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Ministerpräsidentin stellt den Doppelhaushalt 2019/2020 vor

GdP: Planungen zum Polizeihaushalt auf richtigem Weg

Mainz.

Die Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf vorgestellt. Als wichtigste Botschaft wird das Einhalten der Schuldenbremse gefeiert. Den derzeit guten Steuereinnahmen ist zu verdanken, dass trotzdem wieder stärker in die Daseinsvorsorge investiert wird:

    • Zur Sicherstellung des Bedarfes an Anwärter-Stellen (HdP) werden pro Jahr zusätzlich 25 Stellen für Studierende zur Verfügung gestellt.
    • Durch die Einstellungszahlen soll die Zielzahl der Polizeistärke von 9.160 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten (in VZÄ) bis zum Jahr 2021 erreicht werden. Darüber hinaus wird auch in den Jahren 2019 und 2020 an dem Ziel festgehalten 580 Einstellungen p.a. vorzunehmen, sodass nach der Ausbildung 500 Kommissarinnen und Kommissare ihren Dienst antreten können.
    • Die Schaffung von zusätzlichen Stellen im Polizeibereich (von bisher 13.156 auf 13.380 -Polizeistellen, Tarifstellen und Verwaltungsstellen- in 2020) ist dringend notwendig um den steigenden Belastungen entgegenzuwirken.
    • Insgesamt sind Investitionen in die Polizei von fast 60 Mio. Euro geplant, u.a. in neue technische Ausstattung.


GdP-Chef Scharbach: „Die vorgestellten Eckwerte zeigen, dass die Regierung weiterhin in innere Sicherheit investiert. Dazu zählen wir auch den Stellenzuwachs bei der Justiz. Die GdP bleibt bei ihrer Forderung nach 10.000 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten (VZÄ). Das Einstellungs-Programm muss in den nächsten Jahren fortgeführt werden. Die Funktionsfähigkeit der Polizei im Wechselschichtdienst, bei der Kriminalpolizei, den Einsatzkräften, den Leitstellen und den übrigen Bereichen wird davon abhängen. Dazu zählt auch der Erhalt und die Einstellung von Fachkräften im Tarifbereich.
Die Polizei muss in der technischen Ausstattung, insbesondere bei der Bereitstellung von mobilen Endgeräten, endlich in die Lage versetzt werden, zeitgemäß arbeiten zu können.“

Die GdP wird nach der Bewertung des Haushaltsentwurfes den Fraktionen ihre Forderungen darlegen. Dabei stehen neben der Personalentwicklung, der technischen Ausstattung auch Themen wie Erschwerniszulagen, Polizeizulage, Beförderungen und Fachkräftesicherung auf dem Tableau.