„POLIZEI KATASTROPHEN- UND KRISENFEST AUFSTELLEN!

Aufgrund der Dynamik der gesellschaftlichen und digitalen Transformation, des Krieges in der Ukraine, der Ressourcenknappheit und vor dem Hintergrund der jüngsten Krisen- und Katastrophenerfahrung sieht die GdP Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit eines vernünftigen und bedachten Fahrplans, um auf solche Lagen in Zukunft umfassend vorbereitet zu sein. Deshalb wurde zum Landesdelegiertentag ein Leitantrag formuliert, der dieses Thema aufnimmt.

Um als Polizei und damit als wesentlicher Teil der kritischen Infrastruktur katastrophen- und krisenfest aufgestellt zu sein, bedarf es mehrerer Schritte. Die Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass dies nur durch eine konsequente Organisation, Ausbildung, Fortbildung bzw. Qualifizierung sowie personelle und materielle Ausstattung möglich ist.

Womit beschäftigt sich das Papier konkret?

Konkret fordert die GdP von der Landesregierung Investitionen in den Bereichen:

1. Personal,
2. Stärkung der Flexibilität und der Selbstverwaltung der Polizeibehörden durch die möglichst flexible Bereitstellung erforderlicher Haushaltsmittel,
3. Evakuierungs- und Ausweichpläne für Polizeidienststellen / mobile Dienststellen / krisen- und katastrophenfeste Führungs- und Einsatzmittel, Maßnahmen zur Sicherstellung der Ressourcenversorgung,
4. Aus- und Fortbildung / Qualifizierung / Persönlichkeitsentwicklung / Resilienzförderung,
5. Betreuung im Einsatz und psychotherapeutische Nachsorge / Supervision
6. Änderungen im Versorgungsrecht bei der Bearbeitung bei Dienstunfällen.

Warum jetzt?

Wichtig ist bei diesen Punkten, dass hieran schon länger gearbeitet wird und nicht erst jetzt, wo sich noch Konkreteres abzeichnet. Aus unseren Erfahrungen als Polizei Rheinland-Pfalz heraus wollen wir als GdP unseren Beitrag dazu leisten, diese auch zu nutzen und bestmöglich auf die Zukunft vorbereitet zu sein. Wir fordern die Entwicklung eines vernünftigen und bedachten Fahrplans, um zu gewährleisten, dass die Menschen in unserem Land auch weiterhin mit einem Gefühl der Sicherheit sicher leben können. Der gewerkschaftliche Anspruch von uns und an uns selbst – neben den konzeptionellen Überlegungen – ist es aber auch, bestmögliche Arbeitsbedingungen für die Polizeibeschäftigten zu gewährleisten. Deshalb dreht sich das Papier auch um die Menschen.
Unabhängig davon sollte auf die Erfahrungen der Bundeswehr mit Krisen-/ Katastrophenlagen zurückgegriffen werden. Dennoch: Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist Aufgaben der Polizei, die Gewährleistung der Äußeren Sicherheit ist Aufgabe der Bundeswehr. Beide Institutionen verdienen es, für ihren jeweiligen Auftrag bestmöglich ausgestattet zu sein. Mit diesem Positionspapier wollen wir verdeutlichen, dass wir auch weiterhin eine bürgernahe, deeskalierende, aber auch dann und dort, wo es erforderlich ist, durchsetzungsstarke, katastrophen- und krisenfeste Polizei sein wollen, welche insgesamt in der Lage ist, ihren Schutzauftrag aus Art. 1 des GG zu erfüllen. Dabei ist eine Konzentration auf die Kriminalitätsbekämpfung, die Verkehrssicherheitsarbeit und auf die Gefahrenabwehr als Kernaufgabe erforderlich. Einer Erweiterung der Aufgaben der Polizei erteilen wir ebenso eine klare Absage.

Sabrina Kunz: „Die rheinland-pfälzischen Polizeibeschäftigten und die Menschen in unserem Land verdienen es, auch weiterhin selbstbewusst auf die Krisen- und Katastrophenfestigkeit des Staates vertrauen zu dürfen!“


Zum Nachlesen des kompletten Positionspapiers geht es hier: https://cutt.ly/iCnoWUm

Der Landesvorstand