17. Januar 2022

GdP zu Corona-Protestveranstaltungen

Kunz: „Die Polizei ist nicht die Lösung unserer gesellschaftlichen Probleme!"

Mainz.

In Anbetracht der steigenden Teilnahmezahlen und einer zunehmend aufgeheizten Stimmung im Zusammenhang mit den Corona-Protesten, wie zuletzt vergangenen Samstag in Koblenz, verurteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Angriffe auf die Polizei und verbale Entgleisungen den Polizist:innen gegenüber weiterhin auf das Schärfste.

Die Landesvorsitzende Sabrina Kunz äußert sich am Montag hierzu klar und deutlich: "Ein Angriff auf die Polizei oder Versuche, die Polizeiketten zu durchbrechen und auch verbale Entgleisungen den eingesetzten Polizeikräften gegenüber sind Angriffe auf unsere gesamte Gesellschaft und auf unseren Rechtsstaat. Das sind keine Bagatelle, sondern kriminelle Handlungen."
Es ist zunehmend zu beobachten, dass die Polizei, deren Aufgabe es ist, friedliche Versammlungen zu schützen und Auflagen der Versammlungsbehörde durchzusetzen, in ihrer Arbeit behindert oder gar angegriffen wird. Oftmals beginnt es mit einem "Katz- und Maus-Spiel", bei dem man den eingesetzten Kräften gegenüber angibt, nicht Teilnehmer:in einer Versammlung zu sein oder man sich in kleinen Splittergruppen immer wieder ins Stadtgebiet absetzt, um sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu sammeln. Im weiteren Verlauf kommt es nicht selten zu provozierenden Handlungen bis hin zum Filmen einzelner Kolleg:innen und auch zu Flaschenwürfen, Angriffen und Versuchen, die Polizeiketten zu durchbrechen. Häufig werden die Polizeikräfte für die Corona-Politik persönlich verantwortlich gemacht.
"In einem friedlichen und demokratischen Miteinander geht es darum, unterschiedliche - auch andere Meinungen - zu akzeptieren und zuzulassen. Was wir hier aktuell beobachten, ist von der Absicht getrieben, den Rechtsstaat und somit unsere Gesellschaft vorzuführen. All diejenigen, welche das Versammlungsrecht umgehen oder sogar Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begehen, verhalten sich kriminell und müssen mit einer rechtsstaatlichen Reaktion rechnen. Aufgabe meiner Kolleg:innen ist es, friedliche - im Idealfall angemeldete - Versammlungen (jedweder Couleur und unter Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes) zu schützen und Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu verfolgen bzw. geltendes Recht durchzusetzen. Aufgabe der Polizei ist es nicht, Prellbock der Corona-Politik zu sein. In diesen Lagen wird die Polizei jedoch durch einen Teil all jener, die sich "Spazierengehende" nennen, verächtlich gemacht."

Aus diesem Grund richtet die GdP wiederholt ein Appell an alle Teilnehmer:innen der Protestbewegungen. Landesvorsitzende Kunz findet auch hier klar Worte: "All diejenigen, die sich friedlich und ohne Waffen versammeln wollen, um ihre Meinung öffentlich kundzutun, sollen dies unter den versammlungsrechtlichen Bedingungen auch tun. Nur so lebt unsere Demokratie. Melden Sie Ihre Versammlung rechtzeitig an. Halten Sie sich jedoch an die geltenden Auflagen und Verordnungen, leisten Sie den Anweisungen der Polizei Folge und halten Sie sich vor allem von Situationen fern, bei denen offensichtlich gegen demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen wird. Halten Sie sich bei Ihren Demonstrationen fern von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und anderen extremistischen Gruppierungen. Diese Menschen wollen unseren Rechtsstaat unterwandern und wollen Sie dafür instrumentalisieren."

Von der Justiz und der Politik fordert Kunz Rückhalt und Wertschätzung. "Wir erwarten ein konsequentes und rechtsstaatliches Vorgehen der Justiz in den Fällen, in denen Menschen sich nicht an Recht und Gesetz halten oder die Einsatzkräfte angegriffen werden. Dies gilt sowohl für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten als auch von Straftaten. Die Strafen oder Geldbußen müssen schnellstmöglich erfolgen, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Das gilt auch bei festgestellten Verstößen gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung."
An den Dienstherrn adressiert Kunz: "Schützen Sie Ihre Polizist:innen für den Fall einer Infektion mit dem Corona-Virus, indem sie endlich die gesetzliche Grundalge dafür schaffen, eine Infektion als Dienstunfall anzuerkennen."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 10.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.

Für Rückfragen steht Ihnen unsere Landesvorsitzende Sabrina Kunz gerne zur Verfügung:
E-Mail: sabrina.kunz@gdp-rlp.de Mobil: 0175/4143603