Organisation der Kriminalpolizei

Ob es jetzt am fehlenden „Segen“ des Ministers hängt, oder an einem ausstehenden Gespräch im Finanzministerium. Konkretes war nicht zu erfahren, teilt der HPRP-Vorstand mit.
Der Hauptpersonalrat hat sich jetzt schriftlich an Staatssekretär Günter Kern gewendet, der wiederum eine Klärung und alsbaldige Nachricht zugesagt hat.

Bernd Becker ist im Landesvorstand der GdP für KriPo-Angelegenheiten zuständig: „Die Verzögerung ist den Betroffenen kaum mehr vermittelbar. Wir haben auch darauf aufmerksam gemacht, dass es einen Zusammenhang zur Digitalisierung der Kriminalaktenhaltung gibt. Wie sollen die K/17 dieses Jahrhundertprojekt ohne zusätzliches Personal und in der Führung unterbesetzt stemmen?“

Der Vorsitzende des Fachausschusses Kriminalpolizei in der GdP, Dietrich Gödker, erinnert an die Inhalte des Änderungsvorschlags: „Die vorgeschlagenen Änderungen sind fachlich geboten: Ein eigenes Kommissariat für Bandenkriminalität, die Trennung von K/1 und K/2 wo personell möglich, eine eigenständige Fahndung und – besonders dringlich – die Trennung von Kriminaltechnik und Datenverarbeitung in den heutigen K/17.“

Wir berichten über die weiteren Entwicklungen.

Die Digitalisierung der KpS ist ein herausragendes Projekt und wir könnten bundesweite Pionierarbeit leisten. So die Einschätzung des HPRP-Vorsitzenden Ernst Scharbach. Das Projekt sei vom Sachhaushalt her abgedeckt, aber zusätzliches Personal stehe nicht zur Verfügung, teilt der HPRP mit.

In einem Schreiben an Polizeiabteilungsleiter Joachim Laux weist der Hauptpersonalrat auf diesen und andere erfolgskritische Umstände hin.

Margarethe Relet ist Tarif-Fachfrau im HPRP und in der GdP: „Wir müssen wissen, wie später die Arbeitsabläufe sind und die Eingruppierung der Betroffenen im Auge behalten. Wir gehen davon aus, dass über Umsetzungen – wenn überhaupt erforderlich – erst nach der retrograden Erfassungsphase entschieden wird.“

Nurije Soyudogan hat für den Hauptpersonalrat an einer der beiden Info-Veranstaltungen der Arbeitsgruppe teilgenommen und zeigt sich grundsätzlich zufrieden: „AG-Leiter Wolfgang Bula hat ausdrücklich auf erforderliche Mitbestimmungsverfahren hingewiesen. Alle Planungen und Vorhaben stehen selbstverständlich unter dem Vorbehalt des grünen Lichts aus dem MdI.“

Die GdP bleibt bei dem Thema am Ball