Betretungsrecht zur Nachtzeit bei Lärmbelästigung (§20 POG)
GdP unterstützt Online-Petition eines Kollegen aus Germersheim
Der Kollege Markus Lacher von der PI Germersheim hat beim Bürger- und Polizeibeauftragten des Landtages eine Online-Petition gestartet, die zum Ziel hat, diese Lücke zu schließen.
Die GdP unterstützt die Initiative ausdrücklich.
Die Vorsitzende des Fachausschusses Schutzpolizei Corinna Koch: "Die Petition verfolgt das richtige Ziel und ist sehr gut formuliert und begründet".
Die Petition ist noch bis zum 12. Februar zur Mitzeichnung offen. Ihr findet sie auf der Internetseite des Bürgerbeauftragten: www.derbuergerbeauftragte.rlp.de
Dieser LINK führt direkt zur Petition – die Mitzeichnung ist schnell erledigt: https://formular.derbuergerbeauftragte.rlp.de/icc/assisto/nav/237/broker.jsp?uMen=2372ab86-608f-d216-0b60-987fcb2c4510&uCon=588706c5-d23a-b061-1b44-83030c1847c6&uTem=5242ab86-608f-d216-0b60-987fcb2c4510&class=net.icteam.cms.utils.externalContents.ExternalContentManager&class_lookup=petition&petitionID=588706c5-d23a-b061-1b44-83030c1847c6
Der Fachausschuss Schutzpolizei weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass – je nach Fallgestaltung – das Betreten einer Wohnung zur Beendigung von gesundheitsschädlichen Immissionen auch nach rheinland-pfälzischem Recht begründet sein kann und zwar, wenn von einer gegenwärtigen Gefahr für die Gesundheit („Leib“) ausgegangen werden kann. In der Rechtsprechung ist in dem Zusammenhang von einer „den üblichen Rahmen erheblich übersteigender Lärmbelästigung, die häufiger vorkommt“ die Rede, die „geeignet ist, die Gesundheit der umwohnenden Nachbarn nachhaltig zu beeinträchtigen“.
Eine eindeutige Regelung, etwa wie in NRW, wäre natürlich praktikabler und bürgerfreundlicher.
Fachausschuss Schutzpolizei