Pressemitteilung
GdP zu: Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
Rückgang der Straftaten nur auf den ersten Blick
Mit der PKS werden ausschließlich die der Polizei bekannt gewordenen Straftaten aufgelistet. Nicht in der Statistik enthalten sind deshalb die Straftaten die der Polizei erst gar nicht angezeigt wurden oder die aus Mangel an Personal-, Zeit- und Ressourcen nicht ermittelt werden konnten, so zum Beispiel bei der Rauschgiftkriminalität, der organisierten Kriminalität oder auch bei vielen besonders sozialschädlichen Delikten. Zudem: Handelt der Täter z.B. vom Ausland aus oder ist der Tatort nicht eindeutig festzumachen, wird das nicht in der PKS erfasst. Auf diesen Umstand wird im Kontext der heute veröffentlichten Zahlen der PKS durch das Ministerium des Innern richtigerweise hingewiesen.
„Ja, Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland, hier aber in der weiteren Betrachtung nur mit der Datenbasis der PKS zu argumentieren ist politische Augenwischerei, so Sven Hummel, der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP.“
Insbesondere werden die Folgen einer zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung von Kriminalität nicht abgebildet. Es kommen tausende Straftaten aus dem virtuellen Raum hinzu, die der Polizei zwar bekannt sind, nicht aber in die PKS einfließen. Zudem lässt sich ohne „Dunkelfeldforschung“ keine genauen Aussagen zur Kriminalität in Rheinland-Pfalz machen. Dazu fehlt leider, wie in so vielen Bereichen, Personal und Geld. Aus Erfahrungsberichten weiß die GdP, dass oftmals Anzeigen nicht gemacht werden, weil „es ja eh nichts bringt“. Viele wissen um die chronische Überlastung von Polizei und Justiz.
Die Entwicklung im Bereich der Wohnungseinbrüche ist positiv zu bewerten. Die kriminelle Energie der Täter ist dadurch aber nicht weg. Man versucht andere Einnahmemöglichkeiten z.B. im virtuellen Raum zu generieren. Diese Zahlen findet man dann häufig nicht in der PKS.
Die Entwicklung der sog. Qualifizierten Rauschgiftkriminalität, also u.a. der Handel, der Schmuggel und die Einfuhr von Betäubungsmitteln, bereitet uns in ganz Rheinland-Pfalz Sorgen. Nach Einschätzung aus Ermittlerkreisen, seien dabei zunehmend Waffen „im Spiel“.
Abgesehen von einigen, auch öffentlichkeitswirksamen Einzelfällen, stehen wir in vielen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung tatsächlich „ziemlich blank“ da, so Sven Hummel weiter.
Die qualitativen und quantitativen Anforderungen steigen seit Jahren, Datenmengen können häufig nicht mehr ausgewertet werden, die sicherheitsrelevanten Herausforderungen werden komplexer. So binden einzelne Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität (OK) mittlerweile mehr Ermittler, mit der Konsequenz, dass die Zahlen der OK-Verfahren insgesamt gering bleiben. Die Schäden die durch Wirtschaftskriminalität oder Cybercrime verursacht werden sind immens.
Die Belastungen der Polizei haben insgesamt nicht abgenommen, vieles verschiebt sich. So hat das Demonstrationsgeschehen rund um die Corona-Lage in 2021 erheblich Personal gebunden. Aus entsprechenden Szenen ist beispielsweise zu erfahren, dass man bewusst Polizistinnen und Polizisten am Wochenende in den Einsatz bringen möchte, damit diese nicht bei Ihren Familien sein können.
Besorgt zeigt sich die GdP über das nach wie vor hohe Niveau bei Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Zwar haben wir in vielen Bereichen eine gute Ausstattung, diese muss aber weiter verbessert werden. Zudem muss Raum für mehr Schieß- und Einsatztrainings geschaffen werden.
Der Personalmangel macht sich nicht zuletzt auch in einer qualitativen Verkehrssicherheitsarbeit bemerkbar. Zeit für Kontrollen bleibt immer weniger. Dass es in Rheinland-Pfalz einen statistischen Anstieg von Verkehrsunfällen unter Drogeneinfluss gibt, dürfte das deutlich machen.
Um die Sicherheit der Menschen nachhaltig zu verbessern und damit auch die Demokratie zu stärken, bedarf es zuallererst mehr Personal in den Ermittlungsbereichen aber auch im Streifendienst.
„Ja, Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland, hier aber in der weiteren Betrachtung nur mit der Datenbasis der PKS zu argumentieren ist politische Augenwischerei, so Sven Hummel, der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP.“
Insbesondere werden die Folgen einer zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung von Kriminalität nicht abgebildet. Es kommen tausende Straftaten aus dem virtuellen Raum hinzu, die der Polizei zwar bekannt sind, nicht aber in die PKS einfließen. Zudem lässt sich ohne „Dunkelfeldforschung“ keine genauen Aussagen zur Kriminalität in Rheinland-Pfalz machen. Dazu fehlt leider, wie in so vielen Bereichen, Personal und Geld. Aus Erfahrungsberichten weiß die GdP, dass oftmals Anzeigen nicht gemacht werden, weil „es ja eh nichts bringt“. Viele wissen um die chronische Überlastung von Polizei und Justiz.
Die Entwicklung im Bereich der Wohnungseinbrüche ist positiv zu bewerten. Die kriminelle Energie der Täter ist dadurch aber nicht weg. Man versucht andere Einnahmemöglichkeiten z.B. im virtuellen Raum zu generieren. Diese Zahlen findet man dann häufig nicht in der PKS.
Die Entwicklung der sog. Qualifizierten Rauschgiftkriminalität, also u.a. der Handel, der Schmuggel und die Einfuhr von Betäubungsmitteln, bereitet uns in ganz Rheinland-Pfalz Sorgen. Nach Einschätzung aus Ermittlerkreisen, seien dabei zunehmend Waffen „im Spiel“.
Abgesehen von einigen, auch öffentlichkeitswirksamen Einzelfällen, stehen wir in vielen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung tatsächlich „ziemlich blank“ da, so Sven Hummel weiter.
Die qualitativen und quantitativen Anforderungen steigen seit Jahren, Datenmengen können häufig nicht mehr ausgewertet werden, die sicherheitsrelevanten Herausforderungen werden komplexer. So binden einzelne Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität (OK) mittlerweile mehr Ermittler, mit der Konsequenz, dass die Zahlen der OK-Verfahren insgesamt gering bleiben. Die Schäden die durch Wirtschaftskriminalität oder Cybercrime verursacht werden sind immens.
Die Belastungen der Polizei haben insgesamt nicht abgenommen, vieles verschiebt sich. So hat das Demonstrationsgeschehen rund um die Corona-Lage in 2021 erheblich Personal gebunden. Aus entsprechenden Szenen ist beispielsweise zu erfahren, dass man bewusst Polizistinnen und Polizisten am Wochenende in den Einsatz bringen möchte, damit diese nicht bei Ihren Familien sein können.
Besorgt zeigt sich die GdP über das nach wie vor hohe Niveau bei Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Zwar haben wir in vielen Bereichen eine gute Ausstattung, diese muss aber weiter verbessert werden. Zudem muss Raum für mehr Schieß- und Einsatztrainings geschaffen werden.
Der Personalmangel macht sich nicht zuletzt auch in einer qualitativen Verkehrssicherheitsarbeit bemerkbar. Zeit für Kontrollen bleibt immer weniger. Dass es in Rheinland-Pfalz einen statistischen Anstieg von Verkehrsunfällen unter Drogeneinfluss gibt, dürfte das deutlich machen.
Um die Sicherheit der Menschen nachhaltig zu verbessern und damit auch die Demokratie zu stärken, bedarf es zuallererst mehr Personal in den Ermittlungsbereichen aber auch im Streifendienst.