Volles Rohr
Studierende im Großeinsatz
Die angespannte Personalsituation bei der Polizei Rheinland-Pfalz bedingt nun schon zum vierten Mal in diesem Jahr den Einsatz von Beamten auf Widerruf im Rahmen von Großeinsätzen. Bereits anlässlich der Fastnachtsfeierlichkeiten, der 70-Jahr-Feier der Polizei Rheinland-Pfalz und der Beisetzung des Altkanzlers Helmut Kohl war die Unterstützung einer Vielzahl von Studierenden zur erfolgreichen Bewältigung der Einsatzlagen erforderlich. Auch der aktuelle polizeiliche Einsatz anlässlich der Feierlichkeit zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz wird nicht ohne Unterstützung aus dem Kreis der Studierenden auskommen.
Konkret bedeutet das:
Kolleginnen und Kollegen aus insgesamt drei Studiengänge, BA 13, BA 14 und BA 15, werden in den Einsatz geschickt.
Es verwundert uns in diesem Zusammenhang, dass in der Vergangenheit die sogenannte „Landeseinsatzreserve“ offiziell abgeschafft wurde. Dieser Schritt hatte seinerzeit zur Folge, dass unsere im Studium befindlichen Kolleginnen und Kollegen plötzlich Miete für die Unterbringung an den Standorten der HdP entrichten mussten. Die Einschätzung, keine Landeseinsatzreserve mehr zu benötigen hat sich eindeutig als falsch herausgestellt. Rückblickend betrachtet handelte es sich vielmehr um eine Maßnahme, die den Landeshaushalt schonen sollte. Die bestehenden Kosten wurden auf die Studierenden umgelegt.
Wir, die JUNGE GRUPPE (GdP) Rheinland-Pfalz, fordern daher die bestehenden Regelungen bezüglich der Mietraumüberlassung kurzfristig zu ändern und den Studentinnen und Studenten kostenfrei Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Pascal Rowald (Vorsitzender örtl. JUNGE GRUPPE Koblenz):
Rechtlich wird dafür die Änderung des § 114 Landesbeamtengesetz erforderlich sein. Dieser regelt die Gemeinschaftsunterkunft und Verpflegung. Hier ist also der der Landtag gefordert, die Landeseinsatzreserve mit allen damit verbundenen Konsequenzen wieder ins Leben zu rufen.
Jennifer Otto (Vorsitzende örtl. JUNGE GRUPPE Mainz):
Konkret bedeutet das:
Kolleginnen und Kollegen aus insgesamt drei Studiengänge, BA 13, BA 14 und BA 15, werden in den Einsatz geschickt.
Es verwundert uns in diesem Zusammenhang, dass in der Vergangenheit die sogenannte „Landeseinsatzreserve“ offiziell abgeschafft wurde. Dieser Schritt hatte seinerzeit zur Folge, dass unsere im Studium befindlichen Kolleginnen und Kollegen plötzlich Miete für die Unterbringung an den Standorten der HdP entrichten mussten. Die Einschätzung, keine Landeseinsatzreserve mehr zu benötigen hat sich eindeutig als falsch herausgestellt. Rückblickend betrachtet handelte es sich vielmehr um eine Maßnahme, die den Landeshaushalt schonen sollte. Die bestehenden Kosten wurden auf die Studierenden umgelegt.
Wir, die JUNGE GRUPPE (GdP) Rheinland-Pfalz, fordern daher die bestehenden Regelungen bezüglich der Mietraumüberlassung kurzfristig zu ändern und den Studentinnen und Studenten kostenfrei Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Pascal Rowald (Vorsitzender örtl. JUNGE GRUPPE Koblenz):
- „Es kann nicht sein, dass unsere Studentinnen und Studenten als günstige Arbeitskräfte benutzt werden, ohne ihnen auf der anderen Seite die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdient haben. Wir haben daher unsere Forderungen an Herrn Staatsminister Lewentz in einem Brief formuliert und um ein Gespräch gebeten.“
Rechtlich wird dafür die Änderung des § 114 Landesbeamtengesetz erforderlich sein. Dieser regelt die Gemeinschaftsunterkunft und Verpflegung. Hier ist also der der Landtag gefordert, die Landeseinsatzreserve mit allen damit verbundenen Konsequenzen wieder ins Leben zu rufen.
Jennifer Otto (Vorsitzende örtl. JUNGE GRUPPE Mainz):
- „Studierende sind Beamte auf Widerruf und stehen in einem Beamtenverhältnis, welches kaum Sicherheiten für den Fall eines Dienstunfalles beinhaltet. Sie, aufgrund von Personalmangel und einer abstrakt hohen Gefährdungslage, zwangsweise mit in diese Großeinsätze einzubeziehen kann doch nicht die Lösung sein. Da muss das Land Rheinland-Pfalz seiner Fürsorgepflicht nachkommen."