gesünderes Arbeiten in der Polizei – Wechselschichtdienst:

GdP: So geht das nicht, Herr Minister!

Mainz.

Die Beraterfirma „ars serendi“ hat gestern ihre Ergebnisse dem Steuerungsgremium der „AG GAP“ vorgestellt. Das Ministerium hat zeitgleich einen Ministerbrief landesweit gesteuert, in dem bereits Vorgaben für neue Wechselschichtdienstmodelle enthalten sind. Die GdP fordert, die betroffenen Kolleginnen und Kollegen besser einzubinden. Die GdP-Erhebungen in den Bezirks- und Kreisgruppen laufen noch. Die GdP will mit Minister Lewentz die geplanten Regelungen verhandeln und übt deutliche Kritik an der Vorgehensweise.

Bereits am 19. Februar hat ars serendi dem Innenminister und der Leitung der Polizeiabteilung ihre Ergebnisse vorgestellt und am 27.2.2018 den Polizeipräsidenten und Behördenleitern erläutert.
Seither kursieren die Evaluationsergebnisse gerüchteweise durch die rheinland-pfälzische Polizei. Auch von bereits festgelegten Vorgaben des MdI ist die Rede. Heute gab es Gelegenheit für die GdP (und den Hauptpersonalrat) Näheres zu erfahren und eine erste Stellungnahme abzugeben.

Ergebnisse der Evaluation

Frau Dr. Christine Watrinet (ars serendi) hat gestern von eindeutigen Evaluationsergebnissen in den Pilotdienststellen berichtet. Sowohl die Reduzierung des Nachtdienstes auf 8 Stunden, als auch der Wegfall von 12-Stunden-Diensten am Wochenende habe bei der Befragung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu signifikanten Verbesserungen des Wohlbefindens geführt.
Dr. Watrinet betonte, dass sie bisher in keinem anderen Projekt so eindeutige Ergebnisse evaluieren konnte. Sie sei selber – auch angesichts der sehr kritischen Begleitung des Projekts in der dienstlichen Öffentlichkeit – sehr überrascht.

Vorgaben des MdI

In dem gestern vorgestellten und parallel gestreuten Ministerbrief, der auch vom Inspekteur der Polizei unterzeichnet ist, werden in der Tat bereits Vorgaben für künftige WSD-Modelle gemacht.
Dies sind die Vorgaben im Ministerbrief (Zitat):

Es sind vorwärtsrotierende Blockmodelle vorzusehen

Eine 11-stündige Ruhezeit im 24-Stunden-Zeitraum ist einzuhalten; damit scheiden die bislang noch vereinzelt praktizierten so genannten „Doppelschlagmodelle“ aus.

Für die Früh- und Spätdienste ist grundsätzlich eine Länge von 8 Stunden vorzusehen; Nachtdienste dürfen 8 Stunden nicht überschreiten.

Für Rüstzeiten erfolgt pro angetretener Schicht eine Gutschrift von pauschal 15 Minuten.

Maximal fünf bis sieben aufeinanderfolgende Arbeitstage sind möglich; empfohlen werden Blocklängen von fünf und sechs Tagen.

Es sind nicht mehr als drei Nachtdienste hintereinander vorzusehen.

Ausreichende Erholungszeiten sind sicherzustellen, auf einen fünf- und sechstägigen Schichtblock mit zwei Nachtdiensten am Ende sollen idealer Weise grundsätzlich drei freie Tage folgen.

(Zitat Ende)

Der Inspekteur der Polizei Jürgen Schmitt erklärte in der Sitzung des Steuerungskreises, man habe angesichts des eindeutigen Ergebnisses der wissenschaftlichen Evaluation keine anderen Rückschlüsse ziehen können.

Allerdings sei das so zu verstehen, dass Minister Roger Lewentz diese Vorgaben jetzt als Grundlage für die Gespräche mit dem Hauptpersonalrat und den Gewerkschaften betrachte. Schmitt bezog sich dabei auf eine Passage weiter hinten im Ministerbrief, in der von Erörterungen mit den Gewerkschaften und dem Hauptpersonalrat die Rede ist.

GdP: Kritik am Verfahren und an den Inhalten

Für den Hauptpersonalrat hat heute Bernd Becker und für die GdP ihr Vorsitzender Ernst Scharbach an der Sitzung des Steuerungskreises teilgenommen. Beide haben Kritik an der Vorgehensweise geübt.

Bernd Becker:

„Folgerichtig wäre gewesen, wenn sich zunächst die AG-GAP mit den Evaluationsergebnissen befasst hätte, dann der Steuerungskreis und zuletzt die Politik“.

Jetzt sei es genau umgekehrt gelaufen, stellt Ernst Scharbach fest

: „Wir sind auch als GdP regelrecht überrascht, denn jeden Tag gehen bei uns noch umfangreiche, detaillierte und wichtige Rückmeldungen aus den Untergliederungen und von einzelnen Kolleginnen und Kollegen ein“.

Dieses Material müsse ausgewertet werden und in ein Endergebnis einfließen.

Stets sei postuliert worden, dass ein rheinland-pfälzischer Weg gesucht werde; was jetzt vorgelegt worden sei – so Scharbach weiter – sei ein Diktat, wie man es sonst nur von Erlassregelungen in NRW kenne.

Deshalb können GdP und HPRP die jetzt bekannt gewordenen Vorgaben nur als Vorschläge und Grundlage für Gespräche werten.

Essentials der GdP:

Die Rückmeldungen aus den Kreisgruppen müssen zwar noch ausgewertet werden, aber diese Essentials kann man bereits jetzt daraus ableiten:

Ein einziger Schrei nach mehr Personal: Insbesondere von kleinen und mittleren Dienststellen kommt der glaubwürdige, überprüfte und drastische Hinweis auf eine deutliche Personal-Unterdeckung. Das ist in den meisten Fällen auch objektiv nachweisbar, von den Präsidien anerkannt und auch keine wirkliche Neuigkeit.
Der Ruf nach Arbeitszeitverkürzung: Mit einer 40-Stunden-Woche ist weder EU-konform noch nach arbeitsmedizinischen Kriterien zu arbeiten. Mit einer spürbaren Reduzierung der zu erbringenden Arbeitszeit für Nacht- und Wechselschichtdienstarbeitende würde Druck aus dem Kessel genommen. Bei 40 Stunden sieht man sich gezwungen, Arbeitszeit zu komprimieren (12-Stunden / Doppelschlag), um Erholungsphasen zu generieren.

Darüber hinaus beklagen die Kolleginnen und Kollegen flächendeckend mangelnde Wertschätzung und zwar ganz allgemeiner Art, aber auch bezogen auf den Wechselschichtdienst. Beispiele:

Von der Option auf Freie Heilfürsorge und damit verbundenen Präventivkuren für den WSD wird seit Jahren nur „gequatscht“.
Bei der Zulage „DUZ“ sind wir verlässlich auf dem Weg zur „Roten Laterne“ im Ländervergleich.
Bei der Besoldung reicht es unserem Dienstherrn, wenn sie geradeso verfassungskonform ist; wir sind auf dem Weg zur „Roten Laterne“ im Ländervergleich.

GdP: Vorschläge der Kolleginnen und Kollegen müssen sich wiederfinden.

Die GdP beschäftigt sich seit über 15 Jahren in zahllosen Seminaren, Veranstaltungen, Gesprächen und Sitzungen mit dem Thema Gesundheit und hat jetzt zur Auswertung der Hinweise aus den Untergliederungen eigens eine „Arbeitsgruppe Arbeitszeit und Gesundheit“ unter Leitung von Steffi Loth (KG-Vorsitzende in Mainz und bis letztes Jahr DGL´in bei der PI 3) eingesetzt. Die Fachausschüsse Gesundheit und Arbeitsschutz, Beamtenrecht und Besoldung sowie Schutzpolizei und Kriminalpolizei setzen sich ebenfalls seit Jahren mit dem Thema Gesundheit auseinander. Die GdP pflegt demzufolge ein wesentlich umfassenderes Verständnis von Gesundheit. Aus Sicht von GdP und HPRP-Vorstand spielen diese Themen für die jetzt bevorstehenden Gespräche eine Rolle:

Ein wichtiges Ziel ist es, die Regelarbeitszeit mit der geplanten Schichtfolge zu erreichen. Das „Holen aus der Freizeit“ muss auf dringliche Einsätze im absoluten Ausnahmefall beschränkt sein. WSD muss planbar sein.
Wer WSD macht, macht WSD. Dieser Grundsatz muss Geltung erhalten, was bedeutet, dass das Einsatzgeschehen deutlich mehr als heute vom PP ELT abgedeckt werden muss, was dort allerdings auch weiterer Optimierungsschritte bedarf.
Das „Holen aus der Freizeit“ oder die kurzfristige Änderung von Dienstplanungen muss auf ein absolut erforderliches Mindestmaß reduziert werden und die damit verbundene soziale und gesundheitliche Belastung der Betroffenen muss vermieden werden. Das will die GdP mit einem „Flexibilitätszuschlag“ erreichen. Wer zu einem zusätzlichen und außerplanmäßigen Dienst herangezogen werden soll, nachdem der WSD-Plan rechtskräftig (Stichtag) geworden ist, soll einen finanziellen oder zeitlichen Zuschlag erhalten.
Das neue und richtige Verständnis von „Flexibilität“ ist nicht mehr die ständige Verfügbarkeit und ausschließlich anlassbezogene Dienstplanung. Vielmehr geht es darum, den unterschiedlichen Chrono-Typen gerecht zu werden – Lerchen und Eulen und Dienste, die ohnehin am jeweiligen Tag stattfinden, sinnvoll zu verschieben.
Wer im WSD verwendet werden soll und wird, muss einem vorsorgenden Gesundheits-Checkup – verbunden mit ärztlicher Beratung – unterzogen werden. Die Untersuchung muss regelmäßig wiederholt werden, um Anzeichen von Erkrankungen frühzeitig zu erkennen.
Jahresarbeitszeitkonto: Es ist ziemlich unsinnig, den WSD „gegen“ die monatliche Regelarbeitszeit des Tagdienstes arbeiten zu lassen.
- Die Voreinstellung in TEMPUS für die Entstehung von Mehrarbeit und Mehr-Arbeitszeit muss geändert werden. Angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit bleibt Mehrarbeit bis zu einem vereinbarten Stichtag, an dem die Betroffenen darüber entscheiden, ob es zu Gegenrechnungen mit dem AZ-Konto kommt.
- Arbeitszeit und Urlaubszeit der WSD-Leistenden werden in einem Jahresarbeitszeitkonto geführt.
Wir fordern eine spürbare Verkürzung der Arbeitszeit für Nacht- und WSD-Arbeitende.
- Die beste Methode hierzu ist die zeitliche Faktorisierung von gesundheitlich und sozial besonders belastenden Zeiten.
- Ebenfalls machbar wäre eine Verkürzung der Jahresarbeitszeit, beispielsweise durch die deutliche Ausweitung des Zusatzurlaubs für den WSD und dessen Investition in eine stundenweise Reduzierung der Jahresarbeitszeit. Eine probate Methode, um zusätzliche Ergänzungsdienste zu vermeiden, den Druck aus dem Kessel zu nehmen und zu EU-konformen Ruhezeiten zu kommen.
Die Rüstzeitregelung von 15 Minuten je Schicht muss landesweit in alle Regelungen eingepflegt werden.
Darüber hinaus benötigt der Wechselschichtdienst eine Übergaberegelung für ALLE von zusätzlichen 30 Minuten, verbunden mit der Erwartung einer ordnungsgemäßen Übergabe, von allen FEM. An der Stelle hat sich durch die Neufassung der PDV 600 und die LebEL-Ausstattung sehr viel geändert. Die PDV sieht letztlich die Verantwortung für Ausstattung und Ausrüstung komplett bei den Kolleginnen und Kollegen; dann muss auch Gelegenheit für eine gewissenhafte Übergabe gegeben werden.

Die Ruhezeiten (11 / 36 Stunden) sind eindeutig anzuerkennen.
Die Dauer der Schichten hingegen muss auf Ebene der Dienststelle Lösungen zugänglich sein, wenn dadurch an anderer Stelle Entlastungen gesundheitlicher oder sozialer Natur erreicht werden können, die eine Belastung durch die Überschreitung der 8-Stunden-Regel hinaus rechtfertigen bzw. kompensieren.

Darüber hinaus bleibt es bei diesen GdP-Forderungen:

Personalentwicklung: Es ist kein Ende der Aufgabenvermehrung und –verdichtung abzusehen. Stichworte: Weltweite Wanderungsbewegungen, Digitalisierung, Bandenkriminalität, Politischer Extremismus. Die Einstellungszahlen müssen zunächst weiter erhöht werden, können dann abflachen, müssen aber langfristig gerechnet und kontinuierlich werden. Ein erklecklicher Anteil des aufzubauenden Personals wird für den WSD gebraucht. Es ist eine Illusion, mit 24 Leuten einen WSD in einer PI darstellen zu können. Diesen Irrweg müssen wir hinter uns lassen.
„Zwischenspurt“ bei der Besoldung zum Ausgleich des 3 X 1 % - Desasters, um die Rote Laterne zu vermeiden.
Das Thema Beförderungen sorgt alljährlich für Turbulenzen. Mit einer Regelbeförderung (zunächst nach A 10, analog zur Bundeswehr und zu vielen Behörden) würde man den 4000 Neueinstellungen, von denen immer gesprochen wird, ein ausgesprochen positives Signal senden.

Aufarbeitung und Erhöhung des Zulagenwesens:

Gegenrechnung von Polizeizulage und Erschwerniszulage

DUZ

BePo-Zulage und K-Zulage

Im Sachhaushalt finden sich viele Ansätze:
Die Unterstützung des WSD – zumindest bei großen Dienststellen – durch Tarifbeschäftigte, wird von der GdP seit Jahren eingefordert.
Arbeitssicherheit: Das Ergebnis einer AG zur psychischen und physischen Gefährdungsbeurteilung der Arbeit im WSD liegt in einer Schublade. Das muss finalisiert werden und Wirkung im Alltag entfalten.
Gute Führung und Zusammenarbeit sind ein wichtiger Schlüssel für Wohlbefinden und Gesundheit. Da wird nach Untersuchungen (z.B. Uni Trier / PP Koblenz) durch die direkten Vorgesetzten Vieles richtig gemacht. Ziel muss es sein, die Dienstgruppe und die PI nicht – gleich einer Wagenburg – zu isolieren, sondern sich als integraler Bestandteil eines Präsidiums zu sehen und sich mit der Polizei Rheinland-Pfalz als Ganzes zu identifizieren.
Einführung der Heilfürsorge mit Präventivkuren

Ernst Scharbach:

„All das und noch mehr sind Punkte, die wir von der GdP mit dem Thema Gesundheit verbinden. Die Arbeitszeitmodelle sind sicher eine wichtige Stellschraube, aber es gibt davon noch wesentlich mehr, an allererster Stelle das Thema Personal.“

Bernd Becker:

„Es liegen zwei Jahre intensiver Befassung und Beteiligung der Betroffenen hinter uns. Es kann nicht sein, dass dieser Prozess in einer einseitigen Festlegung durch das Innenministerium endet. Die Erörterung mit Minister Lewentz muss zu Verbesserungen führen. Ohne Arbeitszeitverkürzung sind alle anderen Vorschläge nichts wert.“

Es soll nicht verschwiegen werden, dass es auch viele gute Ansätze gibt, beispielsweise die Neuaufstellung der Kommission Innere Führung mit dem Thema Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten oder die Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen.

VERHANDELN statt VERORDNEN

Die GdP wird sich weiter im oben beschriebenen Sinne einsetzen. Die nächste Gelegenheit bietet die Sitzung der AG GAP am 7. März.
Die UAG-Recht wird dann den Auftrag haben, die am Ende eines Erörterungsprozesses feststehenden Absichten in Vorschriften zu gießen.

Es ist im Übrigen noch unklar, was Regelungsstandort für die Vorhaben des Innenministers sein soll, bzw. welche Vorschriften betroffen sein werden:

Soll es eine eigene Arbeitszeit-VO für die Polizei geben?
Soll die bestehende VO verändert werden?
Gibt es eine Verwaltungsvorschrift oder ist etwa eine
Dienstvereinbarung mit dem HPRP geplant?

Von der Politik erwarten wir darauf Antworten und wir erwarten die Bereitschaft, mit uns über die Inhalte zu verhandeln. Auch über die Themen, die vermeintlich nicht unmittelbar mit „GAP-WSD“ zu tun haben, sehr wohl aber mit Gesundheit.

Das Signal an die Landesregierung insgesamt und an die Fraktionen des Landtages lautet:

Investieren Sie in Ihre Polizei. Ihre Bedeutung für ein gedeihliches Zusammenleben in unserem Land wird in den kommenden Jahren erheblich wachsen.

Der gesamte Prozess zum Thema Arbeitszeit im Wechselschichtdienst war erklärtermaßen auf Beteiligung ausgelegt. Das muss auch für das Finale gelten.

Erst reden, dann regeln, Herr Minister.

Der Landesvorstand

Hier findet ihr unser Flugblatt als PDF zum ausdrucken.