2. Ausgabe 2023!

Der rheinland-pfälzische Petitionsausschuss hat sich nun mit einem Ergebnis geäußert. Ihr erinnert euch, die Petition von Marco Christen mit ihren 7.346 Mitzeichnungen war am 16.05. in den Haushalts- und Finanzausschuss gegangen und dort war Marco auch dazu angehört worden. Wir haben dies mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion begleitet. Von dort ging das Anliegen wieder in den Petitionsausschuss selbst, wo am 09.05. hierzu beraten wurde mit dem Ergebnis, dass die Eingabe gem. § 110 Abs. 1 Nr. 1b) der Geschäftsordnung des Landtages zur Erwägung an die Landesregierung überwiesen wird.

Damit ist klar, dass der Petitionsausschuss sich klar positioniert und der Landesregierung den Auftrag gibt, sich weiter mit dem für uns so wichtigen Anliegen zu beschäftigen. Ein Etappenziel ist erreicht!

DEUTSCHLANDTICKET

Mit dem Deutschland-Ticket für derzeit 49€ durch das Land fahren hört sich toll an und es wurden schon 750.000 Abos verkauft. Viele Firmen bieten dieses Ticket nun auch als Jobticket an. Das ist im Flächenland Rheinland-Pfalz und bei unseren Arbeitszeiten nicht für alle unsere Kolleginnen und Kollegen die Lösung aber doch gewiss ein Attraktivitätsbonus. Bei uns ist das Jobticket immer an eine Parkraumbewirtschaftung gekoppelt. Das wollen wir ändern. Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass der DGB bei unserer Arbeitgeberin, der Landesregierung, die Forderung nach einem attraktiven Angebot für die Landesbediensteten einbringt. Einen Erfolg konnten wir erzielen: das Deutschlandticket wird nach Bemühen der GdP zunächst auch im Jahr 2023 für Seniorinnen und Senioren und Rentnerinnen und Rentner gelten.

ALIMENTATION

Wir haben vor Weihnachten informiert und berechtigte Zweifel an der Amtsangemessenheit der Alimentation angemeldet. Im Gespräch der DGB- Vorsitzenden Susanne Wingertszahn und den Spitzen der Einzelgewerkschaften mit der Finanzministerin Doris Ahnen und dem Innenminister Michael Ebling konnte hierzu kein Konsens hergestellt werden, wir berichteten. Wir haben uns dann mit einem ausführlichen Schreiben an die Finanzministerin gewandt und unsere Zweifel begründet und um Abhilfe gebeten. Nun hat uns Anfang Mai ein Antwortschreiben erreicht. Hier betont Frau Ahnen, dass sie "keine Zweifel an der Verfassungskonformität der Alimentation im Jahr 2022 hegt", und begründet dies u.a. damit, dass sich der Nominallohn in etwa gemäß der Erwartungen entwickelt habe und auch ein Vergleich mit der Entwicklung der Verbraucherpreise nicht problematisch sei, da es bei einem langfristigen Blick über 15 Jahre hinweg ausreichend Puffer gebe. Weiter verweist sie auf die kommenden Tarifverhandlungen für die Länder im Herbst, bei denen "deutliche Zuwächse zu erwarten seien, wenn man die aktuellen Forderungen zum TVöD heranzieht". By the way erteilt sie in diesem Schreiben auch noch einmal den Forderungen zur Polizeizulage eine Absage und betont, dass es bei der besoldungsrechtlichen Attraktivität um ein Gesamtpakte gehe und zieht hier das Beispiel eines ledigen Polizisten /einer ledigen Polizistin in der Endstufe A 11 bis A 13 heran, der oder die im Bundesvergleich einen hervorragenden 6. Rang belegt. Unsere (zynische) Bewertung: Ist halt schade für alle, die nicht in diesen Endstufen sind.

ENERGIEPREISPAUSCHALE

Bereits im September 2022 wurde von der Bundesregierung die Entlastung für die Rentnerinnen und Rentner sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Bundes beschlossen. Hierzu wurde in Rheinland-Pfalz ein Gesetz auf den Weg gebracht zusammen mit einem weiteren Gesetz zu Änderungen im Reisekostenrecht. Nun sollten im Reisekostengesetz noch einmal Änderungen vorgenommen werden, so dass beide als Paket in den Haushalts- und Finanzausschuss gegeben wurden, wo sie am 24. Mai unter TOP 1 thematisiert wurden. Im Ergebnis wurde beiden Gesetzen zugestimmt, so dass das weitere Verfahren im Gesetzgebungsprozess laufen kann.