Pressemitteilung
Gemeinsame Presseerklärung GdP/GEW zur Entscheidung der Regierungskoalition im Plenum, die Kostendämpfungspauschale nicht abzuschaffen
Entscheidung der Regierungskoalition nicht nachvollziehbar
Die Kostendämpfungspauschale wurde vor 19 Jahren eingeführt und war ein Sparbeitrag zur Haushaltskonsolidierung, der den Beamtinnen und Beamte des Landes Rheinland-Pfalz aufgebürdet wurde. Der Gesetzesantrag der CDU-Landtagsfraktion die Kostendämpfungspauschale abzuschaffen, wurde von GEW und GdP ausdrücklich begrüßt und unterstützt.
Aus unserer Sicht ist es jetzt an der Zeit, dass das Land die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen unterstützt, gerade in einer Zeit in der die Entwicklung der Energiepreise und der Lebenshaltungskosten besorgniserregend angestiegen sind. Die Ablehnung des „Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale“ durch den Landtag am heutigen Tag, ist für die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen an den rheinland-pfälzischen Landesbehörden, den Schulen, Polizeidienststellen und sonstigen Dienststellen im Land keinesfalls nachvollziehbar.
Alleine die Begründung, dass Rheinland-Pfalz in der Besoldung von Beamtinnen und Beamte besser da stehe, als von den Gewerkschaften behauptet ist eine Farce. Die Begründung in der Diskussion im Plenum, es liege keine Gegenfinanzierung vor, wiederholt sich, ebenso wie die Betonung der sozial gestaffelten Stufen. Die vielen vorgestellten Zahlen dürften der Veranschaulichung der hohen Kosten für die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten gedient haben, wie die Besoldungserhöhung zum 1.12.2022 um 2,8% oder die Corona-Sonderzahlung von 1300€ und weitere. Für uns handelt es sich hierbei um Investitionen in die Menschen und die Attraktivität der Berufe.
Offensichtlich hat man seitens der Landesregierung noch nicht verstanden, wie sehr die Besoldung der Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz der von benachbarten Bundesländern hinterher hinkt. In Nordrhein-Westfalen wurde die Kostendämpfungspauschale zum 01. Januar 2022 abgeschafft.
Wichtig sind Maßnahmen der Landesregierung, um die notwendigen Fachkräfte in Rheinland-Pfalz zu gewinnen und zu halten. Die Überwindung der Kostendämpfungspauschale wäre hierfür ein geeignetes Mittel gewesen und sicherlich auch vom Land finanzierbar. Dieser pauschale Beitrag, der den Beamtinnen und Beamten jährlich von der zu erstattenden Beihilfe abgezogen wird und je nach Besoldungsgruppen gestaffelt zwischen 150 € und 450 € beträgt, wird den Kolleginnen und Kollegen weiterhin zugemutet.
Aus unserer Sicht ist es jetzt an der Zeit, dass das Land die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen unterstützt, gerade in einer Zeit in der die Entwicklung der Energiepreise und der Lebenshaltungskosten besorgniserregend angestiegen sind. Die Ablehnung des „Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale“ durch den Landtag am heutigen Tag, ist für die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen an den rheinland-pfälzischen Landesbehörden, den Schulen, Polizeidienststellen und sonstigen Dienststellen im Land keinesfalls nachvollziehbar.
Alleine die Begründung, dass Rheinland-Pfalz in der Besoldung von Beamtinnen und Beamte besser da stehe, als von den Gewerkschaften behauptet ist eine Farce. Die Begründung in der Diskussion im Plenum, es liege keine Gegenfinanzierung vor, wiederholt sich, ebenso wie die Betonung der sozial gestaffelten Stufen. Die vielen vorgestellten Zahlen dürften der Veranschaulichung der hohen Kosten für die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten gedient haben, wie die Besoldungserhöhung zum 1.12.2022 um 2,8% oder die Corona-Sonderzahlung von 1300€ und weitere. Für uns handelt es sich hierbei um Investitionen in die Menschen und die Attraktivität der Berufe.
Offensichtlich hat man seitens der Landesregierung noch nicht verstanden, wie sehr die Besoldung der Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz der von benachbarten Bundesländern hinterher hinkt. In Nordrhein-Westfalen wurde die Kostendämpfungspauschale zum 01. Januar 2022 abgeschafft.
Wichtig sind Maßnahmen der Landesregierung, um die notwendigen Fachkräfte in Rheinland-Pfalz zu gewinnen und zu halten. Die Überwindung der Kostendämpfungspauschale wäre hierfür ein geeignetes Mittel gewesen und sicherlich auch vom Land finanzierbar. Dieser pauschale Beitrag, der den Beamtinnen und Beamten jährlich von der zu erstattenden Beihilfe abgezogen wird und je nach Besoldungsgruppen gestaffelt zwischen 150 € und 450 € beträgt, wird den Kolleginnen und Kollegen weiterhin zugemutet.