26. Januar 2023

Im Beförderungsverfahren 2023 zeigt sich die GdP zufrieden und enttäuscht zugleich: Beförderungen? Ja, aber keine Budgetanpassung!

* Quoten A 10 / A11 bleiben wie gehabt, * bei Stellen A 12 und A 13 wollen wir 10% an Planstellen mehr. *** Gute Arbeit fair, wertschätzend und gut bezahlen!

Das Innenministerium hat heute die Beförderungsquoten für die Beförderungen bis A 11 herausgegeben.

Es bleibt bei dem Budget von 2,7 Millionen Euro.

Grundlage der Berechnung ist die Zahl der potenziellen, nicht der tatsächlichen, Bewerberinnen und Bewerber. Als Zeichen der Kontinuität - auch in Krisenzeiten - kann das Beibehalten der Quoten angesehen werden!

Stellenweise ist die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber bei A 12 und A 13 leicht zurückgegangen, an anderer Stelle angestiegen. Insgesamt muss die Anzahl der Planstellen nach A12 und A13 aufgrund der Vielzahl an Funktionsstellen deutlich angehoben werden. Der Bewährungsaufstieg zur A 10 wird nicht mehr quotiert, weil es nur noch knapp zwei handvoll Menschen betrifft.

BEFÖRDERUNGSGRUPPEN	BEFÖRDERUNGSQUOTE
Regel- Bewährungsaufstieg	100 %
erweiterter Bewährungsaufstieg	100 %
nach A 10, FH / ASA	31 %
nach A 11 FH / ASA	31 %
nach A 11 Bewährungsaufstieg	21 %

Stellenbindungen

Die Stellenbindungen für die Beförderungen zu A 12 und A 13 wurden den Behörden mitgeteilt. Die Stellenzuweisung ist, unter Einbeziehung der Polizeiverwaltung, zeitgleich erfolgt und liegt stellenweise unter den Erstzuweisungen des Vorjahres.

Beförderung nach:	A 12	A 13

PP Koblenz	18* **	7+1 V

PP Mainz	12	3**

PP Rheinpfalz	15 + 1 V	3*

PP Westpfalz	10**	3**

PP Trier	11*	3

PP ELT	10* **	4

Landeskriminalamt	10*	2

Hochschule der Polizei	4**	2
insgesamt	90, 1 Verw.	27 Beamte, 1 Verw.

_{zu den Sternchen: * bedeutet, dass jeweils ein Vorwegabzug für 2023 berücksichtigt wurde,}
_{** bedeutet, dass ggfls. in Phase 2 weitere Vorwegabzüge in Abzug gebracht werden}

Die Bewertung der für Beamtenpolitik zuständigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Stefanie Loth und der Landesvorsitzenden Sabrina Kunz hierzu:

Corona-Pandemie, Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, Krieg in der Ukraine und Energiekrise: Wir sind froh, dass Beförderungen stattfinden.
Das haben wir uns eingefordert und besonders betont, dass wir insgesamt wegen der Besoldungserhöhung zum 1.12.22 eine Erhöhung im Budget brauchen.
Betont haben wir aber auch, dass wir 10% mehr A 12er-Stellen und 10% mehr A 13er-Stellen brauchen. Die Übernahme einer Funktion und der Führungsverantwortung muss sich auch lohnen. Die Zahl der potentiellen Bewerberinnen und Bewerber steigt stellenweise, da muss auch das Budget mitwachsen, das zuletzt für das Verfahren 2020 erhöht wurde. Außerdem wollen wir nach wie vor, dass bei Funktionsübernahme auch zeitnah eine Beförderung in das entsprechende Amt erfolgt.
Einer Abwertung von Funktionen erteilen wir - nicht zuletzt aufgrund der immens gestiegenen Anforderungen an den Polizeiberuf im Bereich der Spezialisierung aber auch an das Führungspersonal, eine deutliche Absage. Der Delegiertentag 2022 hat sich hierzu deutlich positioniert. Dafür werden wir weiterkämpfen.“

Landesvorsitzende Sabrina Kunz betont: „Die letzten vier Jahre haben deutlich gezeigt, dass wir mit der verantwortlichen Landespolitik dringend und endlich ein gemeinsames Problemverständnis benötigen, sonst doktern wir weiterhin an Symptomen rum. Wir müssen anerkennen, dass wir hinsichtlich der Besoldung im Vergleich mit angrenzenden Bundesländern nicht mehr konkurrenzfähig sind. Demnach benötigen wir auch das gemeinsame Verständnis für Notwendigkeit die A10 als Einstiegsamt und die zeitnahe Beförderung in das entsprechende Statusamt nach Funktionsübernahme und dem Ableisten einer Probezeit schnellstmöglich einzuführen. Das wäre professionell und die Wertschätzung, welche die Beamtinnen und Beamten verdienen! Selbstverständlich muss der Grundsatz „gerechter Lohn für gerechte Arbeit“ für alle Polizeibeschäftigten gelten.“