29. April 2004

Castor

Gewerkschaft der Polizei Sachsen: "Herr Rasch soll die Castor-Behälter selbst nach Ahaus schaffen!"

Dresden:.

Mit Fassungslosigkeit nahm die Gewerkschaft der Polizei die Auffassung des sächsischen Innenministers Rasch zur Kenntnis, man könne sich vorstellen, die von Rossendorf nach Ahaus zu verbringenden Castorbehälter, ausschließlich mit sächsischen Polizeikräften zu begleiten. Peer Oehler, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Sachsen: "Minister Rasch hat schon längst den Überblick verloren. Das gibt die Stärke der sächsischen Bereitschaftspolizei nicht annähernd her. Schon jetzt werden die Kollegen mit Abschiebungen, Demos, Wachpolizeiaufgaben und Fußballeinsätzen neben Einsätzen zu Großveranstaltungen verschlissen."

Dabei betrage die Planungssicherheit für einen Einsatzbeamten schon jetzt kaum noch 48 Stunden, weil er von einem Einsatz zum andern jagt, teilweise Aufgaben des schon jetzt überforderten Polizeieinzeldienst erledigen muss. "Manchmal muss man den Eindruck gewinnen, dass am Kabinettstisch bewusstseinsverändernde Substanzen gereicht werden. Anders kann ich mir das kaum noch erklären.", so Oehler. "Der Mann ist ein Sicherheitsrisko! Er verheizt meine Kollegen. Herr Rasch soll die Castor-Behälter selbst nach Ahaus schaffen! Die sächsische Polizei hat die Leistungsgrenze schon jetzt überschritten."

Die GdP bleibt bei ihrer Auffassung, dass die 18 Behälter in einem Transport zu verbringen sind statt in 18 einzelnen Transporten. Das spart nach eigenen Berechnungen ca. 50 Millionen Euro. Auffassungen, dass ein Bundesland das andere ausspielt, gehören in die Zeit der Kleinstaaterei Deutschlands vor 1871, aber nicht in die Bundesrepublik.