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GdP-Spitze im Gespräch mit dem Haushaltsreferat der Polizeiabteilung: Budget für Bekleidung bleibt auf konstantem Niveau

Mainz.

Der geschäftsführende Landesvorstand ging in den intensiven Austausch mit dem Haushaltsreferat der Polizeiabteilung. In einem Schreiben der GdP an den Minister hatten wir Gesprächsbedarf zur Situation der Bekleidung angemeldet. Unsere Befürchtung, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage möglicherweise Ausstattungssolls bei der Bekleidung gekürzt werden, wurden ausgeräumt.


Im offenen Austausch erläuterten Francois Nauerz und Rolf-Dieter Schulz, wie es um die Bekleidung und das dazugehörige Budget steht. In den Planungen der Haushälter sind für die nächsten Jahre keine Einsparungen im Bekleidungsbudget vorgesehen. Es gilt das hohe Niveau in Bereich der Bekleidung zu halten, weil die Einstellungen zugenommen haben und durch Einführung von modernen Bekleidungsstücken auszubauen.

Die Neuauflage der landesweiten Bekleidungskommission ist ein wichtiges Instrument, die Bekleidungsteile an die Bedürfnisse der Kolleg:innen anzupassen. Hier werden Vorschläge eingebracht, wie das Bekleidungssoll in den einzelnen Ausstattungsvarianten sein soll. Da alle Behörden dort vertreten sind, ist es möglich auch spezielle Bedarfe einzubringen.

Wir als GdP werden bei den Themen der Ausstattungssolls die Kolleg:innen, die es betrifft, befragen und aktiv beteiligen. Es gilt aufzuklären, warum ein bestimmtes Nutzungsverhalten so ist wie es ist. Werden Bekleidungsstücke nicht abgerufen, heißt das noch lange nicht, dass diese dann entbehrlich sind.

Eine klare Aussage konnten wir zum Thema Arbeitsschutz treffen. Der Arbeitsschutz spielt bei der Dienstkleidung eine wichtige Rolle. Viele unserer Bekleidungsteile sind nicht nur Uniform, sondern auch gelebter Arbeitsschutz. Ein entsprechender Teil des Budgets muss folgerichtig auch für den Arbeitsschutz vorgehalten werden. Hier gilt es im Sinne der Kolleg:innen zusammenzuarbeiten und klare Strukturen zu schaffen.

Ingo Schütte, stellvertretender Landesvorsitzender: „Es zeigte sich, dass der gemeinsame Austausch zielführender ist, als sich im Stillen seine Gedanken zu machen. Letztendlich geht es um das Erscheinungsbild, die Sicherheit und um die „Arbeitskleidung“ unserer Kolleginnen und Kollegen. Das alles ist nicht ausschließlich an Haushalten festzumachen! Wir werden auf euch zu kommen und eure Meinungen einholen.“


Mit Einführung der neuen blauen Uniform haben neue Ausstattungsteile Einzug in die Spinde der Kolleg:innen genommen. Auf andere, nützliche und von der Praxis schon lange geforderte Ausstattungsteile, wie ein Poloshirt oder eine Fleecejacke warten wir seit geraumer Zeit.

Dass eine funktionale und zweckmäßige Ausstattung auch bei der Kriminalpolizei notwendig ist, war Konsens des gemeinsamen Austausches.

Nun bedarf die Beschaffung von neuen qualitativ hochwertigen Ausstattungsgegenständen viel Detailarbeit. Die Anwender:innen müssen einbezogen werden und die Aspekte des Arbeitsschutzes bedacht werden. Die Kollegen des Haushaltsreferates sind aber auch hier neben der fachlichen Bewertung an pragmatischen Lösungen interessiert.