Geschäftsbericht 11/2005 bis 10/2009
Geschäftsbericht der Landesfrauengruppe der GdP,
Zeitraum: November 2005 – Oktober 2009
Mit dem Erreichen des Endes der Wahlperiode der derzeitigen Landesfrauengruppe soll hiermit ein Bericht über die Geschehnisse und erreichten Ziele der Landesfrauengruppe dargelegt werden.
Die Landefrauengruppe hatte sich nach der Konferenz im Jahr 2005 hauptsächlich mit der Ein- und Umsetzung des Audits der Hertie-Stiftung berufundfamilie® beschäftigt. Diesen Prozess galt es positiv zu begleiten und immer wieder an entsprechenden Stellen nachzuhaken.
Ferner hatten wir uns mit insgesamt 18 Anträgen zu beschäftigen, die bei der Konferenz verabschiedet wurden. Dazu gab es ganz aktuelle Fragen, die an uns herangetragen wurden, zu bearbeiten und im Sinne der Antragstellerinnen anzuarbeiten.
Wie bei allen anderen Personengruppen auch, wurde natürlich innerhalb der GdP Gewerkschaftsarbeit geleistet, in Form von der Teilnahme an Sitzungen des Landesvorstandes und vor Ort bei den Bezirks- und Kreisgruppen.
Ständiger Kontakt wurde auch zur Bundesfrauengruppe gehalten, u.a. durch die Teilnahme an dortigen Sitzungen. Eine Vertreterin pflegte durch die Teilnahme an Sitzungen der regionalen Frauengruppe den Kontakt zum DGB.
Ebenfalls begleitet wurden durch uns auch die zahlreichen Protestveranstaltungen der GdP zu den Themen Arbeitszeit und Lohnentwicklungen.
Auch in den Bereichen der Personalräte konnten wir weiter Fuß fassen über Vertreterinnen von uns in den örtlichen Personalräten bzw. Gesamtpersonalräten, aber auch durch die Besetzung der Libera-Position im Hauptpersonalrat der Polizei als oberstem Gremium der Personalvertretung. In dieses Amt wurde nach der Versetzung von Jutta Behnke Stefanie Loth gewählt.
Wie in der vorangegangenen Wahlperiode auch, stellte sich die Arbeit vor Ort als nicht einfach dar. Es fällt schwer den Kontakt an der Basis zu den Frauen in den Bezirks- und Kreisgruppen zu halten. Neben wenigen Lichtblicken in einzelnen Bereichen dürfte diese Arbeit noch als nicht ausreichend zu bezeichnen sein und gibt uns die Aufgabe hier noch mehr zu investieren.
Nicht vergessen werden sollen aber die positiven Eindrücke aus den Seminaren, die wir alljährlich einmal anbieten. Hier kann von Zurückhaltung keine Rede sein und das gibt uns die Verantwortung diese Seminare weiterhin anzubieten.
1.1 Personelles
Die Landesfrauenkonferenz vom 15. November 2005 wählte folgende Frauen in den Landesfrauenvorstand:
Nicole Schön, BG Rheinpfalz
NN. BG Westpfalz
Renate Jakobs, BG Trier
Anja Rakowski, BG Mainz
Jutta Behnke, BG Koblenz
Anke Zimmermann, BG BePo
Stephanie Bollig, KG ZPT
Rita Schumacher, LPS > stellvertretende Vorsitzende
Sylvia Kropp, BG Trier > stellvertretende Vorsitzende
Stefanie Loth (geb. Krahforst) > Vorsitzende.
Nach einigen personellen Veränderungen des Vorstandes der Landesfrauengruppe setzt sich dieser derzeit wie folgt zusammen:
Silvia Silva, BG Rheinpfalz; i.V. Elisabeth Nickel
NN. BG Westpfalz
Silvia Kropp, BG Trier
Belinda Schreurs, BG Mainz; i.V. Gabriele Blum
NN. BG Koblenz
Sabine Schäfer, KG BePo
Claudia Balzhäuser, KG ZPT
Nicole Leinberger, KG WSP
Monika Schmitt, KG LKA
BG Rheinpfalz
Nach einem Ausscheiden von Nicole Schön aus persönlichen Gründen konnte Silvia Silva nach fast zweijähriger Nichtbesetzung des Amtes für die BG Rheinpfalz gewonnen werden. Sie wird durch Elisabeth Nickel vertreten.
BG Westpfalz
Derzeit steht uns leider keine Vertreterin für die BG Westpfalz zur Verfügung. Karin Decker hatte hier vor dem Ende der letzten Wahlperiode ihr Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt.
Zwischenzeitlich hatte Sabine Schöneberger die Bezirksgruppe übernommen, das Amt aber ebenfalls aus persönlichen Gründen wieder abgegeben.
BG Trier
Renate Jakobs kann uns leider gesundheitsbedingt nicht mehr unterstützen und wird daher für die nächste Wahlperiode nicht mehr für dieses Amt zur Verfügung stehen. Die Bezirksgruppe Trier hat daher im August die Kollegin Sylvia Kropp zur Vorsitzenden, die sie in die Landesfrauengruppe entsendet, gewählt.
BG Mainz
Die Bezirksgruppe Mainz wurde nach dem Ausscheiden aus persönlichen Gründen von Anja Rakowski vorübergehend durch die Kollegin Annika Kies besetzt, die dieses Amt jedoch nach kurzer Zeit ebenfalls aus persönlichen Gründen wieder abgab. Hier konnte nach kurzer Nichtbesetzung die Kollegin Belinda Schreurs das Amt besetzten. Auch hier gibt es eine Vertretungsregelung, diese übernimmt die Kollegin Gabriele Blum.
BG Koblenz
Die Bezirksgruppe Koblenz wurde durch die Kollegin Jutta Behnke langjährig vertreten, die nach einem Wechsel zunächst ins ISM und dann zur Projektgruppe Digitalfunk komplett ausfallen musste.
Durch den Antrag R1 bei der Landesfrauenkonferenz 2005 wurden die Richtlinien für die Frauenarbeit der GdP RP dahingehend geändert, dass für die Kreisgruppen ZPT, LKA und WSP nicht mehr nur insgesamt eine Vertreterin gewählt wird, sondern nun jeweils eine für jeden Bereich, so dass sich der Landesfrauenvorstand um zwei Frauen erweitert hat.
KG ZPT
Die Kollegin Stephanie Bollig gab dieses Amt aus persönlichen Gründen ab, es konnte relativ zeitnah an die Kollegin Sabine Zahn übertragen werden, die aber ebenfalls aus persönlichen Gründen ausschied. Derzeit hat sich Claudia Balzhäuser für dieses Amt zur Verfügung gestellt. Sie ist zudem Vorsitzende der KG ZPT.
KG LKA
Für das LKA hat die Kollegin Monika Schmitt seit der Umsetzung der Änderung des Antrages R 1(siehe oben) übernommen. Monika Schmitt ist Mitglied im örtlichen Personalrat LKA.
KG WSP
Ebenfalls seit diesem Zeitpunkt hat die Kollegin Angela Düpper für die WSP die Vertretung übernommen, die zwischenzeitlich das Amt aus persönlichen Gründen abgeben musste und es erfolgte eine Übertragung des Amtes auf Nicole Leinberger.
Bei allen zwischenzeitlich ausgeschiedenen, aber natürlich auch bei den derzeit aktiven Frauen möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich für das Engagement und die eingebrachte Zeit bedanken !
1.2 Aktivitäten
Frauenseminare:
Bislang wurde jährlich je ein Frauenseminar durchgeführt. Alle fanden großen Anklang und waren kurz nach Ausschreibung voll ausgebucht.
Das Seminar im Jahr 2006 trug den Titel: „Frauen im Polizeidienst – Rollenverständnis von Frauen und Männern im Berufsalltag“, Referentin Sabine Jakobi, Dozentin an der FhöV.
Das Seminar im Jahr 2007 erfolgte unter der Leitung einer externen Referentin, Frau Katharina Vogel unter dem Titel: „Nicht auf den Mund gefallen – Schlagfertigkeitstraining für Frauen“.
Für das Jahr 2008 konnte Frau Rita Wirrer als Referentin gewonnen werden, dieses Seminar trug den Titel: „Frauen zwischen Beruf, Ehrenamt und Familie . - Wer bestimmt mein Leben, wo stehe ich? –Beispiel Frauen im Polizeidienst“.
Das diesjährige Seminar fand ausnahmsweise auf dem Gelände der Landespolizeischule Flughafen Hahn statt. Das Seminar trug den Titel: „Sport, Gesundheit und gesunde Ernährung für Frauen“. Während an den anderen Seminaren in Brodenbach immer jeweils ca. 20 Frauen teilnehmen konnten, standen für dieses Seminar insgesamt 40 Plätze zur Verfügung die auch ausgelastet waren.
Neben der Vermittlung der zentralen Themen in diesen Seminaren steht immer auch der Austausch der Frauen untereinander in einer lockeren Atmosphäre im Vordergrund. Bei dem Seminar auf dem Hahn in diesem Jahr wurde erstmalig auch eine Kinderbetreuung angeboten, die durch zwei Frauen mit insgesamt drei Kindern wahrgenommen wurde. Die Resonanz war durchweg positiv.
Audit:
Als Hauptthema, welches die Landesfrauengruppe aktuell beschäftigt, dürfte zweifellos das Audit berufundfamilie bezeichnet werden.
Von der Landesfrauengruppe der Legislaturperiode 2002-2005 ins Leben gerufen, wurde es auf der Frauenkonferenz 2005 beschlossen. Schon im Dezember erfolgte ein Gespräch mit dem Innenminister Karl Peter Bruch im Innenministerium mit der ehemaligen Vorsitzenden Tina Horn und der neu gewählten Stefanie Loth (damals Krahforst).
In diesem Gespräch sagte der Minister die Durchführung des Audits auch für den Bereich der Polizei Rheinland-Pfalz zu. Nachdem durch die Hertie-Stiftung von August 2006 bis September 2006 einige Workshops im Lande durchgeführt wurden, wurde das Audit am 24.10.2006 durch den Abteilungsleiter des Innenministeriums, Herrn Joachim Laux, unterzeichnet.
Seit diesem Zeitraum darf sich die Polizei Rheinland-Pfalz neben dem Bundesland Bremen als einzige Polizei der Länder als ein im Sinne der Hertie-Stiftung familienfreundliches Unternehmen bezeichnen.
Seitens der Landesfrauengruppe bestand ein große Interesse, wie denn nun mit diesem Thema umgegangen werden soll und so bat sie um einen Termin bei Herrn Laux im Innenministerium, der am 12.06.2007 gewährt wurde. Zu beachten ist an dieser Stelle, dass das Audit zwar von der Frauengruppe mitinitiiert wurde, es aber doch spätestens seit den Workshops zunehmend schwieriger wurde, Einfluss zu nehmen bzw. auf dem Laufenden zu bleiben, was sich in Sachen Audit aktuell tut.
Über das Gespräch mit Herrn Abteilungsleiter Laux wurde bereits an anderer Stelle berichtet, hier sei noch gesagt, dass er ein sehr offenes Gespräch mit uns führte und für die Ideen des Audits sehr empfänglich war.
Nicht praktisch umsetzen lassen werde sich jedoch ein Betriebskindergarten am Standort Mainz. Dort gebe es bereits mannigfaltige Betreuungsangebote und man sehe quasi keinen „Markt“ für ein zusätzliches Angebot seitens der Polizei. Gespannt verfolgt die Frauengruppe natürlich Beispiele für Familienfreundlichkeit, so gibt es in Mainz einen so genannten Notfallkindergarten, begleitet durch die Gleichstellungsbeauftragten der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz, der bislang beispiellos in Rheinland-Pfalz ist. Dort können Kinder in einem „Betreuungsnotfall“ untergebracht werden.
Ebenfalls in Sachen Kinderbetreuung engagierte sich die Landespolizeischule während der letzten Aufstiegsausbildung (ASA). Angestoßen durch Mütter, die bei der Schule nachfragten, aber auch durch die Landesfrauengruppe, die mehrfach bei der Schulleitung anfragte, wurden nach anfänglicher starker Skepsis kurz vor Beginn der letzten ASA 13 Zimmer im Erdgeschoss des Gebäude C für die Nutzung von Müttern mit Kindern zur Verfügung gestellt. Die Ein- und Ausgänge dort wurden kindersicher gestaltet und es wurde die Teeküche modernisiert. Eine junge Mutter erhielt für ihren Säugling die Möglichkeit, in einem Stillzimmer neben dem Klassenraum ihr Kind zu stillen.
Auch die von der Projektleitung initiierte Kick-Off-Veranstaltung am 08.05.2008 in der Bereitschaftspolizei Mainz-Hechtsheim wurde durch Vertreterinnen der Landesfrauengruppe begleitet. Diese diente in erster Linie dazu den Behörden- und Einrichtungsleitern sowie ebenfalls eingeladenen Gleichstellungsbeauftragten und der Schwerbehindertenvertretung das Audit transparent zu machen.
Mit Ablauf einer dreijährigen ersten Phase steht das Audit nun zur Re-Auditierung an, zu dem das Innenministerium als Projektleitung auch den Auftrag an die berufundfamilie gegeben hat. Hierzu fanden neben dem Strategieworkshop am 25.08.2009 auf Ebene der Behörden- und Einrichtungsleiter auch die Workshops innerhalb der Behröden und Einrichtungen Anfang September statt.
Sonstiges:
Neben kleineren Aktionen anlässlich des alljährlichen Internationalen Frauentages wurde in diesem Jahr eine Postkartenaktion zum Thema „Ich bin mehr wert!“ durchgeführt. Die vom DGB entworfenen Postkarten wurden an alle Behörden- und Einrichtungsleiter sowie den Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz versendet.
Auf diesen Postkarten waren schlüssige Beispiele dafür genannt, warum Frauen ihren Arbeitgebern mehr wert sein sollten.
1. Beispiel einer Karte: „Kein Ersatz für ungleiche Gehälter. Frauen verdienen hierzulande im Durchschnitt 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Deutschland liegt damit europaweit an viertletzter Stelle. Das muss nicht sein. Frauen haben ein recht auf gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit. Ich bin mehr wert!“
2. Beispiel einer Karte: „Kein Ersatz für familiengerechte Arbeit. Karriereknick und schlecht bezahlte Teilzeitarbeit sind vor allem ein Problem für Frauen. Das muss nicht sein. Frauen und Männer haben ein Recht auf familiengerechte Arbeitszeiten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige und ausreichende soziale Infrastruktur. Ich bin mehr wert!“
Ebenfalls begleitet wurde durch die Landesfrauengruppe die Diskussion um die Auszahlung der Schichtzulage bzw. Wechselschichtzulage von Teilzeitbeschäftigten bis hin zur Klarstellung im ersten GdP-Infobrief Recht. Hier kommt zum Ausdruck, dass zwar den Teilzeitbeschäftigten nur Zulage für den Schichtdienst gekürzt werden darf, aber dass dann auch nur der reduzierte Anteil an geleisteten Wechselschichtstunden geleistet werden muss. Das war bis dahin auf den Dienststellen nicht selbstverständlich und wurde anders umgesetzt.
Ein schwieriges Thema nicht nur im Rahmen des Audits stellt der bei der Bereitschaftspolizei RP angesiedelte Stellenpool dar. Bisher kann seitens der Abteilung Polizei im Innenministerium unter Verweis auf die Haushaltslage keine Bereitschaft erkannt werden, die Stellen in diesem Pool weiter zu erhöhen oder die dort bereitgestellten Stellen schon bei der Einstellung zu berücksichtigen und somit hieraus einen echten Pool zu entwickeln. Dieses Thema führten wir mehrfach an, zum einen im oben genannten Gespräch mit Herrn Laux aber auch in mehreren Schriftwechseln. Da dieser Bereich nicht zu unserer Zufriedenheit gelöst ist, wird dieses Thema weiterhin auf unserer Tagesordnung bleiben. Es handelt sich hierbei um einen Antrag der LFK aus dem Jahr 2002.
Auch die Telearbeit ist noch nicht zur vollständigen Zufriedenheit gelöst, es werden unserer Ansicht nach noch nicht genug Plätze ausgeschrieben und bis auf das Pilotprojekt in Worms erfolgte keine Ausschreibung dieser Plätze für den Vollzugsdienst, hier ganz besonders auch der Wechselschichtdienst der Schutzpolizei. Hierbei handelt es sich um Antrag 4 und 5 der Landesfrauenkonferenz 2002.
1.3 Zusammenarbeit mit den Gleichstellungsbeauftragten
Zur Auffrischung der Zusammenarbeit mit den Gleichstellungsbeauftragten im Land wurde ein Treffen Anfang des Jahres 2008 durchgeführt, bei dem es zu einem regen Austausch der jeweiligen Standpunkte kam.
Sowohl die Gleichstellungsbeauftragten als auch die Landesfrauengruppe werden zukünftig mit Themen beschäftigt sein, die sich überschneiden und hierzu dient die Vernetzung beider Ebenen, die u.a. dadurch gewährleistet ist, dass die Mehrzahl Gleichstellungsbeauftragten in der GdP organisiert sind und ein Mitglied des Vorstands der Landesfrauengruppe auch stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte ist.
1.4 Bundesfrauenkonferenz
Am 20. und 21. März 2006 fand in Bayreuth die Bundesfrauenkonferenz unter dem Motto „Frauen.Menschen.Handel(n)“ statt. An dieser Veranstaltung nahmen vier Frauen aus Rheinland-Pfalz teil. Mitgenommen wurden folgende Anträge: Teilen von Führungsfunktionen für Teilzeitkräfte, Auszahlung der ungekürzten Schichtdienstzulage für Teilzeitkräfte und Audit – Familie und Beruf. Der erste Antrag wurde nicht angenommen, da Ländersache, die beiden anderen Anträge wurden angenommen.
1.5 Landesdelegiertentag 2006
Beim 20. Landesdelegiertentag der GdP Rheinland-Pfalz wurde durch die Frauengruppe folgender Antrag zur Vergabe der Delgiertenmandate eingebracht:
Änderung der Satzung dahingehend, dass die Frauengruppe über die Delegiertenmandate der Kreisgruppen hinaus drei Delegiertenmandate erhält. Hintergrund war, dass in den vergangenen Jahren wenige Frauen an den Delegiertentagen teilgenommen haben. Die Delegiertenmandate werden grundsätzlich in den Kreisgruppen vergeben, dort gab es laut den Vorsitzenden zu wenig Frauen, die sich dort engagierten.
Dieser Antrag wurde angenommen und durch die beiden anderen Personengruppen ebenfalls eingebracht.
1.6 Kontakt zu anderen Gewerkschaften bzw. der Dachorganisation DGB
Seitens der Frauengruppe wird durch die Bestätigung von Rita Schumacher als Vertreterin der Frauengruppe des DGB im Landesvorstand ständige Kontakthaltung gewährleistet. Sie ist somit sowohl im Bezirksfrauenausschuss des DGB Bezirks-West als auch im Landesvorstand vertreten.
Durch die Vorsitzende wurde im Februar 2006 an einem Workshop „Regionalmanager für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, veranstaltet durch den DGB, teilgenommen. Beim DGB wird ein Projekt „Vorfahrt für Familien“ durchgeführt.
Im September 2009 wurde die 16. Landesfrauenkonferenz des DGB und die 2. Bezirksfrauenkonferenz des DGB durchgeführt. Hieran nahmen zwei Mitglieder des GdP-Landesfrauengruppenvorstandes teil, in Person Rita Schumacher (Tarif) und Stefanie Loth (Beamte). Rita Schumacher wurde als Vertreterin in den Bezirksfrauenausschuss des DGB Bezirk West gewählt sowie in den Landesfrauenausschuss des DGB Rheinland-Pfalz. Stefanie Loth wurde jeweils als Vertreterin gewählt. Mit in die Sitzung eingebracht wurde der durch die Landesfrauengruppe verabschiedete Antrag auf Beibehaltung des Stimmrechtes der Frauen in den Vorständen des DGB. Hintergrund ist die Absicht der Verschlankung der Organe und Strukturen des DGB, welche aus unserer Sicht nicht zu Lasten der Frauen gehen darf. Aus unserer Sicht wurde die einen Rückschritt bedeuten, wenn einmal erworbene Stimmrechte wieder abgegeben werden müssten. Der Antrag wurde sowohl auf der Landeskonferenz als auch auf der Bezirkskonferenz einstimmig angenommen.
1.7 Kontakt zu anderen frauenpolitischen Einrichtungen
Die Jahresabschlusssitzung 2006 der Frauengruppe wurde im Frauenzentrum Mainz in der Walpodenstraße durchgeführt. Dort wird neben der Organisation von Betreuungsangeboten für durch Gewalttaten geschädigte Frauen auch Frauenpolitik betrieben.
Fazit:
Die Vernetzung von Frauen auch innerhalb der GdP nimmt zwar immer mehr zu, ist aber immer noch nicht ausreichend. Hieran werden wir weiter arbeiten.
Es gilt ferner, weiter daran zu arbeiten, dass Frauen gleichberechtigt behandelt werden und das auch, wenn sie teilzeitbeschäftigt sind. Viele Frauen schildern uns, dass sie in einer Vollzeitbeschäftigung anerkannt werden, reduzieren sie dann aber familienbedingt ihre Arbeitszeit, fangen die Probleme erst an.
Verschärft wird dies natürlich durch die angespannte Personaldecke bei der Polizei im Land Rheinland-Pfalz. Würde gleich bei Einstellung bedacht, dass Frauen - und auch vermehrt Männer - familienbedingt ausfallen werden, würde dies nicht auf die Betroffenen zurückfallen.
In Zeiten knapper öffentlicher Haushalte, in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise, in einer globalisierten Welt werden die Zeiten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst nicht einfacher. Die Berufsvertretungen werden in diesen Zeiten immer wichtiger. Auch die umzusetzenden Maßnahmen des Audits scheitern oft am Finanziellen, Stichwort Stellenpool.
Krisen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgetragen werden, nicht auf den Beamten, die nicht streiken dürfen und nicht auf dem Rücken von Frauen, die vielleicht eine geringe Beschwerdemacht haben. Wer soll es den Vorgesetzten, den Beurteilern, den Männern, die Mitarbeiter einstellen denn sagen, wenn nicht die Mitglieder der Gewerkschaften. Eine alleine würde sich das vielleicht nicht trauen, aber gemeinsam sind wir stark!
Stefanie Loth
für die Landesfrauengruppe
Zeitraum: November 2005 – Oktober 2009
Mit dem Erreichen des Endes der Wahlperiode der derzeitigen Landesfrauengruppe soll hiermit ein Bericht über die Geschehnisse und erreichten Ziele der Landesfrauengruppe dargelegt werden.
Die Landefrauengruppe hatte sich nach der Konferenz im Jahr 2005 hauptsächlich mit der Ein- und Umsetzung des Audits der Hertie-Stiftung berufundfamilie® beschäftigt. Diesen Prozess galt es positiv zu begleiten und immer wieder an entsprechenden Stellen nachzuhaken.
Ferner hatten wir uns mit insgesamt 18 Anträgen zu beschäftigen, die bei der Konferenz verabschiedet wurden. Dazu gab es ganz aktuelle Fragen, die an uns herangetragen wurden, zu bearbeiten und im Sinne der Antragstellerinnen anzuarbeiten.
Wie bei allen anderen Personengruppen auch, wurde natürlich innerhalb der GdP Gewerkschaftsarbeit geleistet, in Form von der Teilnahme an Sitzungen des Landesvorstandes und vor Ort bei den Bezirks- und Kreisgruppen.
Ständiger Kontakt wurde auch zur Bundesfrauengruppe gehalten, u.a. durch die Teilnahme an dortigen Sitzungen. Eine Vertreterin pflegte durch die Teilnahme an Sitzungen der regionalen Frauengruppe den Kontakt zum DGB.
Ebenfalls begleitet wurden durch uns auch die zahlreichen Protestveranstaltungen der GdP zu den Themen Arbeitszeit und Lohnentwicklungen.
Auch in den Bereichen der Personalräte konnten wir weiter Fuß fassen über Vertreterinnen von uns in den örtlichen Personalräten bzw. Gesamtpersonalräten, aber auch durch die Besetzung der Libera-Position im Hauptpersonalrat der Polizei als oberstem Gremium der Personalvertretung. In dieses Amt wurde nach der Versetzung von Jutta Behnke Stefanie Loth gewählt.
Wie in der vorangegangenen Wahlperiode auch, stellte sich die Arbeit vor Ort als nicht einfach dar. Es fällt schwer den Kontakt an der Basis zu den Frauen in den Bezirks- und Kreisgruppen zu halten. Neben wenigen Lichtblicken in einzelnen Bereichen dürfte diese Arbeit noch als nicht ausreichend zu bezeichnen sein und gibt uns die Aufgabe hier noch mehr zu investieren.
Nicht vergessen werden sollen aber die positiven Eindrücke aus den Seminaren, die wir alljährlich einmal anbieten. Hier kann von Zurückhaltung keine Rede sein und das gibt uns die Verantwortung diese Seminare weiterhin anzubieten.
1.1 Personelles
Die Landesfrauenkonferenz vom 15. November 2005 wählte folgende Frauen in den Landesfrauenvorstand:
Nicole Schön, BG Rheinpfalz
NN. BG Westpfalz
Renate Jakobs, BG Trier
Anja Rakowski, BG Mainz
Jutta Behnke, BG Koblenz
Anke Zimmermann, BG BePo
Stephanie Bollig, KG ZPT
Rita Schumacher, LPS > stellvertretende Vorsitzende
Sylvia Kropp, BG Trier > stellvertretende Vorsitzende
Stefanie Loth (geb. Krahforst) > Vorsitzende.
Nach einigen personellen Veränderungen des Vorstandes der Landesfrauengruppe setzt sich dieser derzeit wie folgt zusammen:
Silvia Silva, BG Rheinpfalz; i.V. Elisabeth Nickel
NN. BG Westpfalz
Silvia Kropp, BG Trier
Belinda Schreurs, BG Mainz; i.V. Gabriele Blum
NN. BG Koblenz
Sabine Schäfer, KG BePo
Claudia Balzhäuser, KG ZPT
Nicole Leinberger, KG WSP
Monika Schmitt, KG LKA
BG Rheinpfalz
Nach einem Ausscheiden von Nicole Schön aus persönlichen Gründen konnte Silvia Silva nach fast zweijähriger Nichtbesetzung des Amtes für die BG Rheinpfalz gewonnen werden. Sie wird durch Elisabeth Nickel vertreten.
BG Westpfalz
Derzeit steht uns leider keine Vertreterin für die BG Westpfalz zur Verfügung. Karin Decker hatte hier vor dem Ende der letzten Wahlperiode ihr Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt.
Zwischenzeitlich hatte Sabine Schöneberger die Bezirksgruppe übernommen, das Amt aber ebenfalls aus persönlichen Gründen wieder abgegeben.
BG Trier
Renate Jakobs kann uns leider gesundheitsbedingt nicht mehr unterstützen und wird daher für die nächste Wahlperiode nicht mehr für dieses Amt zur Verfügung stehen. Die Bezirksgruppe Trier hat daher im August die Kollegin Sylvia Kropp zur Vorsitzenden, die sie in die Landesfrauengruppe entsendet, gewählt.
BG Mainz
Die Bezirksgruppe Mainz wurde nach dem Ausscheiden aus persönlichen Gründen von Anja Rakowski vorübergehend durch die Kollegin Annika Kies besetzt, die dieses Amt jedoch nach kurzer Zeit ebenfalls aus persönlichen Gründen wieder abgab. Hier konnte nach kurzer Nichtbesetzung die Kollegin Belinda Schreurs das Amt besetzten. Auch hier gibt es eine Vertretungsregelung, diese übernimmt die Kollegin Gabriele Blum.
BG Koblenz
Die Bezirksgruppe Koblenz wurde durch die Kollegin Jutta Behnke langjährig vertreten, die nach einem Wechsel zunächst ins ISM und dann zur Projektgruppe Digitalfunk komplett ausfallen musste.
Durch den Antrag R1 bei der Landesfrauenkonferenz 2005 wurden die Richtlinien für die Frauenarbeit der GdP RP dahingehend geändert, dass für die Kreisgruppen ZPT, LKA und WSP nicht mehr nur insgesamt eine Vertreterin gewählt wird, sondern nun jeweils eine für jeden Bereich, so dass sich der Landesfrauenvorstand um zwei Frauen erweitert hat.
KG ZPT
Die Kollegin Stephanie Bollig gab dieses Amt aus persönlichen Gründen ab, es konnte relativ zeitnah an die Kollegin Sabine Zahn übertragen werden, die aber ebenfalls aus persönlichen Gründen ausschied. Derzeit hat sich Claudia Balzhäuser für dieses Amt zur Verfügung gestellt. Sie ist zudem Vorsitzende der KG ZPT.
KG LKA
Für das LKA hat die Kollegin Monika Schmitt seit der Umsetzung der Änderung des Antrages R 1(siehe oben) übernommen. Monika Schmitt ist Mitglied im örtlichen Personalrat LKA.
KG WSP
Ebenfalls seit diesem Zeitpunkt hat die Kollegin Angela Düpper für die WSP die Vertretung übernommen, die zwischenzeitlich das Amt aus persönlichen Gründen abgeben musste und es erfolgte eine Übertragung des Amtes auf Nicole Leinberger.
Bei allen zwischenzeitlich ausgeschiedenen, aber natürlich auch bei den derzeit aktiven Frauen möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich für das Engagement und die eingebrachte Zeit bedanken !
1.2 Aktivitäten
Frauenseminare:
Bislang wurde jährlich je ein Frauenseminar durchgeführt. Alle fanden großen Anklang und waren kurz nach Ausschreibung voll ausgebucht.
Das Seminar im Jahr 2006 trug den Titel: „Frauen im Polizeidienst – Rollenverständnis von Frauen und Männern im Berufsalltag“, Referentin Sabine Jakobi, Dozentin an der FhöV.
Das Seminar im Jahr 2007 erfolgte unter der Leitung einer externen Referentin, Frau Katharina Vogel unter dem Titel: „Nicht auf den Mund gefallen – Schlagfertigkeitstraining für Frauen“.
Für das Jahr 2008 konnte Frau Rita Wirrer als Referentin gewonnen werden, dieses Seminar trug den Titel: „Frauen zwischen Beruf, Ehrenamt und Familie . - Wer bestimmt mein Leben, wo stehe ich? –Beispiel Frauen im Polizeidienst“.
Das diesjährige Seminar fand ausnahmsweise auf dem Gelände der Landespolizeischule Flughafen Hahn statt. Das Seminar trug den Titel: „Sport, Gesundheit und gesunde Ernährung für Frauen“. Während an den anderen Seminaren in Brodenbach immer jeweils ca. 20 Frauen teilnehmen konnten, standen für dieses Seminar insgesamt 40 Plätze zur Verfügung die auch ausgelastet waren.
Neben der Vermittlung der zentralen Themen in diesen Seminaren steht immer auch der Austausch der Frauen untereinander in einer lockeren Atmosphäre im Vordergrund. Bei dem Seminar auf dem Hahn in diesem Jahr wurde erstmalig auch eine Kinderbetreuung angeboten, die durch zwei Frauen mit insgesamt drei Kindern wahrgenommen wurde. Die Resonanz war durchweg positiv.
Audit:
Als Hauptthema, welches die Landesfrauengruppe aktuell beschäftigt, dürfte zweifellos das Audit berufundfamilie bezeichnet werden.
Von der Landesfrauengruppe der Legislaturperiode 2002-2005 ins Leben gerufen, wurde es auf der Frauenkonferenz 2005 beschlossen. Schon im Dezember erfolgte ein Gespräch mit dem Innenminister Karl Peter Bruch im Innenministerium mit der ehemaligen Vorsitzenden Tina Horn und der neu gewählten Stefanie Loth (damals Krahforst).
In diesem Gespräch sagte der Minister die Durchführung des Audits auch für den Bereich der Polizei Rheinland-Pfalz zu. Nachdem durch die Hertie-Stiftung von August 2006 bis September 2006 einige Workshops im Lande durchgeführt wurden, wurde das Audit am 24.10.2006 durch den Abteilungsleiter des Innenministeriums, Herrn Joachim Laux, unterzeichnet.
Seit diesem Zeitraum darf sich die Polizei Rheinland-Pfalz neben dem Bundesland Bremen als einzige Polizei der Länder als ein im Sinne der Hertie-Stiftung familienfreundliches Unternehmen bezeichnen.
Seitens der Landesfrauengruppe bestand ein große Interesse, wie denn nun mit diesem Thema umgegangen werden soll und so bat sie um einen Termin bei Herrn Laux im Innenministerium, der am 12.06.2007 gewährt wurde. Zu beachten ist an dieser Stelle, dass das Audit zwar von der Frauengruppe mitinitiiert wurde, es aber doch spätestens seit den Workshops zunehmend schwieriger wurde, Einfluss zu nehmen bzw. auf dem Laufenden zu bleiben, was sich in Sachen Audit aktuell tut.
Über das Gespräch mit Herrn Abteilungsleiter Laux wurde bereits an anderer Stelle berichtet, hier sei noch gesagt, dass er ein sehr offenes Gespräch mit uns führte und für die Ideen des Audits sehr empfänglich war.
Nicht praktisch umsetzen lassen werde sich jedoch ein Betriebskindergarten am Standort Mainz. Dort gebe es bereits mannigfaltige Betreuungsangebote und man sehe quasi keinen „Markt“ für ein zusätzliches Angebot seitens der Polizei. Gespannt verfolgt die Frauengruppe natürlich Beispiele für Familienfreundlichkeit, so gibt es in Mainz einen so genannten Notfallkindergarten, begleitet durch die Gleichstellungsbeauftragten der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz, der bislang beispiellos in Rheinland-Pfalz ist. Dort können Kinder in einem „Betreuungsnotfall“ untergebracht werden.
Ebenfalls in Sachen Kinderbetreuung engagierte sich die Landespolizeischule während der letzten Aufstiegsausbildung (ASA). Angestoßen durch Mütter, die bei der Schule nachfragten, aber auch durch die Landesfrauengruppe, die mehrfach bei der Schulleitung anfragte, wurden nach anfänglicher starker Skepsis kurz vor Beginn der letzten ASA 13 Zimmer im Erdgeschoss des Gebäude C für die Nutzung von Müttern mit Kindern zur Verfügung gestellt. Die Ein- und Ausgänge dort wurden kindersicher gestaltet und es wurde die Teeküche modernisiert. Eine junge Mutter erhielt für ihren Säugling die Möglichkeit, in einem Stillzimmer neben dem Klassenraum ihr Kind zu stillen.
Auch die von der Projektleitung initiierte Kick-Off-Veranstaltung am 08.05.2008 in der Bereitschaftspolizei Mainz-Hechtsheim wurde durch Vertreterinnen der Landesfrauengruppe begleitet. Diese diente in erster Linie dazu den Behörden- und Einrichtungsleitern sowie ebenfalls eingeladenen Gleichstellungsbeauftragten und der Schwerbehindertenvertretung das Audit transparent zu machen.
Mit Ablauf einer dreijährigen ersten Phase steht das Audit nun zur Re-Auditierung an, zu dem das Innenministerium als Projektleitung auch den Auftrag an die berufundfamilie gegeben hat. Hierzu fanden neben dem Strategieworkshop am 25.08.2009 auf Ebene der Behörden- und Einrichtungsleiter auch die Workshops innerhalb der Behröden und Einrichtungen Anfang September statt.
Sonstiges:
Neben kleineren Aktionen anlässlich des alljährlichen Internationalen Frauentages wurde in diesem Jahr eine Postkartenaktion zum Thema „Ich bin mehr wert!“ durchgeführt. Die vom DGB entworfenen Postkarten wurden an alle Behörden- und Einrichtungsleiter sowie den Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz versendet.
Auf diesen Postkarten waren schlüssige Beispiele dafür genannt, warum Frauen ihren Arbeitgebern mehr wert sein sollten.
1. Beispiel einer Karte: „Kein Ersatz für ungleiche Gehälter. Frauen verdienen hierzulande im Durchschnitt 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Deutschland liegt damit europaweit an viertletzter Stelle. Das muss nicht sein. Frauen haben ein recht auf gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit. Ich bin mehr wert!“
2. Beispiel einer Karte: „Kein Ersatz für familiengerechte Arbeit. Karriereknick und schlecht bezahlte Teilzeitarbeit sind vor allem ein Problem für Frauen. Das muss nicht sein. Frauen und Männer haben ein Recht auf familiengerechte Arbeitszeiten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige und ausreichende soziale Infrastruktur. Ich bin mehr wert!“
Ebenfalls begleitet wurde durch die Landesfrauengruppe die Diskussion um die Auszahlung der Schichtzulage bzw. Wechselschichtzulage von Teilzeitbeschäftigten bis hin zur Klarstellung im ersten GdP-Infobrief Recht. Hier kommt zum Ausdruck, dass zwar den Teilzeitbeschäftigten nur Zulage für den Schichtdienst gekürzt werden darf, aber dass dann auch nur der reduzierte Anteil an geleisteten Wechselschichtstunden geleistet werden muss. Das war bis dahin auf den Dienststellen nicht selbstverständlich und wurde anders umgesetzt.
Ein schwieriges Thema nicht nur im Rahmen des Audits stellt der bei der Bereitschaftspolizei RP angesiedelte Stellenpool dar. Bisher kann seitens der Abteilung Polizei im Innenministerium unter Verweis auf die Haushaltslage keine Bereitschaft erkannt werden, die Stellen in diesem Pool weiter zu erhöhen oder die dort bereitgestellten Stellen schon bei der Einstellung zu berücksichtigen und somit hieraus einen echten Pool zu entwickeln. Dieses Thema führten wir mehrfach an, zum einen im oben genannten Gespräch mit Herrn Laux aber auch in mehreren Schriftwechseln. Da dieser Bereich nicht zu unserer Zufriedenheit gelöst ist, wird dieses Thema weiterhin auf unserer Tagesordnung bleiben. Es handelt sich hierbei um einen Antrag der LFK aus dem Jahr 2002.
Auch die Telearbeit ist noch nicht zur vollständigen Zufriedenheit gelöst, es werden unserer Ansicht nach noch nicht genug Plätze ausgeschrieben und bis auf das Pilotprojekt in Worms erfolgte keine Ausschreibung dieser Plätze für den Vollzugsdienst, hier ganz besonders auch der Wechselschichtdienst der Schutzpolizei. Hierbei handelt es sich um Antrag 4 und 5 der Landesfrauenkonferenz 2002.
1.3 Zusammenarbeit mit den Gleichstellungsbeauftragten
Zur Auffrischung der Zusammenarbeit mit den Gleichstellungsbeauftragten im Land wurde ein Treffen Anfang des Jahres 2008 durchgeführt, bei dem es zu einem regen Austausch der jeweiligen Standpunkte kam.
Sowohl die Gleichstellungsbeauftragten als auch die Landesfrauengruppe werden zukünftig mit Themen beschäftigt sein, die sich überschneiden und hierzu dient die Vernetzung beider Ebenen, die u.a. dadurch gewährleistet ist, dass die Mehrzahl Gleichstellungsbeauftragten in der GdP organisiert sind und ein Mitglied des Vorstands der Landesfrauengruppe auch stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte ist.
1.4 Bundesfrauenkonferenz
Am 20. und 21. März 2006 fand in Bayreuth die Bundesfrauenkonferenz unter dem Motto „Frauen.Menschen.Handel(n)“ statt. An dieser Veranstaltung nahmen vier Frauen aus Rheinland-Pfalz teil. Mitgenommen wurden folgende Anträge: Teilen von Führungsfunktionen für Teilzeitkräfte, Auszahlung der ungekürzten Schichtdienstzulage für Teilzeitkräfte und Audit – Familie und Beruf. Der erste Antrag wurde nicht angenommen, da Ländersache, die beiden anderen Anträge wurden angenommen.
1.5 Landesdelegiertentag 2006
Beim 20. Landesdelegiertentag der GdP Rheinland-Pfalz wurde durch die Frauengruppe folgender Antrag zur Vergabe der Delgiertenmandate eingebracht:
Änderung der Satzung dahingehend, dass die Frauengruppe über die Delegiertenmandate der Kreisgruppen hinaus drei Delegiertenmandate erhält. Hintergrund war, dass in den vergangenen Jahren wenige Frauen an den Delegiertentagen teilgenommen haben. Die Delegiertenmandate werden grundsätzlich in den Kreisgruppen vergeben, dort gab es laut den Vorsitzenden zu wenig Frauen, die sich dort engagierten.
Dieser Antrag wurde angenommen und durch die beiden anderen Personengruppen ebenfalls eingebracht.
1.6 Kontakt zu anderen Gewerkschaften bzw. der Dachorganisation DGB
Seitens der Frauengruppe wird durch die Bestätigung von Rita Schumacher als Vertreterin der Frauengruppe des DGB im Landesvorstand ständige Kontakthaltung gewährleistet. Sie ist somit sowohl im Bezirksfrauenausschuss des DGB Bezirks-West als auch im Landesvorstand vertreten.
Durch die Vorsitzende wurde im Februar 2006 an einem Workshop „Regionalmanager für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, veranstaltet durch den DGB, teilgenommen. Beim DGB wird ein Projekt „Vorfahrt für Familien“ durchgeführt.
Im September 2009 wurde die 16. Landesfrauenkonferenz des DGB und die 2. Bezirksfrauenkonferenz des DGB durchgeführt. Hieran nahmen zwei Mitglieder des GdP-Landesfrauengruppenvorstandes teil, in Person Rita Schumacher (Tarif) und Stefanie Loth (Beamte). Rita Schumacher wurde als Vertreterin in den Bezirksfrauenausschuss des DGB Bezirk West gewählt sowie in den Landesfrauenausschuss des DGB Rheinland-Pfalz. Stefanie Loth wurde jeweils als Vertreterin gewählt. Mit in die Sitzung eingebracht wurde der durch die Landesfrauengruppe verabschiedete Antrag auf Beibehaltung des Stimmrechtes der Frauen in den Vorständen des DGB. Hintergrund ist die Absicht der Verschlankung der Organe und Strukturen des DGB, welche aus unserer Sicht nicht zu Lasten der Frauen gehen darf. Aus unserer Sicht wurde die einen Rückschritt bedeuten, wenn einmal erworbene Stimmrechte wieder abgegeben werden müssten. Der Antrag wurde sowohl auf der Landeskonferenz als auch auf der Bezirkskonferenz einstimmig angenommen.
1.7 Kontakt zu anderen frauenpolitischen Einrichtungen
Die Jahresabschlusssitzung 2006 der Frauengruppe wurde im Frauenzentrum Mainz in der Walpodenstraße durchgeführt. Dort wird neben der Organisation von Betreuungsangeboten für durch Gewalttaten geschädigte Frauen auch Frauenpolitik betrieben.
Fazit:
Die Vernetzung von Frauen auch innerhalb der GdP nimmt zwar immer mehr zu, ist aber immer noch nicht ausreichend. Hieran werden wir weiter arbeiten.
Es gilt ferner, weiter daran zu arbeiten, dass Frauen gleichberechtigt behandelt werden und das auch, wenn sie teilzeitbeschäftigt sind. Viele Frauen schildern uns, dass sie in einer Vollzeitbeschäftigung anerkannt werden, reduzieren sie dann aber familienbedingt ihre Arbeitszeit, fangen die Probleme erst an.
Verschärft wird dies natürlich durch die angespannte Personaldecke bei der Polizei im Land Rheinland-Pfalz. Würde gleich bei Einstellung bedacht, dass Frauen - und auch vermehrt Männer - familienbedingt ausfallen werden, würde dies nicht auf die Betroffenen zurückfallen.
In Zeiten knapper öffentlicher Haushalte, in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise, in einer globalisierten Welt werden die Zeiten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst nicht einfacher. Die Berufsvertretungen werden in diesen Zeiten immer wichtiger. Auch die umzusetzenden Maßnahmen des Audits scheitern oft am Finanziellen, Stichwort Stellenpool.
Krisen dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgetragen werden, nicht auf den Beamten, die nicht streiken dürfen und nicht auf dem Rücken von Frauen, die vielleicht eine geringe Beschwerdemacht haben. Wer soll es den Vorgesetzten, den Beurteilern, den Männern, die Mitarbeiter einstellen denn sagen, wenn nicht die Mitglieder der Gewerkschaften. Eine alleine würde sich das vielleicht nicht trauen, aber gemeinsam sind wir stark!
Stefanie Loth
für die Landesfrauengruppe