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Pensionsfonds und Versorgungsrücklage

GdP mit DGB im Finanzministerium

Mainz.

Vor wenigen Wochen wurde den gewerkschaftlichen Spitzenverbänden ein Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Auflösung des Finanzierungsfonds vorgelegt, der bei den Kolleginnen und Kollegen für erhebliche Irritationen führte. Die Auflösung des seit 1996 bestehenden Finanzierungsfonds (Deubel-Fonds) war wegen einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs erfolgt.

Wir haben berichtet: https://www.gdp.de/gdp/gdprp.nsf/id/DE_Pensionsfonds?open&ccm=400005

Am 17.07.2017 trafen sich die Landesspitzen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst im DGB (GdP, ver.di und GEW) unter Führung von Astrid Clauss (DGB Rheinland-Pfalz) zu einem Fachgespräch mit Vertretern des Finanzministeriums, um über eine zukunftssichere Beamtenversorgung zu diskutieren. Nach Vorstellung der Landesregierung sollen die für die Pensionen der Beamtinnen und Beamten nötigen Mittel künftig überwiegend aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt werden, er im Zuge der Schuldenbremse künftig „ausgeglichen sein soll“.

GdP-Landeschef Ernst Scharbach:

„Eine Versorgung der Beamtinnen und Beamten nach Kassenlage ist in keinem Fall akzeptabel. Das Land muss in unseren Augen Vorsorge für die Pensionslasten seiner Beamtinnen und Beamten treffen. Wir stellen uns hier eine Versorgunganstalt– ähnlich der Kommunen – vor. Hierbei würde das Land monatlich für jede Beamtin bzw. jeden Beamten eine Summe X an die Versorgunganstalt abführen. Diese übernimmt im Gegenzug alle anfallenden Kosten der Versorgung.“

Die sog. „Kanther-Rücklage“ (Versorgungsrücklage) ist von dem aktuellen Gesetzentwurf nicht umfasst. Diese soll – der aktuellen Rechtslage entsprechend – fortgeführt werden.

Dazu Landes-Vize Sabrina Kunz:

„Insgesamt drei Mal wurde von unseren Besoldungserhöhungen 02, % abgezogen. Dieses Geld floss zur Pensionssicherung in eine Rücklage. Nach aktueller Rechtslage soll dieser Topf ab 2018 nicht mehr befüllt werden. Einen Ausgleich für die entgangenen Gehaltserhöhungen soll es jedoch nicht geben. In meinen Augen ein Unding, sofern das bereits eingezahlte Geld nicht zweckgebunden auch wirklich zur Pensionssicherung herangezogen wird. Das Argument, dass ein sanierter Haushalt die beste Haushaltssicherung sei, nehmen wir der Landesregierung nicht ab.“

Dr. Alexander Wilhelm betonte, dass sich die Versorgungsansprüche der Pensionäre in jedem Fall gegen das Land richten. Dies sei bei dem Pensionsfonds so gewesen und sei auch bei der Schaffung einer Versorgungsanstalt nicht anders.

Die Vertreter des Finanzministeriums zeigten sich offen für die Diskussion und sicherten zu, den gewerkschaftlichen den Finanzierungsfonds nach neuem Modell fortzusetzen, mit der Hausspitze zu diskutieren.

Für Sabrina Kunz steht fest:

„Wir werden unsere gewerkschaftlichen Aktivitäten um den Pensionierungsfonds hochfahren, und für eine zukunftssichere Altersversorgung kämpfen“.

Hier findet ihr unser Flugblatt als PDF zum Ausdrucken.