Zusätzliches Budget für Tarifstellen

Durch die Zuweisung von zusätzlichem Budget können bei den Präsidien insgesamt bis zu 25 Stellen, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel bisher nicht besetzt werden konnten, nun ausgeschrieben werden. Teilweise bedingt eine Besetzung das Herauslösen von Beamtinnen und Beamten aus „ausbildungsfremden Tätigkeiten“ bzw. muss es sich um die Nachbesetzung einer solchen Stelle handeln.



René Klemmer, Vorsitzender FA Tarif:
„Das sind die Auswirkungen aus der Tarifkonferenz im Januar und dem anschließenden Gespräch des Fachausschusses mit dem Innenminister im Mai. Wir haben auf die Situation der unbesetzten Stellen in den Behörden hingewiesen und deutlich gemacht, dass durch eine Besetzung dieser freien Stellen der Vollzugsdienst weiter entlastet werden kann, was aus unserer Sicht auch dringend erforderlich ist. Durch diese Maßnahme kann der Abbau von 50 Stellen ein zum Teil kompensiert werden.“

Die Präsidien sind nun aufgefordert, so schnell wie möglich – gemeinsam mit ihren Personalvertretungen – eine Priorisierung der Stellenbesetzungen festzulegen und die Ausschreibungen vorzunehmen.