Mitgliederbrief anlässlich der aktuellen Debatten
„Quo Vadis Innere Sicherheit?“
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
nachdem wir die akute Phase der Bewältigung der „Corona-Pandemie“ hinter uns gebracht haben bzw. die polizeiliche Abwicklung zurück in die AAO verlagert wurde, werden wir zunehmend von Anfeindungswellen – unseren Berufsstand betreffend – überrollt.
Mit diesem Mitgliederbrief möchten wir euch ein Update zu den Entwicklungen der letzten drei Wochen geben. Zudem fügen wir euch unsere Veröffentlichungen und den Schriftverkehr zu den hier angesprochen Themen bei.
Die Kurzzusammenfassung
Der Berliner Senat verabschiedet ein Antidiskriminierungsgesetz und dreht die Beweislast für Berliner Kolleginnen und Kollegen um, die SPD-Bundesvorsitzende sieht einen „latenten Rassismus“ bei den Sicherheitsbehörden und löst damit eine heftige Debatte aus, eine Verfasserin bzw. ein Verfasser einer Kolumne in der „TAZ“ möchte uns „auf der Mülldeponie“ entsorgt sehen, während es die Redaktion bis heute nicht für nötig hält, den Beitrag zu löschen und in Stuttgart wurden am vergangenen Wochenende Kolleginnen und Kollegen im zweistelligen Bereich bei Krawallen verletzt. Bis zu 500 Personen sollen daran teilgenommen haben, 40 Geschäfte seien beschädigt und neun geplündert worden.
Am Ende muss man festhalten:
Es läuft „etwas im Umgang“ mit uns falsch und das nicht erst seit den letzten drei Wochen.
Antidiskriminierungsgesetz Berlin
Ende Mai ist der Gesetzesentwurf des Antidiskriminierungsgesetzes Berlin bundesweit bekannt geworden. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek hat mit Schreiben vom 27.05.2020 den Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) und mit Schreiben vom 26.05.2020 den Justizsenator von Berlin angeschrieben.
Wir haben uns als GdP Rheinland-Pfalz mit Schreiben vom 04.06.2020 an Minister Lewentz gewandt und gefordert, solange keine Kräfte mehr nach Berlin zu entsenden, bis nicht rechtssicher geklärt ist, ob und in welchem Umfang unsere Kolleginnen und Kollegen unter den Adressatenkreis des Gesetzes fallen. Mit Mail vom 05. Juni 2020 habe ich Abgeordnete des Innenausschusses in dieser Sache angeschrieben.
Die Innenministerkonferenz hat sich mit der „Erfurter Erklärung“ positioniert. Auch unser Minister hat sich vorbehaltlos vor uns gestellt.
Nach der Bewertung der IMK fallen die Polizistinnen und Polizisten anderer Bundesländer nicht in den Adressatenkreis des Berliner Gesetzes.
Wir sind zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen beruhigt; zufrieden sind wir als Gewerkschaft mit diesem Ergebnis – alleine schon aus Solidarität unseren Berliner Kolleginnen und Kollegen gegenüber – nicht.
Dies haben wir mit einer Pressemeldung vom 19. Juni 2020 zum Ausdruck gebracht. Hier der Link zu dieser Meldung: https://www.gdp.de/gdp/gdprp.nsf/id/8DFE2F67FCA58F17C125858F00454821/$file/12_20_PM_Erfurter_Erkl%C3%A4rung.pdf.
Rassismusdebatte
Der dramatische Tod von George Floyd in den USA hat auch bei uns in Deutschland eine heftige Diskussion über Polizeigewalt ausgelöst, in deren Folge durch die SPD-Bundesvorsitzende der Vorwurf von „latentem Rassismus“ bei den Sicherheitsbehörden erhoben wurde.
Die GdP hat auf Bundesebene entsprechende Pressemeldungen veröffentlicht.
Mit Datum vom 09. Juni 2020 haben wir als GdP Landesbezirk Rheinland-Pfalz mit einer Pressemeldung mit der Überschrift „Was müssen wir uns eigentlich noch alles gefallen lassen?“ reagiert.
Hier der Link:
https://www.gdp.de/gdp/gdprp.nsf/id/BQFCRX-DE_/$file/09_20%20PM_Reaktion_Esken%20.pdf.
Satire in der TAZ: "all cops are berufsunfähig"
Als könnte es nicht mehr schlimmer kommen, ist dann am Montag vergangene Woche eine „Satire-Berichterstattung“ in der TAZ erschienen. Dort wird durch eine Journalistin bzw. einen Journalisten über die Abschaffung der Polizei sinniert. Mit der Überschrift „all cops are berufsunfähig“ wird die Polizei sprichwörtlich „durch den Dreck gezogen“. Damit wurde aus Sicht der GdP deutlich eine Grenze überschritten.
Dieser Beitrag hat in der gesamten Polizei – bundesweit, wie auch bei uns – Empörung, Fassungslosigkeit und Sprachlosigkeit ausgelöst. Entsprechende Strafanzeigen der GdP – auch der GdP Rheinland-Pfalz – liegen vor. Zudem haben auch wir Beschwerde beim Presserat eingereicht. Am Ende muss es aber darum gehen, zu einer Versachlichung beizutragen und auch mit der Redaktion der TAZ ins Gespräch zu kommen.
In Vorbereitung auf die Sitzung des Innenausschusses letzten Donnerstag habe ich mich dazu entschieden, wiederum die Abgeordneten mit Mail vom 18. Juni in dieser Sache – mit einer ganz persönlichen Note - anzuschreiben. Diese Mail ist diesem Mitgliederbrief ebenfalls beigefügt.
Krawalle in Stuttgart am vergangenen Wochenende
Und zu guter Letzt haben wir alle ebenfalls mit Fassungslosigkeit die Bilder der Krawalle in Stuttgart in den Medien gesehen und verfolgt.
Da solche Dynamiken für Rheinland-Pfalz nicht gänzlich ausgeschlossen werden können, haben wir uns gestern zu der Pressemeldung mit dem Tenor „Es braut sich schon länger was zusammen!“ entschieden, welche ihr unter folgendem Link findet: https://www.gdp.de/gdp/gdprp.nsf/id/BQUB79-DE_Pressemitteilung--Vorfaelle-in-Stuttgart/$file/13_20_PM_Vorf%C3%A4lle_Stuttgart.pdf.
Unsere Bewertung
Auch wenn die gesellschaftlichen Spannungen zu den Krawallen beigetragen haben mögen, Gewaltexzesse sind nicht zu rechtfertigen. Wer sich an Randalen, Plünderungen oder Angriffen auf Leib und Leben von Menschen beteiligt, nimmt keine berechtigen Interessen wahr, um auf Missstände hinzuweisen und diese zu beseitigen. Diese Menschen stellen sich außerhalb der Rechtsordnung und sind Straftäter, die wir mit aller Konsequenz anzeigen bzw. verfolgen und die Justiz mit aller Konsequenz bestrafen müssen.
Wir treten täglich für Recht und Ordnung ein, dem Fundament unserer Freiheit, für welches unsere Vorfahren so lange gekämpft haben. Wir schützen das Gemeinwohl. Das machen wir mit Leib und Leben, mit unserer Gesundheit.
Wir haben Anerkennung, Respekt und Wertschätzung verdient; von der Gesellschaft und von der Politik.
Wir – die GdP – im Land treten für diese Werte ein und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass hier nicht noch weiter etwas verrückt.
Aus diesem Grund möchten wir es auch nicht versäumen, euch auf die Kampagne unserer JUNGEN GRUPPE (GdP) aufmerksam zu machen. Mit der Kampagne „Grundgesetz. Unsere Verantwortung!“ will die JUNGE GRUPPPE (GdP) dafür eintreten, neue Wege zu gehen und Werte zu stärken, die alle in der Gesellschaft vereinen. In diesem Zusammenhang hat die Jugendorganisation der GdP gestern den Aufruf „RESPEKT IST DIE ANTWORT“ gestartet.
Weitere Informationen findet ihr unter:
https://jungegruppe.zusammenhandeln.org/aufruf-respekt.
Wir freuen uns über jede und jeden, die oder der hier mitmacht.
Wir setzen uns auch weiterhin für einen demokratischen und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat und eine Bürgerpolizei ein.
Unser Appell an die Politik
Machen Sie bei dieser politischen Polarisierungswut, die auf unserem Rücken ausgetragen wird, nicht mit. Es gibt viel zu tun. Packen Sie es an uns seien Sie mit Ihrer politischen Arbeit bei den Menschen!
Bleibt weiterhin gesund und passt auf euch auf.
Mit kollegialen Grüßen
Sabrina Kunz
Landesvorsitzende
Den Mitgliederbrief findet ihr HIER zum Ausdrucken!
Die im Brief erwähnten Dokumente können über die Geschäftsstelle angefragt werden.
Die im Brief erwähnten Dokumente können über die Geschäftsstelle angefragt werden.