Pressemeldung der Gewerkschaft der Polizei
GdP Rheinland-Pfalz zu der Berichterstattung des SWR vom 04.11.2022 „Rechtsextreme Vorfälle bei Polizei in Rheinland-Pfalz?“
Sabrina Kunz, Landesvorsitzende der GdP sagte heute in Mainz: „Rechtsextremistische und sexistische Verhaltensweisen haben in der Polizei nichts zu suchen. Dies haben wir in den letzten zwei Jahren mehrfach und immer sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Bürgerinnen und Bürger in unserm Land verdienen es, darauf vertrauen zu können, dass sie eine demokratisch ausgerichtete und auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agierende Polizei haben.“
„Es muss aber auch differenziert werden“, so Kunz weiter. „Zunächst gilt für uns – wie für alle anderen Menschen im Rechtsstaat auch – die Unschuldsvermutung. Ich vertraue auch persönlich darauf, dass die Inhalte und Art und Umfang der Beteiligung durch die Staatsanwaltschaft Koblenz objektiv und allumfassend ermittelt und bewertet werden und dass am Ende dann, wenn es erforderlich ist, strafrechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen folgen. Diesen Anspruch verdienen auch jene tausende von Polizistinnen und Polizisten im Land, die von den im Raum stehenden Vorwürfen nicht betroffen sind.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 10.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.
„Es muss aber auch differenziert werden“, so Kunz weiter. „Zunächst gilt für uns – wie für alle anderen Menschen im Rechtsstaat auch – die Unschuldsvermutung. Ich vertraue auch persönlich darauf, dass die Inhalte und Art und Umfang der Beteiligung durch die Staatsanwaltschaft Koblenz objektiv und allumfassend ermittelt und bewertet werden und dass am Ende dann, wenn es erforderlich ist, strafrechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen folgen. Diesen Anspruch verdienen auch jene tausende von Polizistinnen und Polizisten im Land, die von den im Raum stehenden Vorwürfen nicht betroffen sind.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die mit Abstand größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Rheinland-Pfalz. Sie engagiert sich für ihre landesweit rund 10.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Polizei sowie auf dem Gebiet der Gesellschaftspolitik.
Für Rückfragen steht Ihnen unsere Landesvorsitzende Sabrina Kunz gerne zur Verfügung: sabrina.kunz@gdp-rlp.de bzw. 0175/4143603.