Landeshaushalt 2005 und 2006
Polizei Schwerpunkt
Wie problematisch das Etatgefüge inzwischen geworden ist, zeigen zwei Zahlenbeispiele. So nimmt das Land im nächsten Jahr rund 600 Mio. EUR weniger Steuern ein als noch im Jahr 2000 und der Etat muss mit dem Verkauf von Rechten an Wohnungsbaudarlehen in Höhe von 1,2 Mrd. EUR gestützt werden. Für die innere Sicherheit steigen die Ausgaben nach 511,2 Mio. EUR in 2004 im Etatansatz für 2005 auf 530,7 Mio. EUR und auf 535,9 Mio EUR in 2006.
Im Gespräch mit dem GdP-Landesvorstand hatte Innenminister Zuber die wichtigsten Etatposten für den Personalbereich der Polizei erläutert:
Einstellungen:
In beiden Jahren können je 250 Polizeianwärterinnen und -anwärter bei den PP eingestellt werden. Hinzu kommen die Ersatzeinstellungen für die bis dahin ausgeschiedenen Azubis.
Zweigeteilte Laufbahn:
Alle FH-Absolventen werden nach bestandener Prüfung auf Planstellen übernommen und zu PK z.A. befördert. Die ASA läuft 2005 und 2006 mit je 150 Teilnehmern, die nach erfolgreichem Abschluss zum PK befördert werden. Dazu werden 300 Stellen von A 8 nach A 9 g.D. umgewandelt. Aus dem Jahrgang 1960 können nächstes Jahr 80 Kolleginnen und Kollegen im Bewährungsaufstieg zum PK ernannt werden, 2006 kommen 90 aus dem Folgejahrgang dazu. Für den Erweiterten Bewährungsaufstieg stehen pro Jahr 100 Aufstiegsmöglichkeiten zur Verfügung. Für die Übernahme der PFA-Absolventen in den höheren Dienst werden 2005 zunächst 8 und im Folgejahr weitere 4 Stellen von A 11 nach A 13 h.D. umgewandelt.
Beförderungen:
Die bisherige Beförderungspraxis soll in 2005 und 2006 fortgesetzt werden. Innenminister Walter Zuber sicherte der GdP zu, dass in beiden Jahren jeweils rund 2 Mio. EUR für diese Strukturmaßnahmen bereitstehen werden. Im Etat werden so viele Stellen in die nächst höhere Besoldungsgruppe angehoben, dass die Beförderungsfolgen auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden können. Über die Zahl von Beförderungen kann aber erst entschieden werden, wenn der Etat verabschiedet ist, stellte der Innenminister klar. Also: Alle "Meldungen" hinsichtlich Beförderungsquoten sind bis zum Frühjahr nächsten Jahres reine Spekulation. Das ISM will jetzt zeitnah die Vorgaben für das Beurteilungsverfahren aus Anlass der Beförderungen veröffentlichen.
Tarifbeschäftigte:
Der Personalabbau geht weiter. Im Rahmen der Etatbewirtschaftung muss auch der Tarifbereich der Polizei die "Effizienzrate" von 1,8% erbringen. Dahinter verbirgt sich die Vorgabe, das Budget in jedem Jahr um diese Quote zu senken. Anders ausgedrückt: Die Polizeibehörden und -einrichtungen können in jedem der beiden Jahre rund 30 Tarifbeschäftigte nach ihrem Ausscheiden nicht mehr ersetzen. Die GdP lehnt diese Einschnitte ab, weil sie kontraproduktiv sind. Letztlich werden wieder mehr statt weniger Polizistinnen und Polizisten in Arbeitsbereichen von Technik, Verwaltung und Service eingesetzt werden müssen. Es sollte wenigstens gelingen, einige zusätzliche Ausbildungsstellen in diesen Bereichen zu finanzieren.
Das aber ist jetzt Sache der Landtagsfraktionen. Sie sind gehalten, den Etatplan in dem einen oder anderen Punkt anders auszurichten. Die GdP wird dazu in den nächsten Wochen mit den Fachleuten der Fraktionen Gespräche führen. Das wird schwierig, denn neues Geld werden die Abgeordneten nicht zur Verfügung haben, es geht eher um ein Umschichten. Und Zeit bleibt auch nicht viel: Der Etat für 2005 und 2006 wird nämlich schon im Dezember in 3. Lesung vom Parlament verabschiedet werden.
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Im Gespräch mit dem GdP-Landesvorstand hatte Innenminister Zuber die wichtigsten Etatposten für den Personalbereich der Polizei erläutert:
Einstellungen:
In beiden Jahren können je 250 Polizeianwärterinnen und -anwärter bei den PP eingestellt werden. Hinzu kommen die Ersatzeinstellungen für die bis dahin ausgeschiedenen Azubis.
Zweigeteilte Laufbahn:
Alle FH-Absolventen werden nach bestandener Prüfung auf Planstellen übernommen und zu PK z.A. befördert. Die ASA läuft 2005 und 2006 mit je 150 Teilnehmern, die nach erfolgreichem Abschluss zum PK befördert werden. Dazu werden 300 Stellen von A 8 nach A 9 g.D. umgewandelt. Aus dem Jahrgang 1960 können nächstes Jahr 80 Kolleginnen und Kollegen im Bewährungsaufstieg zum PK ernannt werden, 2006 kommen 90 aus dem Folgejahrgang dazu. Für den Erweiterten Bewährungsaufstieg stehen pro Jahr 100 Aufstiegsmöglichkeiten zur Verfügung. Für die Übernahme der PFA-Absolventen in den höheren Dienst werden 2005 zunächst 8 und im Folgejahr weitere 4 Stellen von A 11 nach A 13 h.D. umgewandelt.
Beförderungen:
Die bisherige Beförderungspraxis soll in 2005 und 2006 fortgesetzt werden. Innenminister Walter Zuber sicherte der GdP zu, dass in beiden Jahren jeweils rund 2 Mio. EUR für diese Strukturmaßnahmen bereitstehen werden. Im Etat werden so viele Stellen in die nächst höhere Besoldungsgruppe angehoben, dass die Beförderungsfolgen auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden können. Über die Zahl von Beförderungen kann aber erst entschieden werden, wenn der Etat verabschiedet ist, stellte der Innenminister klar. Also: Alle "Meldungen" hinsichtlich Beförderungsquoten sind bis zum Frühjahr nächsten Jahres reine Spekulation. Das ISM will jetzt zeitnah die Vorgaben für das Beurteilungsverfahren aus Anlass der Beförderungen veröffentlichen.
Tarifbeschäftigte:
Der Personalabbau geht weiter. Im Rahmen der Etatbewirtschaftung muss auch der Tarifbereich der Polizei die "Effizienzrate" von 1,8% erbringen. Dahinter verbirgt sich die Vorgabe, das Budget in jedem Jahr um diese Quote zu senken. Anders ausgedrückt: Die Polizeibehörden und -einrichtungen können in jedem der beiden Jahre rund 30 Tarifbeschäftigte nach ihrem Ausscheiden nicht mehr ersetzen. Die GdP lehnt diese Einschnitte ab, weil sie kontraproduktiv sind. Letztlich werden wieder mehr statt weniger Polizistinnen und Polizisten in Arbeitsbereichen von Technik, Verwaltung und Service eingesetzt werden müssen. Es sollte wenigstens gelingen, einige zusätzliche Ausbildungsstellen in diesen Bereichen zu finanzieren.
Das aber ist jetzt Sache der Landtagsfraktionen. Sie sind gehalten, den Etatplan in dem einen oder anderen Punkt anders auszurichten. Die GdP wird dazu in den nächsten Wochen mit den Fachleuten der Fraktionen Gespräche führen. Das wird schwierig, denn neues Geld werden die Abgeordneten nicht zur Verfügung haben, es geht eher um ein Umschichten. Und Zeit bleibt auch nicht viel: Der Etat für 2005 und 2006 wird nämlich schon im Dezember in 3. Lesung vom Parlament verabschiedet werden.