Pressemitteilung
35 Stunden Woche - krisenfeste Polizei - Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs- GdP geht mit Leitanträgen entschlossen in die Zukunft
Nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe im Ahrtal gibt es noch einige Verbesserungen zu gestalten, wie z.B. die Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der Polizei sowie der Einführung eines flexibel nutzbaren Titels im Haushalt, um zeitnah auf Krisen oder Katastrophen reagieren zu können.
Weiter muss für die Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs gesorgt werden. Andere Bundesländer machen es vor, Erhöhung der Polizeizulage, Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage im Bund oder die Streichung „kleiner“ Besoldungsgruppen in Baden-Württemberg werfen uns im Ländervergleich nach hinten, in Ludwigshafen sollte wie in Mannheim die Eingangsbesoldung bei der A 10 liegen. Die unverständliche Kopplung der Wechselschichtzulage und der Polizeizulage muss abgeschafft werden.
Landesvorsitzende Sabrina Kunz äußert sich hierzu deutlich: „Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich mehr in die Menschen investiert und der Verantwortung gerecht wird, die sie als Arbeitgeber ihren Beschäftigten gegenüber hat. Es darf im öffentlichen Dienst nicht sein, dass Menschen sich Zweitjobs suchen müssen, um über die Runden zu kommen.“
Dazu gehört eine ordentliche Personalausstattung, damit sich u.a. Überstunden im Zaum halten lassen und die Arbeit ordentlich gemacht werden kann, hier bleibt es bei unserer Forderungen nach 10.000 Vollzeitanteilen. Zusätzlich sind mindestens 75 Kräfte für den Verwaltungs- und Tarifbereich jährlich einzustellen. Die Tarifverträge laufen zu lange und müssen flexibler gestaltet werden, auch die Arbeitszeiten müssen flexibler werden.
Für dieses Personal darf es an guten, klimafreundlichen Liegenschaften nicht mangeln, hier besteht Nachholbedarf. Für Neubauten sind an erneuerbare Energien zu denken, bei Bestandsliegenschaften ist im Hinblick auf Klimafreundlichkeit, Luft nach oben.
Kolleg:innen im Wechselschichtdienst, die größte Gruppe innerhalb der Polizei, klagen oft über mangelnde Wertschätzung. Hier muss dafür gesorgt werden, dass die Unterbrechungen der Schichtumläufe für Einsätze oder Aushelfen in anderen Schichten wegen Krankheit ausbleiben. Sollte doch vom Plan abgewichen werden müssen, muss der Dienstherr hier einen Zuschlag zahlen, monetär oder in Form von Zeit. Wesentlicher Faktor ist in diesen sozial und körperlich ungünstigen Schichtsystemen, die Gesunderhaltung, hier werden Gesundheits-Checks und Vorsorgekuren gebraucht aber auch Arbeitsplätze, die dem 24/7-Betrieb standhalten.
Die Kriminalitätsbekämpfung ist an die aktuellen Herausforderungen auszurichten, dazu gehört ein umfassendes Lagebild, das sich nicht nur auf die polizeiliche Kriminalstatistik stützt und die Straftaten im virtuellen Raum angemessen berücksichtigt. Hier werden Fachleute, Arbeitsspeicher und angepasste Prozesse benötigt, damit der Masse von Delikten entgegengetreten werden kann. Nicht zuletzt muss hier optimale technische Unterstützung her, um Cybercrime zu bekämpfen und die Masse an Daten verarbeiten zu können, braucht es beste Auswerte- und Analysemöglichkeiten. Das BKA baut bis 2028 3500 Stellen auf, das wird unsere Kolleg:innen im Land mit einer Vielzahl an abschließend zu bearbeitenden Vorgängen treffen und weckt Erwartungshaltungen. Es wäre folgerichtig, wenn die Kriminalpolizei im Verhältnis dazu ebenfalls deutlich aufwächst.
Auch die Kolleg:innen der Kriminalpolizei, die mit deutlich überwiegender Mehrheit bei der GdP organisiert sind, klagen über mangelnde Wertschätzung. Sie ersticken unter dem Druck der Vorgangsbelastung, die Ausstattung ist unzureichend und nicht auf der Höhe der Zeit. Unsere Kolleg:innen können den qualitativen Anforderungen aus diesen Gründen nicht mehr in allen Bereichen gerecht werden. Wir können und wollen hier mehr tun – jetzt braucht es die politische Unterstützung. Kriminalitätsbekämpfung auf hohem Niveau kostet Geld.
Guter Arbeitsschutz leistet einen enormen Beitrag für eine gesunde Polizei. Wir fordern die 35-Stunden Woche im Wechselschichtdienst, ausreichend Personal, die Reduzierung von Mehrarbeit, ein fürsorgliches Dienstunfallmanagement, das den Menschen sieht und nicht den Fall. Genau betrachten kann man sich die Mitarbeiter:innen und deren Arbeitsplätze in Gefährdungsbeurteilungen und Gefährdungsbeurteilungen psychischer Belastungen. Diese müssen konsequent durchgeführt werden und dann muss auch noch Geld vorhanden sein, um geeignete Maßnahmen umzusetzen.
Für das Zusammenstellen von Empfehlungen an die Bundes- und Landesregierung für die Demokratieförderung und zur Stärkung und Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat fordert die GdP einen Expertenrat. Hier sollen neben Wissenschaftler:innen aus den Bereichen Politik und Recht auch Vertreter:innen der Polizei und Justiz mitarbeiten.
Als Antrag mit besonderer Dringlichkeit wurde die Anpassung der Verpflegungssätze gefordert, die Preisentwicklung erfordert hier eine Erhöhung, damit die Qualität und Quantität erhalten werden kann. Das grundsätzliche Erfordernis wurde auch im Koalitionsvertrag beschrieben, jetzt ist es an der Zeit zu handeln.
Eine Resolution wurde zu dem Thema Energie verabschiedet. Die Energiekosten liegen seit Monaten auf Rekordhöhe, ein Ende des Anstiegs ist auch bei der geplanten Verlagerung der EEG-Umlage auf den Staat nicht zu erwarten. Das betrifft die Strom-, Heiz- und Treibstoffkosten für alle Haushalte. Besonders übel sind von dieser Entwicklung Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen betroffen, oft Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Staatliches Handeln ist gefordert, vor allem auf der Bundesebene, aber auch durch die Landesregierung, die gefordert ist, ihren Einfluss – zum Beispiel über den Bundesrat – geltend zu machen.
Weiter muss für die Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs gesorgt werden. Andere Bundesländer machen es vor, Erhöhung der Polizeizulage, Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage im Bund oder die Streichung „kleiner“ Besoldungsgruppen in Baden-Württemberg werfen uns im Ländervergleich nach hinten, in Ludwigshafen sollte wie in Mannheim die Eingangsbesoldung bei der A 10 liegen. Die unverständliche Kopplung der Wechselschichtzulage und der Polizeizulage muss abgeschafft werden.
Landesvorsitzende Sabrina Kunz äußert sich hierzu deutlich: „Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich mehr in die Menschen investiert und der Verantwortung gerecht wird, die sie als Arbeitgeber ihren Beschäftigten gegenüber hat. Es darf im öffentlichen Dienst nicht sein, dass Menschen sich Zweitjobs suchen müssen, um über die Runden zu kommen.“
Dazu gehört eine ordentliche Personalausstattung, damit sich u.a. Überstunden im Zaum halten lassen und die Arbeit ordentlich gemacht werden kann, hier bleibt es bei unserer Forderungen nach 10.000 Vollzeitanteilen. Zusätzlich sind mindestens 75 Kräfte für den Verwaltungs- und Tarifbereich jährlich einzustellen. Die Tarifverträge laufen zu lange und müssen flexibler gestaltet werden, auch die Arbeitszeiten müssen flexibler werden.
Für dieses Personal darf es an guten, klimafreundlichen Liegenschaften nicht mangeln, hier besteht Nachholbedarf. Für Neubauten sind an erneuerbare Energien zu denken, bei Bestandsliegenschaften ist im Hinblick auf Klimafreundlichkeit, Luft nach oben.
Kolleg:innen im Wechselschichtdienst, die größte Gruppe innerhalb der Polizei, klagen oft über mangelnde Wertschätzung. Hier muss dafür gesorgt werden, dass die Unterbrechungen der Schichtumläufe für Einsätze oder Aushelfen in anderen Schichten wegen Krankheit ausbleiben. Sollte doch vom Plan abgewichen werden müssen, muss der Dienstherr hier einen Zuschlag zahlen, monetär oder in Form von Zeit. Wesentlicher Faktor ist in diesen sozial und körperlich ungünstigen Schichtsystemen, die Gesunderhaltung, hier werden Gesundheits-Checks und Vorsorgekuren gebraucht aber auch Arbeitsplätze, die dem 24/7-Betrieb standhalten.
Die Kriminalitätsbekämpfung ist an die aktuellen Herausforderungen auszurichten, dazu gehört ein umfassendes Lagebild, das sich nicht nur auf die polizeiliche Kriminalstatistik stützt und die Straftaten im virtuellen Raum angemessen berücksichtigt. Hier werden Fachleute, Arbeitsspeicher und angepasste Prozesse benötigt, damit der Masse von Delikten entgegengetreten werden kann. Nicht zuletzt muss hier optimale technische Unterstützung her, um Cybercrime zu bekämpfen und die Masse an Daten verarbeiten zu können, braucht es beste Auswerte- und Analysemöglichkeiten. Das BKA baut bis 2028 3500 Stellen auf, das wird unsere Kolleg:innen im Land mit einer Vielzahl an abschließend zu bearbeitenden Vorgängen treffen und weckt Erwartungshaltungen. Es wäre folgerichtig, wenn die Kriminalpolizei im Verhältnis dazu ebenfalls deutlich aufwächst.
Auch die Kolleg:innen der Kriminalpolizei, die mit deutlich überwiegender Mehrheit bei der GdP organisiert sind, klagen über mangelnde Wertschätzung. Sie ersticken unter dem Druck der Vorgangsbelastung, die Ausstattung ist unzureichend und nicht auf der Höhe der Zeit. Unsere Kolleg:innen können den qualitativen Anforderungen aus diesen Gründen nicht mehr in allen Bereichen gerecht werden. Wir können und wollen hier mehr tun – jetzt braucht es die politische Unterstützung. Kriminalitätsbekämpfung auf hohem Niveau kostet Geld.
Guter Arbeitsschutz leistet einen enormen Beitrag für eine gesunde Polizei. Wir fordern die 35-Stunden Woche im Wechselschichtdienst, ausreichend Personal, die Reduzierung von Mehrarbeit, ein fürsorgliches Dienstunfallmanagement, das den Menschen sieht und nicht den Fall. Genau betrachten kann man sich die Mitarbeiter:innen und deren Arbeitsplätze in Gefährdungsbeurteilungen und Gefährdungsbeurteilungen psychischer Belastungen. Diese müssen konsequent durchgeführt werden und dann muss auch noch Geld vorhanden sein, um geeignete Maßnahmen umzusetzen.
Für das Zusammenstellen von Empfehlungen an die Bundes- und Landesregierung für die Demokratieförderung und zur Stärkung und Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat fordert die GdP einen Expertenrat. Hier sollen neben Wissenschaftler:innen aus den Bereichen Politik und Recht auch Vertreter:innen der Polizei und Justiz mitarbeiten.
Als Antrag mit besonderer Dringlichkeit wurde die Anpassung der Verpflegungssätze gefordert, die Preisentwicklung erfordert hier eine Erhöhung, damit die Qualität und Quantität erhalten werden kann. Das grundsätzliche Erfordernis wurde auch im Koalitionsvertrag beschrieben, jetzt ist es an der Zeit zu handeln.
Eine Resolution wurde zu dem Thema Energie verabschiedet. Die Energiekosten liegen seit Monaten auf Rekordhöhe, ein Ende des Anstiegs ist auch bei der geplanten Verlagerung der EEG-Umlage auf den Staat nicht zu erwarten. Das betrifft die Strom-, Heiz- und Treibstoffkosten für alle Haushalte. Besonders übel sind von dieser Entwicklung Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen betroffen, oft Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Staatliches Handeln ist gefordert, vor allem auf der Bundesebene, aber auch durch die Landesregierung, die gefordert ist, ihren Einfluss – zum Beispiel über den Bundesrat – geltend zu machen.
Als Ansprechperson steht Ihnen vor und während des Landesdelegiertentages Stefanie Loth gerne zur Verfügung:
E-Mail: stefanie.loth@gdp-rlp.de Mobil:0170/6822042
Im Falle der Nichterreichbarkeit wenden Sie sich bitte an folgende Email-Adresse: gdp-rheinland-pfalz@gdp-rlp.de , Tel.: 06131/96009-15 oder-0.