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Neue Besoldung

Für einige mehr - für viele weniger

Mainz.

Die neue Bezahlungsordnung F nach dem Strukturreformgesetz des Bundesinnenministeriums wird einschneidende Veränderungen für die Einkommen der Beamtinnen und Beamten bringen. Der BMI-Gesetzentwurf geht auf das Eckpunktepapier des Deutschen Beamtenbundes zurück, dem die DPolG angehört.

Die neue Bezahlung setzt sich aus dem Basisgehalt und 4 möglichen Leistungsstufen zusammen. Der bisherige Familienzuschlag fällt künftig weg; heute verheiratete Beamtinnen und Beamte erhalten Übergangszahlungen, die allerdings abgeschmolzen werden. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit des Aufstieges in Erfahrungsstufen nach 5, 10 und 20 Jahren.

Am Beispiel der Besoldungsgruppe A 9, die künftig in die neue Bezahlungsebene F 8 überführt wird, zeigen wir den Einkommensvergleich für das bisherige Grundgehalt mit dem künftigen Basisgehalt einschließlich von Leistungsvariablen nach 4 Leistungsstufen auf. Das Schaubild macht deutlich, dass man das bisherige Grundgehaltniveau nur halten kann, wenn zum künftigen Basisgehalt ein Zuschlag mindestens aus Leistungsstufe 2 kommt. Das setzt nach einer Leistungsbeurteilung, die regelmäßig (mindestens alle 2 Jahre) neu zu erfolgen hat und die in ihrer Ausgestaltung vom Gesetzgeber bisher nicht definiert ist, eine Bewertung mit „gut“ voraus.



Wer die Leistungseinstufung nicht erreicht, bekommt am Anfang sein bisheriges Gehalt. Allerdings wird der Unterschied zwischen neuer und alter Besoldung in Form einer Ausgleichszulage gezahlt, die künftig z.B. bei Bezahlungserhöhungen oder Beförderungen abgeschmolzen wird.