Kurz berichtet November 2020
1. Web-Shop offline
Neuer Bekleidungsshop in Entwicklung
Der bisherige Web-Shop kann so nicht fortgeführt werden
Datenschutzrechtliche und technische Gründe haben dazu geführt, dass der bisherige Web-Shop in der bekannten Art nicht weiter betrieben werden konnte. An der Idee wird aber festgehalten, so dass derzeit ein neues System in Arbeit ist.
Aktuell kann man aufgrund der Corona-Situation per Outlook oder telefonisch Bedarfe melden, die dann verschickt werden.
2. Vorgriffsregelung zu Sonderurlaub aufgrund Corona
Familienfreundliche Regelungen verlängert
Betreuung Kinder oder Pflege sind Voraussetzung
Diese Regelung ermöglicht die Gewährung von Sonderurlaub (gem. § 31 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 5 UrlVO) zur Betreuung von schwer erkrankten Kindern (unter 12 Jahre) bis Jahresende 2020. Hiermit hat eine Anpassung an die Reglungen für die Tarifbeschäftigten (Grundlage ist hier das angepasste Sozialgesetzbuch) stattgefunden. Für jedes Kind können bis zu 12 Arbeitstage gewährt werden, maximal 28 Tage insgesamt.
Bei Alleinerziehenden verdoppeln sich die möglichen Tage auf bis zu 24 Tage, es können jedoch nicht mehr als 56 Tage gewährt werden.
Für die Pflege (gem. § 31 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 7 UrlVO) ist Voraussetzung, dass glaubhaft dargelegt wird, dass die Pflege oder die Organisation der Pflege aufgrund derCOVID-19-Pandemie übernommen wird und die häusliche Pflege nicht anders sichergestellt werden kann. Es können bis zu 20 Arbeitstage je pflegebedürftiger naher Angehöriger oder je pflegebedürftigem nahen Angehörigen gewährt werden.
Ihr erinnert euch, dies hatten wir im letzten KurzBerichtet vom Juni 2020 erwähnt. Diese Regelung soll wiederum in einer Vorgriffsregelung bis zum Ende des Jahres verlängert werden.
3. DGB fordert besseren Gesundheitsschutz im öffentlichen Dienst
Gesunde Polizist*innen
FFP 2 und Lüftungsgeräte
Aus der Pressemeldung des DGB: Während viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach der Einleitung des sogenannten „Lockdown light“ zeitnah auf das mobile Arbeiten ausweichen konnten, sind Kolleginnen und Kollegen der Polizei, in den Kindertagesstätten, Krankenhäusern, Sicherheitsbehörden, Gesundheitsämtern und vielen anderen Dienststellen weiter rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger im Einsatz. Dietmar Muscheid betont die Systemrelevanz der Kolleginnen und Kollegen und fordert das Land und die Kommunen als Dienstherren dazu auf, für einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz zu sorgen. „…Zudem sorgen die Polizei- und Ordnungsbehörden dafür, die beschlossenen Maßnahmen von Bund und Länder im öffentlichen Raum durchzusetzen und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zur inneren Sicherheit und dem Gesundheitsschutz. Wir fordern die Dienstherren auf, noch mehr zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten beizutragen. Dazu zählen insbesondere die Bereitstellung von FFP2-Masken in ausreichender Menge und die sofortige Installation von Lüftungsgeräten in geschlossenen Räumen. Nur gesunde Beschäftigte im öffentlichen Dienst können die Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellen!“
4. Landesregierung erneuert Kampagne
„Respekt. Bitte!“ 2020
Auftaktveranstaltung der Landesregierung per Video
Aus der Pressemeldung (https://bit.ly/3kJ2SyF) vom 17.11.20: Landesregierung stellt sich vor Beschäftigte und ruft zu mehr Respekt und Anerkennung für die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst auf. „Ohne den Einsatz der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, wäre die Bewältigung der Corona-Pandemie nicht möglich. Umso schockierender sind die Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte in Andernach und Worms in den letzten Tagen. Wir verurteilen jedwede Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen und alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Öffentlichen Dienst aufs Schärfste. Ein Angriff auf sie ist ein Angriff auf uns Alle und wir werden das entschieden bekämpfen. Mit den diesjährigen Aktionstagen ‚Respekt. Bitte!‘ zeigt meine Landesregierung Solidarität mit unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und sendet ein Signal an die Öffentlichkeit für Respekt und Wertschätzung im täglichen Umgang mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst“, erklärt die Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Vorgestellt wurde auch eine Studie von Cordula Jüchser vom Institut für Psychologie der Universität Koblenz Landau, die Ergebnisse der aktuellen Studie
Die Studie "Retter in Not. Wie sieht eine Gewaltzunahme im ländlichen Raum aus?"
Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat zugleich einen Anstieg von Aggressionen und Gewalt gegen Polizeibeamte ausgemacht. Von Januar bis September sei eine leichte Zunahme bei diesen Gewaltdelikten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erkennbar - auf insgesamt rund 1230 Taten, darunter 425 tätliche Angriffe, sagte Lewentz am Dienstag in Mainz. Auffällig sei die Zahl der Bedrohungen (plus 20 Prozent) und die Zahl der Fälle von Widerstand gegen Polizisten (plus 7,8 Prozent).
Der Landesvorstand
Neuer Bekleidungsshop in Entwicklung
Der bisherige Web-Shop kann so nicht fortgeführt werden
Datenschutzrechtliche und technische Gründe haben dazu geführt, dass der bisherige Web-Shop in der bekannten Art nicht weiter betrieben werden konnte. An der Idee wird aber festgehalten, so dass derzeit ein neues System in Arbeit ist.
Aktuell kann man aufgrund der Corona-Situation per Outlook oder telefonisch Bedarfe melden, die dann verschickt werden.
2. Vorgriffsregelung zu Sonderurlaub aufgrund Corona
Familienfreundliche Regelungen verlängert
Betreuung Kinder oder Pflege sind Voraussetzung
Diese Regelung ermöglicht die Gewährung von Sonderurlaub (gem. § 31 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 5 UrlVO) zur Betreuung von schwer erkrankten Kindern (unter 12 Jahre) bis Jahresende 2020. Hiermit hat eine Anpassung an die Reglungen für die Tarifbeschäftigten (Grundlage ist hier das angepasste Sozialgesetzbuch) stattgefunden. Für jedes Kind können bis zu 12 Arbeitstage gewährt werden, maximal 28 Tage insgesamt.
Bei Alleinerziehenden verdoppeln sich die möglichen Tage auf bis zu 24 Tage, es können jedoch nicht mehr als 56 Tage gewährt werden.
Für die Pflege (gem. § 31 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 7 UrlVO) ist Voraussetzung, dass glaubhaft dargelegt wird, dass die Pflege oder die Organisation der Pflege aufgrund derCOVID-19-Pandemie übernommen wird und die häusliche Pflege nicht anders sichergestellt werden kann. Es können bis zu 20 Arbeitstage je pflegebedürftiger naher Angehöriger oder je pflegebedürftigem nahen Angehörigen gewährt werden.
Ihr erinnert euch, dies hatten wir im letzten KurzBerichtet vom Juni 2020 erwähnt. Diese Regelung soll wiederum in einer Vorgriffsregelung bis zum Ende des Jahres verlängert werden.
3. DGB fordert besseren Gesundheitsschutz im öffentlichen Dienst
Gesunde Polizist*innen
FFP 2 und Lüftungsgeräte
Aus der Pressemeldung des DGB: Während viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach der Einleitung des sogenannten „Lockdown light“ zeitnah auf das mobile Arbeiten ausweichen konnten, sind Kolleginnen und Kollegen der Polizei, in den Kindertagesstätten, Krankenhäusern, Sicherheitsbehörden, Gesundheitsämtern und vielen anderen Dienststellen weiter rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger im Einsatz. Dietmar Muscheid betont die Systemrelevanz der Kolleginnen und Kollegen und fordert das Land und die Kommunen als Dienstherren dazu auf, für einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz zu sorgen. „…Zudem sorgen die Polizei- und Ordnungsbehörden dafür, die beschlossenen Maßnahmen von Bund und Länder im öffentlichen Raum durchzusetzen und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zur inneren Sicherheit und dem Gesundheitsschutz. Wir fordern die Dienstherren auf, noch mehr zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten beizutragen. Dazu zählen insbesondere die Bereitstellung von FFP2-Masken in ausreichender Menge und die sofortige Installation von Lüftungsgeräten in geschlossenen Räumen. Nur gesunde Beschäftigte im öffentlichen Dienst können die Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellen!“
4. Landesregierung erneuert Kampagne
„Respekt. Bitte!“ 2020
Auftaktveranstaltung der Landesregierung per Video
Aus der Pressemeldung (https://bit.ly/3kJ2SyF) vom 17.11.20: Landesregierung stellt sich vor Beschäftigte und ruft zu mehr Respekt und Anerkennung für die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst auf. „Ohne den Einsatz der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, wäre die Bewältigung der Corona-Pandemie nicht möglich. Umso schockierender sind die Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte in Andernach und Worms in den letzten Tagen. Wir verurteilen jedwede Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen und alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Öffentlichen Dienst aufs Schärfste. Ein Angriff auf sie ist ein Angriff auf uns Alle und wir werden das entschieden bekämpfen. Mit den diesjährigen Aktionstagen ‚Respekt. Bitte!‘ zeigt meine Landesregierung Solidarität mit unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und sendet ein Signal an die Öffentlichkeit für Respekt und Wertschätzung im täglichen Umgang mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst“, erklärt die Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Vorgestellt wurde auch eine Studie von Cordula Jüchser vom Institut für Psychologie der Universität Koblenz Landau, die Ergebnisse der aktuellen Studie
Die Studie "Retter in Not. Wie sieht eine Gewaltzunahme im ländlichen Raum aus?"
Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat zugleich einen Anstieg von Aggressionen und Gewalt gegen Polizeibeamte ausgemacht. Von Januar bis September sei eine leichte Zunahme bei diesen Gewaltdelikten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erkennbar - auf insgesamt rund 1230 Taten, darunter 425 tätliche Angriffe, sagte Lewentz am Dienstag in Mainz. Auffällig sei die Zahl der Bedrohungen (plus 20 Prozent) und die Zahl der Fälle von Widerstand gegen Polizisten (plus 7,8 Prozent).
Der Landesvorstand
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