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Wichtige Aspekte aus dem Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) für Auszubildende bei der rheinland-pfälzischen Polizei (nicht: Polizeikommissaranwärter/Innen)


Für wen gilt der Tarifvertrag? Zähle ich zu den Personen im Geltungsbereich?

Der Tarifvertrag gilt für Personen, die in Verwaltungen und Betrieben in einem staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) ausgebildet werden.
Betriebe müssen in den Geltungsbereich des TV-L fallen.

Bekomme ich einen Ausbildungsvertrag?

Vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses ist ein schriftlicher Ausbildungsvertrag zu schließen. Nebenabreden sind möglich, müssen aber schriftlich vereinbart werden.

Habe ich eine Probezeit und wie lange dauert diese?

Die Probezeit beträgt 3 Monate. Während dieser Zeit kann das Ausbildungsverhältnis vom Betrieb oder vom Auszubildenden jederzeit gekündigt werden. Das Einhalten einer Kündigungsfrist ist demnach nicht erforderlich.

Welche Arbeitszeiten habe ich?

Die regelmäßig durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit und die tägliche Ausbildungszeit, die nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallen, richten sich nach den Regelungen für die Beschäftigten des Auszubildenden. Somit beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für die Auszubildenden bei der rheinland-pfälzischen Polizei 39,5 Stunden.
Auszubildende dürfen über diese Arbeitszeiten hinweg nicht zu Mehrarbeit herangezogen werden. Akkordarbeit ist verboten.

Wie werde ich alimentiert?

Da wir uns im Tarifgebiet „West“ befinden, beträgt das monatliche Ausbildungsentgelt im ersten Ausbildungsjahr 617,34 €, im zweiten Ausbildungsjahr 666,15 €, im dritten Ausbildungsjahr 710,93 € und im vierten Ausbildungsjahr 773,06 €.
An Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Vorfesttagen, im Rahmen des Bereitschaftsdienstes, für die Rufbereitschaft und für die Überstunden werden Zulagen erbracht, die sich an den Bestimmungen orientieren, die auch für die Beschäftigten des Ausbildungsbetriebes gelten.

Für Familienheimfahrten von der Ausbildungsstätte oder vom Ort der auswärtigen Berufsschule, deren Besuch vom Ausbildenden veranlasst wurde, zum Wohnort der Eltern und zurück werden den Auszubildenden monatlich einmal Fahrtkosten erstattet. Dem Wohnort der Eltern steht der Wohnort des Erziehungsberechtigten, der Ehegattin/Ehegatte oder der Lebenspartner/Lebenspartnerin gleich. Sonstige Regelungen dazu sind in § 11 des Tarifvertrages zu finden (z.B. Ausnahmen).

Bekomme ich mein Entgelt weiter, wenn ich erkrankt bin?

Das Ausbildungsentgelt wird bis zu einer Dauer von sechs Wochen fortgezahlt, wenn die Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit entsteht und der Auszubildende ohne eigenes Verschulden die Verpflichtungen aus dem Ausbildungsvertrag auf Grund der Erkrankung nicht erfüllen kann. Für Betriebsunfälle gelten andere Regelungen (s. § 13 Absatz 3 des Tarifvertrages), wie auch für Entgeltfortzahlungen in anderen Fällen.

Wie viel Tage Erholungsurlaub habe ich?

Auszubildende erhalten Erholungsurlaub und zwar analog zu den Beschäftigten des Ausbildungsbetriebes, das sind bei der rheinland-pfälzischen Polizei 26 Tage. Während des Erholungsurlaubes wird das Ausbildungsentgelt fortgezahlt.

Bekomme ich Arbeitskleidung?

Schutzkleidung wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben oder angeordnet ist (z.B. in den Werkstätten). Zudem sind dem Auszubildenden Ausbildungsmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprüfungen erforderlich sind.

Erhalte ich vermögenswirksame Leistungen?

Im Tarifgebiet West erhalten die Auszubildenden vermögenswirksame Leistungen in Höhe von 13,29 € monatlich, wenn sie den Beitrag nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung anlegen.

Erhalte ich Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld?

Sofern am 01.12 ein Ausbildungsverhältnis besteht, erhalten die Auszubildenden eine Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld). Diese beträgt im Tarifgebiet West 95 v.H. des Ausbildungsentgeltes, das den Auszubildenden für November zusteht. Alles weitere zu der Jahressonderzahlung regelt § 16 des Tarifvertrages.

Wann endet mein Ausbildungsverhältnis?

Grundsätzlich endet das Ausbildungsverhältnis mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. Im Falle des Nichtbestehens der Abschlussprüfung verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf Verlangen des Auszubildenden bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung.
Sofern der Ausbildende eine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis nicht beabsichtigt, so muss er dies dem Auszubildenden drei Monate vor dem voraussichtlichen Ende der Ausbildungszeit schriftlich mitteilen. Eine Kündigung außerhalb der gesetzlichen Kündigungsfristen ist nach der Probezeit nur noch möglich, wenn dies aus einem sonstigen wichtigen Grund erfolgt. Der Auszubildende kann dann nur noch mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen kündigen.

Werde ich nach erfolgreich bestandener Prüfung übernommen?

Die Tarifvertragsparteien haben darauf hinzuwirken, dass Auszubildende nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung für mindestens zwölf Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden. Das gilt nicht wenn personen- oder verhaltensbedingte Gründe entgegenstehen. Eine Ausnahme liegt auch dann vor, wenn der Betrieb über Bedarf ausgebildet hat. Mit Ablauf des 31.12.08 tritt diese Regelung jedoch außer Kraft.

Erhalte ich eine Zusatzleistung, wenn ich meine Prüfung erfolgreich abgeschlossen habe?

Eine so genannte Abschlussprämie von 400 € wird gezahlt, wenn das Ausbildungsverhältnis auf Grund einer erfolgreich abgeschlossener Abschlussprüfung bzw. staatlicher Prüfung endet. Grundsätzlich zählt das nicht, wenn die Ausbildung erst im Rahmen einer Wiederholungsprüfung abgeschlossen wird (aber auch hier entscheidet letztlich der Betrieb).

Bekomme ich ein Zeugnis, wenn ich meine Ausbildung beendet habe?

Der Ausbildende hat dem Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Zeugnis auszustellen (zu den Inhalten s. § 21 des Tarifvertrages).

Welche Pflichten habe ich sonst noch?

Es besteht die Pflicht, vor der Einstellung auf Verlangen des Ausbildenden die gesundheitlich Eignung durch ein Zeugnis eines Amtsarztes nachzuweisen (s. § 4 des Tarifvertrages).
Die Auszubildenden haben in gleicher Art und Weise Verschwiegenheit zu wahren wie die sonstigen Beschäftigten des Betriebes.
Nebentätigkeiten gegen Entgelt sind rechtzeitig vorher schriftlich dem Ausbildenden anzuzeigen. Eine Nebentätigkeit kann durch den Ausbildenden untersagt oder mit Auflagen versehen werden, wenn die Nebentätigkeit im Widerspruch zu den Verpflichtungen aus dem Ausbildungsverhältnis bestehen.


So, das soll es von unserer Seite aus für euch gewesen sein. Bei Fragen scheut euch nicht, setzt euch einfach mit uns in Verbindung. Es gibt keine Fragen, auf die es keine Antworten gibt.


Eure
Sabrina Kunz