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Pressemitteilung

GdP Rheinland-Pfalz kritisiert: Die Ausstattung mit Smartphones kommt in wichtigen Bereichen ins Stocken!

Mainz.

Sven Hummel, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP fordert: „Mit Blick auf die Herausforderungen welche die Menschen insbesondere in der Kriminalpolizei tagtäglich im operativen Bereich, zum Teil unter schwierigsten Bedingungen leisten, ist das ein schlechtes Signal! Für eine zukunftsfähige Polizeiarbeit sind in der Gegenwart Investitionen erforderlich“, so die Forderung an die Politik.

Dem „Otto-Normalbürger“ ist das nicht mehr vermittelbar – die ganze Welt kommuniziert schnell und unkompliziert über Smartphone – von dieser Entwicklung ausgenommen sind weiter wichtige Bereiche der Polizei, insbesondere der Kriminalpolizei!

Nicht nur im Zusammenspiel mit Spezialeinheiten wie SEK oder MEK, beispielsweise bei konkreten Festnahmen oder der Kommunikation im Rahmen von verdeckten Maßnahmen – sind die Kolleg:innen der Alltagsorganisation in der Kriminalpolizei weitestgehend „abgeschnitten“. Auch die ganz normalen Alltagslagen z.B. bei Vermisstensuchen, Fahndungsunterstützungen oder auch nur ein Austausch von Bildern im Rahmen aktueller Ermittlungslagen oder in BAO’en (Besondere Aufbauorganisationen), bedeutet für den überwiegenden Teil der operativen Kräfte der Kriminalpolizei „Nicht oder nur eingeschränkt möglich!“

Wenn dann auch noch wichtige Hinweise für die Eigensicherung verzögert überliefert werden, kann das auch mal brenzlig werden.

Dieser Umstand trifft auch andere operative Einheiten der Polizei im Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik. Die Kolleg:innen der Abteilung Bereitschaftspolizei und der Abteilung Wasserschutzpolizei verfügen ebenfalls noch nicht über moderne Kommunikationsmittel wie das Smartphone.

Die Polizei Rheinland-Pfalz hatte sich für eine Ausstattung der Polizei mit Geräten des Herstellers Apple entschieden. Das erste I-Phone wurde 2007 auf den europäischen Markt gebracht, im Herbst soll das I-Phone 14 erscheinen.

Der bisherige Verteilungsplan wird nun erst einmal mit der Ausstattung von insgesamt rund 4.500 Geräten im Juli 2022 (u.a. Wechselschichtdienst aber auch einige operative Bereiche der Kriminalpolizei im Bereich des Kriminaldauerdienstes und der Fahndung) abgeschlossen sein.

Die restlichen operativen Einheiten der Kriminalpolizei, aber auch der Wasserschutzpolizei und die Bereitschaftspolizei können allerdings nicht ausgestattet werden. Denn die bereits in der zweiten Charge beschafften Geräte sollen, entgegen den ursprünglichen Planungen, in den Austausch der Bestandsgeräte gehen.

Hintergrund ist, dass für das I-Phone 7 (und 7+) die nötigen Sicherheitsupdates nicht mehr zur Verfügung gestellt werden und deshalb die Geräte der ersten Generation ausgetauscht werden müssen.

Gut funktionierende Sicherheitsbehörden kosten Geld! Es bedarf in vielerlei Hinsicht Investitionen, auch in moderne und den aktuellen Anforderungen angemessene Kommunikationsmittel. Um den polizeilichen Alltagslagen und damit auch der Bekämpfung von Kriminalität professionell begegnen zu können, müssen die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Alle operativen Einheiten müssen entsprechend ausgestattet werden können und das so schnell als möglich.