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GdP: Halbes Budget - voller Frust
Das Ministerium hat die Beförderungszahlen A 12 / A 13 bekanntgegeben und den Behörden und Einrichtungen die Quoten für die Beförderungen bis A 11 mitgeteilt.

Demnach werden folgende Quoten angewandt:

BeförderungsgruppenBeförderungsquote
Regel-Bewährungsaufstieg100 %
erweiterter Bewährungsaufstieg100 %
nach A 10, FH / ASA10 %
nach A 10, Bewährungsaufstieg10 %
nach A 11, FH / ASA15 %
nach A 11, Bewährungsaufstieg10 %


Die drastische Reduzierung der Quoten basiert nicht nur auf der Halbierung des Beförderungsbudgets, sondern auch auf steigenden Bewerberzahlen und der Verteuerung der einzelnen Beförderung. Mit diesem Ergebnis steht zu befürchten, dass nicht einmal alle A-Beurteilten mit einer Beförderung rechnen können. Schöner Dank für hervorragende Leistungen.


BehördeA 12 SA 12 KA 12 VA 13 SA 13 K
PP KO74133
PP MZ4321
PP RP5322
PP WP4211
PP TR4412
ZPT1 S oder K
Bepo41
SEK31
LKA42
LPS1 S oder K1 S oder K
Wapo2
"Die vorgelegten Beförderungszahlen und Quoten erzeugen mehr Frust als Lust. Wenn nicht einmal alle A-Beurteilten befördert werden können, scheint sich Leistung nicht zu lohnen, wenn nur wenige Führungskräfte befördert werden, scheint Führungsverantwortung nicht hoch bewertet zu sein", so Heinz-Werner Gabler Besoldungsexperte der GdP.

Die GdP hatte in den Haushaltsgesprächen darauf hingewiesen, dass die Halbierung des Budgets zu Frust und Demotivation führen werde. Nach bisherigen Informationen hat lediglich die CDU-Fraktion hierzu einen Antrag zum Doppelhaushalt 2012/2013 formuliert. Die Entscheidung steht heute im Landtag an.

Bernd Becker, stellvertretender Landesvorsitzender: "Der Hinweis und die Zusicherung des Innenministers Roger Lewentz, dass 2013 wieder 2.2 Mio. Euro zur Verfügung stehen, kann nicht wirklich beruhigend wirken, denn die Zahl der Bewerberinnen und Bewerben wird weiter steigen und die einzelne Beförderung wird 2013 noch teurer".




Seit Jahren besteht Streit über die korrekte Berechnung des Urlaubsanspruchs im Jahr der Versetzung von der LPS/FHöV zur Bereitschaftspolizei. Die jungen Kolleginnen und Kollegen sitzen dabei zwischen allen Stühlen. Zuständig für die Genehmigung des Urlaubs ist die Bereitschaftspolizei, den Urlaubsanspruch des Versetzungsjahres berechnet aber noch die LPS/FHöV. Ursächlich für den Streit ist die dort geübte Praxis, den individuellen jährlichen Urlaubsanspruch der Studierenden übersteigende studienfreie Zeiten festzusetzen und am Ende des Studiums in einer Gesamtsaldierung über 3 1/2 Jahre hinweg, die festgesetzten studienfreien Zeiten von dem Urlaubsanspruch von 3 1/2 Jahren abzuziehen. Dadurch stand den Absolventen regelmäßig nur noch ein Urlaubsanspruch von ca. 15 Tagen zur Verfügung, obwohl im Jahr der Versetzung noch gar kein Urlaub genommen wurde!

Dies wollten zwei Kollegen des 31. Studienganges nicht mehr hinnehmen und suchten Rechtsschutz bei der GdP. Vertreten durch den GdP Gewerkschaftssekretär und RA Markus Stöhr wurde Widerspruch gegen einen den Urlaubsanspruch feststellenden Bescheid der Bereitschaftspolizei eingelegt und schließlich vor dem VG Koblenz Klage erhoben. Die Entscheidung des VG Koblenz ist eindeutig. Die bisherige Handhabung der LPS/FHöV verstößt gegen geltendes Recht. Es muss das Kalenderjahr zur Berechnung des Urlaubs herangezogen werden. Das ISIM hat mitgeteilt, dass das Urteil akzeptiert wird. Für die Beamten des 32. Studienganges wird die LPS/FHöV die Urlaubsansprüche für das Jahr 2011 neu berechnen und der Bereitschaftspolizei übermitteln. Von dort sollen alle Angehörigen des 32. Studienganges informiert werden. Wichtig: Der neu gewonnene Urlaub aus 2011 muss bis 30.09.2012 verbraucht werden, da er andernfalls verfällt.

Markus Stöhr: “Das VG Koblenz hat sich klar der Rechtsansicht der GdP angeschlossen und im Interesse aller Studierenden Rechtssicherheit geschaffen. Bedauerlich ist, dass es eines Urteils bedurfte und die Wirkungen erst für den 32. Studiengang bzw. die nachfolgenden Bachelorstudiengänge eintreten. Die Angehörigen des 32. Studienganges müssen nun die Mitteilung der Bereitschaftspolizei abwarten und sollten diese sorgfältig kontrollieren. Im Bedarfsfalle steht die GdP hinter den Kolleginnen und Kollegen und wird entsprechende Hilfestellung bieten.“


Beim Surfen in den Weiten des Internets entdeckt:

Text aus der Homepage: „Dieses Projekt wurde im Mai 2009 von Frau Gerke Minrath, einer Nichtpolizistin gegründet. Seit dem 03.09.2011 ist es ein Verein, in dem sich Nichtpolizeibeamte und Polizeibeamte zusammengefunden haben. Ziel ist es, den Menschen hinter der Uniform besser sichtbar zu machen. Es geht nicht darum, Polizisten besser zu machen als sie sind. Aber eben auch nicht schlechter. Ein weiteres und auch sehr wichtiges Ziel ist, Polizeibeamten seelische Unterstützung zu vermitteln.“ www.kggp.de
„Guten Morgen Bernd,
danke für die Weiterleitung, ich habe den Bericht mit Interesse gesehen.
Ich war am Anfang auch eher gegen die Namensschilder für den Einzeldienst, da man ja doch befürchtet, dass sich ein gewisses Klientel den Namen merken könnte und das zu Nachteilen im Privatleben führt, was sich, soweit ich das für das doch recht ruhige Linz sagen kann, nicht bestätigt hat. Das Namensschild vor einem Einsatz entfernen passiert meiner Erfahrung in aller Regel nicht, da die Situationen oft so dynamisch sind, dass man das vergisst.

Zur Kennzeichnungspflicht im Rahmen von Großeinsätzen denke ich, dass man sich als Gewerkschaft diesem Interesse der Gesellschaft nach Transparenz nicht verschließen kann. Es sollte natürlich das möglichste getan werden, um den Schutz für die eingesetzten Kollegen zu gewährleisten, daher finde ich eine Kennzeichnung durch wechselnde Nummern akzeptabel. Letztlich wäre es für die Gewerkschaft wahrscheinlich ein Rückschlag, wenn es bei der kompromisslosen Ablehnung bleibt und es dann politisch doch „durchgedrückt“ wird. Von daher könnte ich mir einen Kompromiss vorstellen, dann würden wohl beide Seiten ihr Gesicht wahren und die Interessen der Kollegen wären sicher gut vertreten.
Viele Grüße aus Linz und ein schönes Wochenende!“

„Hallo Ernst,
ich unterschreibe ausdrücklich die vertretene Meinung. Es kann nicht sein, dass Kolleginnen und Kollegen ihre Identität in kritischen Situationen offen preisgeben müssen und damit nicht nur sich selbst, sondern auch ihr soziales Umfeld gefährden. Die Polizei hat es nicht nur mit gewaltlos agierenden Demonstranten zu tun, sondern überwiegend mit gewaltbereiten Kontrahenten die, wie allseits bekannt ist, sich auch mit Drohungen an die privaten Adressen der eingesetzten Beamten nicht zurückhalten.
Viele Grüße Ernst“

„Hallo Sabine,
ich denke, grundsätzlich spricht ja gar nichts gegen eine Kennung mit Nummern, denn – wer sich nichts vorzuwerfen hat, kann auch erkannt werden. Die Kennung sollte allerdings zwingend keinen namentlichen Rückschluss auf den Beamten zu lassen, um Repressalien zu vermeiden.“

„Ich trage mein Namensschild nur bei Terminen, nicht im „normalen Dienst“. Wenn ich zu Gesprächen mit der Stadtverwaltung o. ä. gehe, wo nicht unbedingt jeder den Namen des anderen weiß, ist das sinnvoll, da man sich mit Namen ansprechen kann.
Ansonsten braucht nicht jeder Bürger, an dem ich gerade vorbeigehe, meinen Namen zu wissen. …
Natürlich ist die Diskussion um die Kennzeichnungspflicht bei geschl. Einsätzen emotional geprägt, weil die Begründung der Grünen (Köbler sinngemäß: „ es ist ja kein Wunder, dass der friedliche Demonstrant aggressiv wird, wenn er den Namen des Polizisten nicht kennt“) schlichtweg eine Frechheit ist.
Da mittlerweile aber versucht wird, „seriös“ zu argumentieren, wird es schwierig, der Kennzeichnung zu entgehen. Leider ist mir gegen die wechselnde Zahlenkombination auch noch kein anderes Argument eingefallen. Mit dem Verwaltungsaufwand wechselnder Kennzeichnung werden wir wohl nicht durchkommen.
Zu der Beschwerdestelle:
Wenn diese eingeführt wird, sollte es gleichzeitig eine Regelung geben, dass man den Beschwerdeführer immer an diese verweisen darf, ohne später selbst Probleme zu bekommen. Da müssen die Kolleginnen und Kollegen geschützt werden; es ist später leicht behauptet, dass der Beschwerdeführer keine Dienstaufsichtsbeschwerde machen, sondern eine Strafanzeige erstatten wollte. Und schon wäre der Verstoß gegen § 163 StPO Thema. Da darf man auch als Polizist gegenüber dem Bürger misstrauisch sein...
Gruß aus Oppau“



Die stellvertretende Landesvorsitzende und für den Tarifbereich zuständige Margarethe Relet bot den Beschäftigten der ZPT eine Sprechstunde zum Thema „Entgeltordnung – neue Eingruppierungsregeln“ an. Während der Mittagszeit nutzen einige Beschäftigte die Möglichkeit, sich über ihre persönliche Situation zu informieren und allgemeine Fragen zum Tarifrecht zu stellen. Es stellte sich heraus, dass es sehr wichtig ist, sich immer auf dem Laufenden zu halten. In vielen Fällen rund um die Entgeltzahlung ist der Arbeitgeber nicht zum Handeln verpflichtet, und es obliegt der oder dem Beschäftigten, Ansprüche geltend zu machen. Gerade im Rahmen der neuen Entgeltordnung herrscht eine große Unsicherheit bei den Tarifbeschäftigten, so dass sie das Angebot der Information gerne annahmen.

Der KG-Vorsitzende Erwin Hoffmann hatte die Sprechstunde organisiert. Sein Fazit: „Die Veranstaltung diente dazu, die Mitglieder individuell auf die eigenen Bedürfnisse hin zu informieren. Sie fand großen Anklang sollte wiederholt werden.“


Seit einigen Wochen aktualisiert die Geschäftsstelle der GdP ihr Verzeichnis der Vertrauensleute in der GdP. Über 500 (!) Kolleginnen und Kollegen werden angerufen und nach ihren Sorgen und Nöten befragt, die Daten aktualisiert, Nachlieferungen für den Vertrauensleute Ordner bereit gestellt und Hilfe jeder Art angeboten. Die Vertrauensfrau, der Vertrauensmann soll erster Ansprechpartner der GdP für die Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen sein. Ausgestattet mit einem hilfreichen Ordner mit Unterlagen für (fast) alle Fälle und Beschulung durch entsprechende Seminare haben sich die Vertrauensleute für eine wichtige Bindefunktion zwischen den Mitgliedern und den Kreis- und Bezirksgruppen bzw. dem Landesbezirk entscheiden. Wichtigste Aufgabe der Vertrauensleute ist, den Kontakt herzustellen zwischen dem ratsuchenden Mitglied und dem richtigen Ansprechpartner in der GdP. Niemand kann oder muss alles wissen: Nur gemeinsam sind wir stark!

Damit für alle Kolleginnen und Kollegen der Dienststelle sofort erkennbar ist, wer die Vertrauensleute der Dienststelle sind, soll an allen „Grünen Brettern“ von der Geschäftsstelle zu beziehende Aushänge angebracht sein. Wo das noch nicht der Fall ist, bitte bei der Kreisgruppe nachfragen.



Ralf Pörtner nimmt seine Aufgabe als Vertrauensmann bei der PI Westerburg vorbildlich wahr. Fast die gesamte Belegschaft der Dienststelle ist zwischenzeitlich GdP-Mitglied, das zeugt von einer hervorragenden Arbeit.

Exklusiv und ganz speziell zugeschnitten auf die Vorschriften im Land hat unser PSW den Ratgeber „Beihilferecht Rheinland-Pfalz von A bis Z“ auf den Markt gebracht.

Bei den Kreisgruppen liegen Ansichtsexemplare bereit, Bestellungen können dort aufgegeben werden.

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Wir sind an Deiner Seite
Komm jetzt in unsere Gemeinschaft
500.000 Mitglieder in Europa: http://www.eurocop-police.org/
170.000 Mitglieder in Deutschland: http://www.gdp.de/
7.500 Mitglieder in Rheinland-Pfalz: http://www.gdp.de/Rheinland-Pfalz
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V.i.S.d.P.: Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz,
Nikolaus-Kopernikus-Str. 15, 55129 Mainz
www.gdp-rp.de Mail: gdp-rheinland-pfalz@gdp-online.de